Wüstenschiff

Damals hat geschrieben:Hallo

Kiel - Flüchtlingserlass Kiel Ladendiebstahl ohne Strafe

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.


http://www.kn-online.de/News/Nachrichte ... hne-Strafe

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten. „Es kann nicht die Aufgabe des Bamf sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht“, sagte der Vize-Vorsitzende Michael Böhl der „Welt am Sonntag“. Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteile verschaffe. Mit solchen Pässen würden zudem Bankkonten eröffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterstützen.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert lobte das "mutige und entschlossene Handeln" der beiden Syrer. Möglicherweise hätten sie großen Schaden abgewendet. Der Fall zeige auch, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge genau die gleiche Abscheu vor Terroristen empfinde wie jeder andere Mensch.

Die EU und Tunesien wollen die Verfahren für die Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt vereinfachen und ein Abkommen zur Rückübernahme irregulärer Migranten abschließen. Über beide Themen haben die EU-Kommission und Tunesien daher heute (Mittwoch) Verhandlungen in Tunis aufgenommen. Dimitris Avramopoulos, der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar sagte: „Tunesien könnte das erste nordafrikanische Land sein, mit dem ein ehrgeiziges Visaerleichterungsabkommen geschlossen wird. Gleichzeitig wird der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens dazu beitragen, der Gefahr irregulärer Einwanderung aus Tunesien besser entgegenzuwirken und ihre Folgen zu bewältigen.“

Laut Bundeskriminalamt (BKA) zählten die Polizeibehörden seit Beginn des Jahres bereits 797 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. In 740 Fällen sind für die Attacken rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei 57 Delikten kann eine politische Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bei einem bewaffneten Angriff auf ein Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens sind nach Angaben einer deutschen Hilfsorganisation mindestens vier Menschen getötet worden. 15 bis 25 weitere Flüchtlinge würden noch vermisst, sagte ein Sprecher der Organisation Sea-Watch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Rom. Demnach kamen die Angreifer mit einem Schiff mit Abzeichen der libyschen Küstenwache in der Nacht zum Freitag zu dem Flüchtlingsboot, von dem die Helfer gerade versuchten, Flüchtlinge zu retten. Sie schlugen mit Knüppeln auf die Flüchtlinge ein, daraufhin seien viele Flüchtlinge ins Wasser gestürzt und ertrunken.