Wüstenschiff

Libyen-Krise: Was verschweigt Calmy-Rey?

Hat ein interner Streit die Heimkehr der zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer zusätzlich verzögert? Aussenministerin Calmy-Rey und ihr Botschafter in Libyen sollen grosse Differenzen gehabt haben. mehr...

Grüsse
Alexander

Hallo

Die frustrierende Angelegenheit hat für Nichtschweizer wohl nicht einmal mehr Unterhaltungswert. Trotzdem:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/18411011

und etwas kurioser:

«Hätte ich eine Atombombe, würde ich die Schweiz ausradieren» (Hannibal Qadhafi)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/11337136

Kann mir mal Jemand Zieglers Behauptungen unterfüttern, Hanibal sei ein " Heissporn" u. die Genfer Polizei hätte sich "vollständig verantwortungslos" benommen.
Was hat die Polizei denn falsch gemacht u. warum verharmlost man Jemanden, der aus niedrigem Grund Leute verprügelt ?


Das mit der Atombombe setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Hab vor einiger Zeit mal ein interview mit dem anderen Sohn G`s gesehen, namens Saif al Islam G.

Saif ( Schwert) scheint ein besonnener, reflektierender Mensch mit einer
angenehmen Ausstrahlung zu sein.
Hoffentlich wird er der Nachfolger.

Libyen erneuert seine Forderungen:

internationales Schiedsgericht
Rüge der Genfer Instanzen
öffentliche Entschuldigung
500`000 CHF für ein caritatives libysches Hilfswerk

Meldung inkl. Tagesschau (rechts anklicken) - nur in französischer Sprache...

http://www.tsr.ch/tsr/index.html?siteSe ... d=11092930

Von Seiten der Schweizer Wirtschaft gibts offenbar Druck auf die Schweizer Regierung. Die Exporte nach Libyen sind um 70% eingebrochen.

Der schweizerische Bundespräsident Merz ist in Libyen...
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/nah ... y/19709587
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/s ... 80853.html

Hoffen wir, dass er Erfolg hat.

Heinrich

Anlässlich einer in diesen Minuten in Tripolis abgehaltenen Pressekonferenz sagte Hans-Rudolf Merz, die Schweiz sei bereit, «sich für die ungebührliche und unnötige Verhaftung von Hannibal Qadhafi und seiner Familie durch die Genfer Polizei und für andere Schweizer Behörden zu entschuldigen». Das teilte das Eidg. Finanzdepartement EFD mit. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen seien wiederherstellt. Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer könnten in den nächsten Tagen das Land verlassen.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/nah ... y/19709587

So Gemeinde, jetzt sind wir wieder am Anfang der Diskussion.
Da könnt Ihr mit allen Gesetzen der Welt kommen, über Recht und Unrecht debatieren.
Was habe ich zu Anfang gesagt "schickt den Verursacher im Austausch nach Libyen". Nun man hat Ihn nicht geschickt, aber einer unserer Bundesräte ist Herrn Ghadafi dafür höchst persönlich in den A.... gekrochen.
Wäre alles unnötig gewesen, wenn die ach so studierten Leute vorher mal ihr Hirn gebraucht hätten, Recht hin oder her.
sandige Grüsse und in der Hoffnung im Dezember wieder einmal nach Libyen reisen zu dürfen.
Turi

Ja, ja Hauptsache Du kannst in den Sand fahren.
Stell Dir mal vor, irgendwann bumst so ein reicher Cretin Deine Frau
u. haut ihr danach den Schädel ein, weil sein zerkokstes Hirn das in einer dunklen Seitenstrasse für gut befand.
Da sagt dann der Polizist in Bütschwil:
Tut uns leid Herr Turi,
der Herr Al Bosawango hat zwar keine Diplo-Immunität,aber aufgrund unserer neuen aussenpolitischen Staatsräson können wir ihn jetzt erstmal nur bitten sich zur Verfügung zu halten.
Was der Herr mit Jet-Service u. Security natüüüürlich auch streng befolgt.
Du meinst, es ginge um gesetzliche Überregulierung oder "wir zeigen
es den Muselmanen mal.."
Aber die schlichte Begründung lautet, dass Personen ohne gemeldeten inländischen Wohnsitz erstmal abgeholt werden u. dann ev. Kaution
festgelegt wird.
Diplo-Immunität war auch nicht gegeben.
Roger hat sich schon viel Mühe gegeben zu erklären, was unser Rechtsverständnis ausmacht, auch wenn dieses realiter weit von Perfektion entfernt ist.

Zum Glück gilt hier das Gesetz für Hansa -Pils Konsumenten genauso , wie für Leute mit Prada - Komplettausstattung.

Was die schweiz jetzt macht ist traurig.
Aber ich lass mich da nicht drüber aus.
Schweizer Sache.
Muss man so respektieren.
Ich war schon gegen Münte u. Steinbrück mit ihrem grossen Maul
gegen kleine Länder.

Hallo schu
Ich verstehe deine Einwände ja, ich lebe auch in einem sogenannten Rechtsstaat, nur handle ich nicht immer danach.
Bei dem Beispiel mit meiner Frau würde ich meinen rechten Zeigefinger für den Abzug gebrauchen und danach den Typ vergraben, wenn jedoch der Staat schon die Finger drin hat, kannst Du nur gute Mine zum bösen Spiel machen.
Tatsache ist doch die, Herr Merz hat es gerade in der Sendung 10vor10 gesagt, 1. wollte man die Geiseln frei haben, 2 wieder Handelsbeziehungen zu Libyen und 3. wieder die Möglichkeit, dass Libyer in die Schweiz und Schweizer wieder nach Libyen reisen können.
Auch hier geht es wie immer um Geld, Macht und Einfluss und in dem Moment ist es egal ob jemand seinem Personal eins auf die Rübe gibt.
Den Fehler, Recht hin oder her, hat derjenige gemacht, der so hohl war und geglaubt hat, so eine Aktion mit unserem Recht begründen zu können, da kommt man mit unserem Rechtsverständnis sicher nicht weiter, da erwarte ich ein wenig mehr Weitsicht.
Aber sei's wie's will, auch ich muss manchmal das Recht beugen, wenn es um meine Interessen geht, jeder Staat macht das täglich mit mehr oder weniger fadenscheiniger Begründung, siehe z.B. Schengenabkommen.
Darum versuche ich so weit es eben möglich ist, mich aus unserem System auszuklinken, manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Erfolg aber mit dem nötigen Fingerspitzengefühl, um am Leben zu bleiben.
sandige Grüsse
Turi

schu achbar ? hat geschrieben: Roger hat sich schon viel Mühe gegeben zu erklären, was unser Rechtsverständnis ausmacht, auch wenn dieses realiter weit von Perfektion entfernt ist.

Was die schweiz jetzt macht ist traurig.

@ schu achbar ?
DANKE FÜR DIESES STATEMENT!!!!

Diese "Lösung" ist nicht nur traurig, sondern katastrophal: Jetzt sagt der Präsident des Bundesrates, dass die schweizerische Rechtsetzung je nach Fall angepasst wird... Hat H.-R. M. ev. Tamoil-Aktien? Dann schickt ihn in die Wüste (!), ehe es mir so geht


Die Schweiz entwickelt sich je länger je mehr zu einer Bananenrepublik : eigentlich müsste man auswandern... aber ob's dann und dort besser ist?

LG Regula

Regula St. hat geschrieben:

schu achbar ? hat geschrieben: Roger hat sich schon viel Mühe gegeben zu erklären, was unser Rechtsverständnis ausmacht, auch wenn dieses realiter weit von Perfektion entfernt ist.

Was die schweiz jetzt macht ist traurig.

@ schu achbar ?
DANKE FÜR DIESES STATEMENT!!!!

Diese "Lösung" ist nicht nur traurig, sondern katastrophal: Jetzt sagt der Präsident des Bundesrates, dass die schweizerische Rechtsetzung je nach Fall angepasst wird... Hat H.-R. M. ev. Tamoil-Aktien? Dann schickt ihn in die Wüste (!), ehe es mir so geht


Die Schweiz entwickelt sich je länger je mehr zu einer Bananenrepublik : eigentlich müsste man auswandern... aber ob's dann und dort besser ist?

LG Regula

Meine Worte...
Dem ist nichts hinzuzufügen!

Auswandern...

Bin dabei, aber.........wohin???????
Darum, auswandern auf Zeit (mehrere Monate im Jahr) in die Wüste, solange dies noch möglich ist.
sandige Grüsse
Turi

Turi hat geschrieben:Bin dabei, aber.........wohin???????
Darum, auswandern auf Zeit (mehrere Monate im Jahr) in die Wüste, solange dies noch möglich ist.
sandige Grüsse
Turi

GUte Idee!
UNd saisonweise hier noch Geld verdienen?

Sag mal, hast schon ein Konzept?
Diese ganze Bürokratie und dieses komplizierte Wesen hier macht mich schlapp. Mag nimmer...

Unser Bundesrat hat einen Rückgrat wie ein Tannenzweig. Ich brauch die Politik da nimmer...

Aber ja, lassen wir das. Gibt halt verschiedene Gesichtspunkte und das ist kein Polit-Forum

Nun, ich habe die aussagen von BR Merz selber nicht direkt gehoert. Es scheint aber so zu sein, dass er die Umstaende der Verhaftung von Hanibal Ghadafi in Genf bedauert hat und die Massnahme als Unverhaeltnismaessig angesehen hat.

Die halbe Schweiz heult jetzt auf wegen diesem ‘Kniefall’.

Fakt ist, dass die Massnahmen tatsaechlich unverhaeltnissmaessig waren. Zu diesem Schluss ist vor einigen Monaten auch schon das CH Aussenministerium und der von der CH eingesetzte Gutachter gekommen. Insofern hat sich BR Merz also nicht dafuer entschuldigt, dass Hanibal Ghadafi verhaftet worden ist sondern tatsaechlich nur fuer die Unverhaeltnismaessigkeit der Massnahmen. Fakt bleibt, dass sich die Genfer Polizei bereits mehrfach and der einen extremen Seite der Gesetzesauslegung bewegt hat und Fakt ist, dass sie wegen genau denselben Gruenden wohl jeden Tag mehrfach bei ihren Arabischen Gaesten einschreiten muesste.

Der Staatsvertrag, der jetzt anscheinend unterzeichnet wurde (ich habe die unterschriebene Version nicht gesehen) ist grundsaetzlich auch in Ordnung. Man will gegenseitig die Beziehungen wieder aufnehmen. In der Wirtschaft und im Personenreiseverkehr. Und man will ein unabhaengiges Schiedsgericht einberufen, dass den Fall beurteilt. Die kosten fuer dieses Schiedsgericht sollen geteilt werden. Solch eine Klausel habe ich in jedem Vertrag, den ich unterschreibe. Ich sehe darin nichts problematisches, wenn ein von den beiden Parteien einberufenes Schiedsgericht den Fall unabhaengig eruiert und bewertet.

Wenn die Genfer Polizei tatsaechlich alles voellig im Rahmen der Gesetze abgewickelt hat, dann wird das Schiedsgericht genau dies bestaetigen. Warum fuerchtet sich die Schweiz so davor? Man sollte sich hier nur daran erinnern, dass andere Laender auch ab und zu aehnliche Dienste von der Schweiz angefragt haben. Das fanden die Schweizer dann immer toll – wenn sie als Vermittler gerufen wurden. Jetzt wo das Aussenministerium selber nicht mehr weiterkam (nach mehr als einem Jahr) soll das ploetzlich ganz anders aussehen? Ich wuesste nicht, wo hier die Problematik liegen sollte.

Wie die Libysche Fuehrung auf ein Resultat reagieren wuerde, welches sie vielleicht nicht im besten Licht zeigt, ist ein ganz anderer Punkt.

Und nebst all dem Enthusiasmus, dass jetzt alles in Ordnung sei (so berichten es die Libyschen Medien). In Fakt ist alles noch so, wie es bisher war. Die beiden festgehaltenen CH Buerger sind nach wie vor nicht in der Lage das Land zu verlassen und keines der beiden Laender stellt Visa aus. Ebenso sind die wirtschaftlichen Beziehungen praktisch ‘eingefrohren’. Ein erstes tatsaechliches Zeichen, dass sich wirklich etwas zum Positiven geandert hat, waere es, wenn die beiden 'Geiseln' ausreisen koennten. Danach wird man sehen, ob der Libysche Zoll die in den Hafen blockierten Gueter freigibt (man muss sich nur mal vorstellen: Die Gueter wurden bestellt, bezahlt und nach Libyen gebracht. Aber dann von den eigenen Behoerden festgehalten. Eine Art ‘Selbstembargo’ also).

Der ganze Fall hat nicht nur einen sondern drei Aspekte:

A) Den ‘Emotionalen’. Libyen ist beleidigt und die Schweiz schaltet auf stur. Dieser koennte nun ueberwunden sein.
B) Den ‘Geschaeftlichen’. Falls der ‘Emotionale’ nun tatsaechlich erledigt ist, dann loest sich dieser wahrscheinlich fast von alleine.
C) Den ‘Rechtlichen’. Man darf nicht vergessen, dass Libyen ein Gerichtsverfahren in der Schweiz anstrengt. Die erste Anhoerung soll Ende September stattfinden.

Meine personeliche Meinung ist die, dass BR Merz in einer komplett festgefahrenen Situation einen richtigen Schritt gemacht hat. Ich bin weder ein Anhaenger der aktuellen Schweizer Politik noch kann ich mich wirklich fuer ihre Repraesentanten begeistern (das kann ich aber bei den meisten anderen Laendern auch nicht). Der Besuch in Tripoli und seine Aussagen muessen extrem schwer gefallen sein, denn es war BR Merz bestimmt bewusst, dass sich die folgenden Kommentare in der Schweizer Presse nicht unbedingt positive lesen lassen und dass er sich einer erheblichen Kritik aussetzt.
Mag das Resultat ausfallen, wie es will, ich zolle meinen Respekt jemandem, der sich persoenlich in einer Sache aussetzt, die andere verbockt und wieder andere mehr als ein Jahr lang nicht geloest haben. Ich wuerde sagen, dass das etwas mit menschlicher Groesse zu tun hat.

Aus der NZZ:

Während der Medienkonferenz verlor Merz einmal ganz kurz seine Contenance, als ein Journalist fragte, ob dies nicht die falsche Reihenfolge sei: Ein Schiedsgericht solle über die Affäre entscheiden, aber schon im Voraus entschuldige sich die Schweiz. Daraufhin rief Merz aus: «Ja, ich habe gestern alles falsch gemacht!», .....


Er hat das völlig ohne Absprachen durchgezogen. Sogar das Aussenministerium hatte wohl keinen Schimmer.