Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
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markus-1969
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Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
-------- Original-Nachricht --------
Date: Thu, 25 Oct 2012 12:56:28 +0200
From: BRANTNER Franziska Katharina <franziska.brantner@NOSPAM.europarl.europa.eu>
To: <bag.europa@mailing.gruene.de>, <bag-frieden@yahoogroups.de>
Subject: [BAG.Europa] Konsularischer Schutz - Europaparlament
**
PRESSEMITTEILUNG - StraÃburg, 25. Oktober 2012
*Konsularischer Schutz
**Europaparlament für besseren Schutz von Europäerinnen und Europäern
im Ausland
*Das Europäische Parlament hat heute seine Stellungnahme zum
Richtlinienentwurf für den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im
Ausland verabschiedet. Die Richtlinie regelt, inwiefern EU-Bürger
auÃerhalb der Union Hilfe von anderen Mitgliedstaaten in Anspruch
nehmen können, falls ihr eigenes Herkunftsland dort keine Botschaft
unterhält (1). Die Grünen unterstützen die Parlamentsposition,
wünschen sich mittelfristig jedoch eine Europäisierung der
Konsularaufgaben. Nach der Abstimmung erklärte *Franziska Brantner*,
auÃenpolitische Sprecherin der Fraktion:
/"Konsularischer Schutz durch andere EU-Staaten als dem eigenen ist ein
Grundrecht. Ich begrüÃe daher, dass die entsprechende Vorgabe der
EU-Grundrechtecharta nun in einem Gesetz umgesetzt wird. BegrüÃenswert
ist insbesondere, dass auch nicht-europäischen Familienangehörigen von
EU-Bürgern Schutz gewährt werden soll.
//Ansonsten mangelt es dem Kommissionsentwurf leider an jeder Ambition.
Der Richtlinienentwurf kodifiziert in erster Linie die bisherige Praxis,
wonach die mitgliedstaatlichen Botschaften in jedem Drittland
individuell untereinander aushandeln, wie sie die Hilfe für
EU-Bürgerinnen und -Bürger gestalten. Das ist wenig effizient und kann
leicht verwirrend für die Hilfesuchenden werden. Das Parlament fordert
daher zu Recht eine Führungs- und Koordinierungsrolle für den
Europäischen Auswärtigen Dienst und seine weltweit 140 Botschaften.
//Mittelfristig wollen wir Grünenjedoch noch einen Schritt weiter
gehen: bis zu 27 parallele konsularische Dienste in jedem Land der Welt
zu unterhalten ist eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Hier
könnte Europa wirklich einen echten Mehrwert haben, wenn die
Konsularaufgaben ganz in die Hände der EU-Botschaften gelegt würden.
Das würde Millionen Euro jährlich einsparen und die EU-Bürger hätten
auf der ganzen Welt einen einheitlichen Ansprechpartner."
/_Anmerkung:
_(1) Konsularischer Schutz wird beispielsweise gewährt, wenn EU-Bürger
im Ausland verhaftet werden, Opfer eines Verbrechens werden, schwer
erkranken, in ihre Heimat überführt oder evakuiert werden müssen oder
dringend neue Reisedokumente benötigen.
Dr Franziska Brantner
Member of the European Parliament
ASP 08 G 217 ⪠Rue Wiertz 60 ⪠B-1047 Bruxelles
Tel. (BRU) +32-228-45354 ⪠Fax +32-228-49354
Tel. (STR) +33-3-881-75354 ⪠Fax +33-3-881-79354
franziska.brantner@NOSPAM.ep.europa.eu <mailto:franziska.brantner@NOSPAM.ep.europa.eu>
http://www.franziska-brantner.eu <http://www.franziska-brantner.eu/>
Date: Thu, 25 Oct 2012 12:56:28 +0200
From: BRANTNER Franziska Katharina <franziska.brantner@NOSPAM.europarl.europa.eu>
To: <bag.europa@mailing.gruene.de>, <bag-frieden@yahoogroups.de>
Subject: [BAG.Europa] Konsularischer Schutz - Europaparlament
**
PRESSEMITTEILUNG - StraÃburg, 25. Oktober 2012
*Konsularischer Schutz
**Europaparlament für besseren Schutz von Europäerinnen und Europäern
im Ausland
*Das Europäische Parlament hat heute seine Stellungnahme zum
Richtlinienentwurf für den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im
Ausland verabschiedet. Die Richtlinie regelt, inwiefern EU-Bürger
auÃerhalb der Union Hilfe von anderen Mitgliedstaaten in Anspruch
nehmen können, falls ihr eigenes Herkunftsland dort keine Botschaft
unterhält (1). Die Grünen unterstützen die Parlamentsposition,
wünschen sich mittelfristig jedoch eine Europäisierung der
Konsularaufgaben. Nach der Abstimmung erklärte *Franziska Brantner*,
auÃenpolitische Sprecherin der Fraktion:
/"Konsularischer Schutz durch andere EU-Staaten als dem eigenen ist ein
Grundrecht. Ich begrüÃe daher, dass die entsprechende Vorgabe der
EU-Grundrechtecharta nun in einem Gesetz umgesetzt wird. BegrüÃenswert
ist insbesondere, dass auch nicht-europäischen Familienangehörigen von
EU-Bürgern Schutz gewährt werden soll.
//Ansonsten mangelt es dem Kommissionsentwurf leider an jeder Ambition.
Der Richtlinienentwurf kodifiziert in erster Linie die bisherige Praxis,
wonach die mitgliedstaatlichen Botschaften in jedem Drittland
individuell untereinander aushandeln, wie sie die Hilfe für
EU-Bürgerinnen und -Bürger gestalten. Das ist wenig effizient und kann
leicht verwirrend für die Hilfesuchenden werden. Das Parlament fordert
daher zu Recht eine Führungs- und Koordinierungsrolle für den
Europäischen Auswärtigen Dienst und seine weltweit 140 Botschaften.
//Mittelfristig wollen wir Grünenjedoch noch einen Schritt weiter
gehen: bis zu 27 parallele konsularische Dienste in jedem Land der Welt
zu unterhalten ist eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Hier
könnte Europa wirklich einen echten Mehrwert haben, wenn die
Konsularaufgaben ganz in die Hände der EU-Botschaften gelegt würden.
Das würde Millionen Euro jährlich einsparen und die EU-Bürger hätten
auf der ganzen Welt einen einheitlichen Ansprechpartner."
/_Anmerkung:
_(1) Konsularischer Schutz wird beispielsweise gewährt, wenn EU-Bürger
im Ausland verhaftet werden, Opfer eines Verbrechens werden, schwer
erkranken, in ihre Heimat überführt oder evakuiert werden müssen oder
dringend neue Reisedokumente benötigen.
Dr Franziska Brantner
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Tel. (BRU) +32-228-45354 ⪠Fax +32-228-49354
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Ralf Kiefer
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Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Vielleicht sollten unsere gewählten Volksvertreter in den nationalen Parlamenten sowie die nicht gewählten Vertreter der EU-Kommision auf eine gemeinsame Rechtsgrundlage gestellt werden. Entweder haben wir souveräne Nationalstaaten, oder wir sind ein Land mit einem Parlament, einer Verfassung, für alle verbindlichen, gleichen Gesetzen, einer Außenpolitik, einem Militärapparat, einem Geheimdienst, einer Jurisdiktion, zwei dutzend Amtssprachen, usw. Momentan ist es eine Grauzone, in der jeder macht, was er möchte.markus-1969 hat geschrieben: "Konsularischer Schutz durch andere EU-Staaten als dem eigenen ist ein
Grundrecht.
Zum Thema Botschaften und die Handhabung ihrer Pflichten als Beispiel: möchte man ein Visum für Iran, Pakistan oder Indien, ist man bei einer längeren Reise gezwungen dieses unterwegs zu beantragen, also z.B. in Istanbul, Ankara (oder Teheran). Dazu benötigt man typischerweise ein "Empfehlungsschreiben" seiner eigenen Botschaft. Schon hier erfährt man aus Reiseberichten, daß manche Botschafter rein willkürlich solche Empfehlungsschreiben verweigern (können). Da handelt der britische Botschafter anders als der niederländische anders als der deutsche ... Wenn dann noch gemäß Forderung dieser EUler z.B. die italienische Botschaft für mich zuständig wäre, was dann? Im Kleinen fängt's an mit den Differenzen, im Großen funktioniert es gar nicht mehr.
Daher: dieses Paralleluniversum muß ein Ende haben. Klarheit gibt es dadurch keine, es kostet viel Geld, die Machtspielchen zwischen den Nationalstaaten und der aufstrebenden Macht der EU sind nicht überbrückbar und schon gar nicht mehr finanzierbar. Daher stampft entweder ganz schnell den EU-Schwachsinn oder die Nationalparlamente ein. Diese Forderung ist natürlich an eine Abgeordnete des EU-Parlaments fehlgerichtet. Die würde ihren Arbeitsplatz und ihren Abgeordnetendiät nie abschaffen wollen.
Verehrte EUler, fangt erstmal ganz klein an und übt die "Harmonisierung"! Löst zur Übung ganz zu Beginn mal folgende Fragen:
- Warum brauche ich als Kraftfahrer in Österreich keine zwei Alkoholteströhrchen nach französischer Norm, aber als Moppedfahrer ein Verbandspäckchen nach österreichischer Norm?
- Löst die Aufgabe eines von .de nach .fr Umsiedelnden, der seinen 750kg-PKW-Anhänger in .fr zulassen möchte, weil er ihn auch mal an einem in .de zugelassenen PKW ziehen möchte, z.B. am Firmenwagen mit Privatnutzung.
- Vereinheitlicht erstmal die Leistungsgrenzen für Moppeds! Oder findet ein Verfahren, wie ein 100PS-Mopped aus .fr in .de zugelassen werden kann, das in deutscher Variante mehr als 100PS hat, oder umgekehrt ein deutsches 98PS-Mopped (aufgrund der Versicherungsklassen), das in .fr 100PS (franz. Maximalwert für Moppeds) hat. Hinweis: das Prinzip der COC funktioniert nicht.
- Gemäß alten Witzen wurde "von der EU" zwar die Krümmung der Banane vereinheitlicht, aber bei den wichtigeren Prüfnormen für Kraftstoffe gibt es immer noch Unterschiede, z.B. deutsches E10 entspricht nicht franz. E10, AFAIK. BTW das ist nicht gerade eine uralte Norm.
- Vereinheitlicht doch "einfach" mal die Verkehrsregeln! Stichwort: Kreisverkehre und Vorfahrt, Blinkregeln.
Solange das schon nicht klappt, hört auf über Konsularische Vertretungen zu faseln! Das ist ein komplexeres Thema und genauso aussichtslos in der Vereinheitlichung wie die vielen kleinen Aufgaben.
Gruß, Ralf, Beobachter eines Affentheaters
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Wolfgang K
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Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Zumal die konsularische Betreuung nicht nur Touristen in Trouble betrifft, sondern auch im Ausland lebende Bürger in allen formalen Belangen.
Der bulgarische Konsul stellt dann auch deutsche Papiere aus, wenn er den deutschen Kollegen vertritt, da man das deutsche Konsulat eingespart hat. Das wird interessant….
Das dürfte - hoffentlich - noch ein laaaanger Weg sein.
Der bulgarische Konsul stellt dann auch deutsche Papiere aus, wenn er den deutschen Kollegen vertritt, da man das deutsche Konsulat eingespart hat. Das wird interessant….
Das dürfte - hoffentlich - noch ein laaaanger Weg sein.
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Ralf Kiefer
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Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Genau! So weit muß auch denken! Die Konsulate sind im Ausland(!) dafür zuständig, daß z.B. ein Deutscher seinen deutschen Paß erhält. Wenn der z.B. in .fr lebt, zu welcher Vertretung geht er gemäß diesem absurden Vorschlag aus EU-Parlamentsreisen? Wird es weiterhin in .fr eine deutsche Vertretung geben? Oder wird das eine "europäische" Vertretung werden? Dürfen dann auch Franzosen zur "europäischen" Vertretung gehen, selbst wenn diese in .fr ist?Wolfgang K hat geschrieben:Zumal die konsularische Betreuung nicht nur Touristen in Trouble betrifft, sondern auch im Ausland lebende Bürger in allen formalen Belangen.
Gruß, Ralf
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Guido3
Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Wieder mal ein Beitrag mit bestechender Logik von Ralf
Die EU ist permanent dabei, Regelungen zu harmonisieren. Nur weil Dein Verbandspäckchen bisher noch nicht dabei war, muss man nun die gesamte EU einstampfen?! Wenn Du das mal konsequent weiter denken würdest, musst Du zwingend auch die Auflösung von Deutschland fordern. Hier bekommt man zwischen den Bundesländern auch vieles nicht harmonisiert, u.a. die Bildungsanforderungen beim Abitur, was wohl weit bedeutender als Dein Verbandspäckchen ist.
Die deutschen Bundesländer haben im Rahmen des Landesrechts jeweils weit über 1.000 eigenständige Gesetze und Verordnungen. Berlin und Bremen haben immer völlig andere Ansichten als z.B. Bayern. Und das alles seit über 60 Jahren (die EU gibt es ja erst seit 20 Jahren)! Das ist doch nun wirklich ein Beweis, dass das alles nicht zusammen passt, nicht funktioniert und nur Geldverschwendung ist. Also Deutschland in einzelne Bundesländer auflösen. Und weil zwischen Kreisen und kreisfreien Städten auch nicht alles bis in kleinste Detail harmonisiert ist, müssen wir die danach auch die Bundesländer auflösen. Wir machen zwangsweise weiter bei den Kreisen. ....
Wo ist also Dein feuriges Engagement für die Auflösung von Deutschland oder wahlweise die Abschaffung der Bundesländer und komplette Zentralisierung der Legislative in Berlin? Ach so, Deine Maßstänbe gelten nur selektiv und bei unfundierten EU-Pöbeleien sind einfach die Zustimmungsraten höher...
Was die junge Frau von den Grünen da so fordert, ist in der Tat theoretisch wünschenwert, aber kurz- und mittelfristig völlig unrealistisch.
Beste Grüße
Guido
Die EU ist permanent dabei, Regelungen zu harmonisieren. Nur weil Dein Verbandspäckchen bisher noch nicht dabei war, muss man nun die gesamte EU einstampfen?! Wenn Du das mal konsequent weiter denken würdest, musst Du zwingend auch die Auflösung von Deutschland fordern. Hier bekommt man zwischen den Bundesländern auch vieles nicht harmonisiert, u.a. die Bildungsanforderungen beim Abitur, was wohl weit bedeutender als Dein Verbandspäckchen ist.
Die deutschen Bundesländer haben im Rahmen des Landesrechts jeweils weit über 1.000 eigenständige Gesetze und Verordnungen. Berlin und Bremen haben immer völlig andere Ansichten als z.B. Bayern. Und das alles seit über 60 Jahren (die EU gibt es ja erst seit 20 Jahren)! Das ist doch nun wirklich ein Beweis, dass das alles nicht zusammen passt, nicht funktioniert und nur Geldverschwendung ist. Also Deutschland in einzelne Bundesländer auflösen. Und weil zwischen Kreisen und kreisfreien Städten auch nicht alles bis in kleinste Detail harmonisiert ist, müssen wir die danach auch die Bundesländer auflösen. Wir machen zwangsweise weiter bei den Kreisen. ....
Wo ist also Dein feuriges Engagement für die Auflösung von Deutschland oder wahlweise die Abschaffung der Bundesländer und komplette Zentralisierung der Legislative in Berlin? Ach so, Deine Maßstänbe gelten nur selektiv und bei unfundierten EU-Pöbeleien sind einfach die Zustimmungsraten höher...
Was die junge Frau von den Grünen da so fordert, ist in der Tat theoretisch wünschenwert, aber kurz- und mittelfristig völlig unrealistisch.
Beste Grüße
Guido
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Wolfgang K
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Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Guido, kein Grund schon wieder persönlich zu werden, wenn sich jemand gegen Deinen Brüssler Club äußert. Das ist eine schlechte Angewohnheit.
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Ralf Kiefer
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Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Gern geschehen, Logik ist mein SpezialgebietGuido3 hat geschrieben:Wieder mal ein Beitrag mit bestechender Logik von Ralf![]()
Ach!? Warum nur erkenne ich das nicht?Guido3 hat geschrieben: Die EU ist permanent dabei, Regelungen zu harmonisieren.
Hier in .de gibt's ein paar Grundsätze: Bildung, Kultur, Polizei und noch ein paar Sachen sind Landesrecht. Anderes ist eindeutig Bundesrecht, z.B. Militär. Die Grauzone ist nicht besonders groß, aber vorhanden. Insofern ist das Abitur die Sache eines jeden Landes. Ob das heutzutage so sinnvoll ist wie zu der Zeit, als dies festgeschrieben wurde, ist eine andere Sache. Ich selbst würde beim Thema Schule oder besser noch Ausbildung heute Bundesrecht bevorzugen. Aber innerhalb von .de!Guido3 hat geschrieben: Wenn Du das mal konsequent weiter denken würdest, musst Du zwingend auch die Auflösung von Deutschland fordern. Hier bekommt man zwischen den Bundesländern auch vieles nicht harmonisiert, u.a. die Bildungsanforderungen beim Abitur, was wohl weit bedeutender als Dein Verbandspäckchen ist.
Das Verbandspäckchen habe ich absichtlich als ein scheinbar unbedeutendes Detail erwähnt, weil sogar so etwas in der heutigen Ausprägung "EU" nicht mal klappt.
Bayern wollte schon immer raus.Guido3 hat geschrieben: Also Deutschland in einzelne Bundesländer auflösen.
In .de gibt es klare Regeln über die Zuständigkeitsbereiche. In der EU möchte man dagegegen alles jederzeit ändern, gerade so, wie es in den Kram paßt.Guido3 hat geschrieben: Wo ist also Dein feuriges Engagement für die Auflösung von Deutschland oder wahlweise die Abschaffung der Bundesländer und komplette Zentralisierung der Legislative in Berlin? Ach so, Deine Maßstänbe gelten nur selektiv und bei unfundierten EU-Pöbeleien sind einfach die Zustimmungsraten höher...
Also hätte diese EU-Abgeordnete besser geschwiegen als unnütz Zeit und Geld verplempert.Guido3 hat geschrieben: Was die junge Frau von den Grünen da so fordert, ist in der Tat theoretisch wünschenwert, aber kurz- und mittelfristig völlig unrealistisch.
Würden die aktuelle EU-Vertretung mal eine Vorstellung dazu äußern, wie Europa in 20 Jahren aussehen solle und man das zur Abstimmung in allen Ländern bringen würde, wäre die in einer Demokratie notwendige Transparenz hergestellt. Zu solch einer Abstimmung gäbe es zunächst einen großangelegten Austausch von Argumenten, danach eine Legitimation. Aber so, wie die heutigen Verhältnisse sind, gibt es die Legitimation nicht mal für die Annexion der DDR, die aktuelle Verfassung in .de (das Grundgesetz war nur gültig bis zu einer "Wiedervereinigung", danach sollte gemäß früherer Präambel im Volk abgestimmt werden) oder den Euro in .de.
Gruß, Ralf
-
Guido3
Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Darüber möchte ich jetzt nicht spekulierenRalf Kiefer hat geschrieben:Ach!? Warum nur erkenne ich das nicht?
U.a. wird gerade das völlig zerfaserter Fernabsatz-/Widerrufsrecht in Europa harmonisiert und das dürfte im Gegensatz zum Verbandspäckchen am Moped so ziemlich jeden hier betreffen.
Ansichtssache. Gerade bei den genannten 3 Bereichen finde ich die Zuständigkeiten ziemlich uneinheitlich.Ralf Kiefer hat geschrieben: Hier in .de gibt's ein paar Grundsätze: Bildung, Kultur, Polizei und noch ein paar Sachen sind Landesrecht. Anderes ist eindeutig Bundesrecht, z.B. Militär. Die Grauzone ist nicht besonders groß, aber vorhanden.
Ja.Ralf Kiefer hat geschrieben: Also hätte diese EU-Abgeordnete besser geschwiegen als unnütz Zeit und Geld verplempert.
Zum Rest: Ja wir haben ein Demokratiedefizit. Aber nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in Deutschland. U.a. spielen die Parteien mittlerweile meines erachtens eine viel zu große Rolle. Z.B. ist der Fraktionszwang eindeutig verfassungswidrig, aber trotzdem zumindest in indirekter Form Alltag im deutschen Parlament.
Beste Grüße
Guido
Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Ich kann durchaus ohne den Nationalstaat der letzten 150/200 Jahre leben, der bloß zu einer langen Liste von Massakern geführt hat - uns geht's nur seit 67 Jahren zu gut.. warum wohl hat das Nobelpreiskomitee heuer daran erinnert?
Ja, es gibt Fehlentwicklungen hier, das Vorziehen von Orchideenthemen dort, so Dummheiten wie die tollen Austausch- und Anerkennungsprogramme in der Universitätslandschaft, dafür kann man ohne heftige Verluste (=Nichtanrechnung) nicht von der Uni Graz nach Wien wechseln, was vor 10 Jahren sehr problemlos war (ja, ist einem Verwandten zuletzt passiert, das tolle Bologna-Schema), aber reibungsfrei ohne das Austesten mancher Sackgassen gibt es keine Entwicklung.
Ein gemeinsamer konsularischer Dienst würde das Herrschaftswissen der ehem Kolonialmächte/bevorzugten Handelspartner der ganzen Union zugänglich machen - schlecht? Es gab für einen großen afrikanischen Staat schon eine derartige Initiative, v.a. weil dort jedes Dokument in zig Varianten kursiert und der durchschnittliche Konsul für den Beglaubigungsfleischwolf Monate braucht, das ist für keinen Beteiligten lustig. Die englischen Wissenden wollen nicht, dem Rest ist's weitgehend gleich, in meiner Erinnerung blieben Niederlande, Österrerich, Ungarn übrig.. um irgendwas durchzusetzen zu wenig.
Gelegentlich braucht es Ziele, die nicht "morgen" als erreicht abgehakt werden können.
Grüsse
Peter
Ja, es gibt Fehlentwicklungen hier, das Vorziehen von Orchideenthemen dort, so Dummheiten wie die tollen Austausch- und Anerkennungsprogramme in der Universitätslandschaft, dafür kann man ohne heftige Verluste (=Nichtanrechnung) nicht von der Uni Graz nach Wien wechseln, was vor 10 Jahren sehr problemlos war (ja, ist einem Verwandten zuletzt passiert, das tolle Bologna-Schema), aber reibungsfrei ohne das Austesten mancher Sackgassen gibt es keine Entwicklung.
Ein gemeinsamer konsularischer Dienst würde das Herrschaftswissen der ehem Kolonialmächte/bevorzugten Handelspartner der ganzen Union zugänglich machen - schlecht? Es gab für einen großen afrikanischen Staat schon eine derartige Initiative, v.a. weil dort jedes Dokument in zig Varianten kursiert und der durchschnittliche Konsul für den Beglaubigungsfleischwolf Monate braucht, das ist für keinen Beteiligten lustig. Die englischen Wissenden wollen nicht, dem Rest ist's weitgehend gleich, in meiner Erinnerung blieben Niederlande, Österrerich, Ungarn übrig.. um irgendwas durchzusetzen zu wenig.
Gelegentlich braucht es Ziele, die nicht "morgen" als erreicht abgehakt werden können.
Grüsse
Peter
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markus-1969
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- Registriert: So 17. Apr 2011, 21:36
Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
danke für Euere Beiträge.
Ihr könnt natürlich auch der Franziska Euere Meinung schicken, bei uns GRÜNEN ist das immer willkommen.
Hier das, was ich ihr geschrieben hab - Sie heißt "Ska" ...
Ihr könnt natürlich auch der Franziska Euere Meinung schicken, bei uns GRÜNEN ist das immer willkommen.
Hier das, was ich ihr geschrieben hab - Sie heißt "Ska" ...
BTW: Birgitt, kannst bitteHallo Ska,
Konsularischer Schutz. Ich seh hier Handlungsbedarf aus einer ganz anderen Richtung.
Ich habe mir in der Vergangenheit überlegt, ein 4 WD Auto zu nehmen und damit durch Afrika zu reisen.
Ich meine, es braucht direkt in Brüssel eine Zentralstelle für jedes Land, die die Probleme angeht, die Reisende haben - sprich:
a) die Probleme genereller Art wie nachfolgend beschrieben werden mit dem entsprechenden Land erörter
und
b) die Zentralstelle ist Ansprechpartner für alle Fälle, bei denen Reisende ungerecht behandelt werden - und spricht dies mit den entsprechenden Vertretern des betroffenen Landes in Brüssel ab; reagiert das Land nicht angemessen, weiß die Zentralstelle bescheid, wenn dieses Land wieder was von der EU will.
Folgende Fälle (Auswahl):
1) Reist man durch Afrika, so ist das Auto ist nicht gegen Teilkasko / Diebstahl etc. versicherbar. Es gibt keinen Versicherer dafür. Ist es weg, fällt aber der Einfuhrzoll an. Dafür verbürgt sich zwar der ADAC, aber das kann richtig teuer werden. Kauft man z. B. einen Land Rover Defender Baujahr 1998 für z. B. € 6.000, richtet sich der Einfuhrzoll in Ägypten nach dem Neuwert, d. h. es werden schnell lt. ADAC 70.000 € Zoll dafür fällig. Der ADAC verbürgt sich dafür und holt dann das Geld bei mir daheim. Man kann somit durch einen harmlosen Ägyptentrip richtig verarmen.
2) Fährverbindungen nach Ägypten - gibt es nicht von und nach EU, es gibt eine zwischen Ägypten und der Türkei, aber ich frage mich, wie denn der ganze Handel läuft ? Per Luftfracht ? Und warum muß man eigentlich von der EU in den Urlaub nach Ägypten fliegen ? Geht das nicht per Fähre ?
3) Bring ein Auto ins Land. Das nervt echt, in Ägypten ist es oft eine Angelegenheit von Tagen. Keiner weiß, was für Dokumente gebraucht werden, in Alexandria werden Dokumente verlangt, die man in Assuan an der Grenze zum Sudan nicht augestellt hat, der eine zahlt Gebühren, die der andere nicht zahlt. Kurzum: unorganisierte Willkür.
4) VISA: Es ist zwar schön und gut, wenn man ein VISUM im Heimatland besorgen muß, doch was wenn das gar nicht geht ? Äthiopien verlangt eine Ausstellung des VISUMS im Heimatland, doch was, wenn man z. B. die Westroute bereist, nach Südafrika fährt und dann die Ostroute nach Kenia hoch ? Das VISUM hat eine Gültigkeitszeit von 3 Monaten, im Sudan von 30 Tagen. Da kann man doch mit den Ländern reden, das manche die VISAs an manchen zentralen Botschaften auch ausstellen.
5) willkürliche Polizeikontrollen - davon liest und hört man viel in Westafrika und Nigeria, wo es einfach nur um Geld geht
6) Fotopermits: Wer z. B. in die Demokratische Republik Kongo reist, braucht ein permit das in Kinshasa irgendwo ausgestellt wird, doch was, wenn der Betroffene im Süden, z. B. in Lubumbashi, einreist ? Soll er dann erst in Kinshasa das Permit besorgen ?
7) Banken: Gut wäre eine Bank je Land, bei der man Cash in US $ oder Euro bekommt, man überweist also Geld dorthin und bekommt ohne Wechselkursverluste Euro oder US - $. Es geht nicht, Unsummen bar mit zu nehmen und es geht auch nicht, mittels Traveller Check oder Kreditkarte Geld abzuheben, weil, wenn man Devisen will, diese wieder kaufen muß (Verlust > 10 %)
Road Taxes: Es ist schon unklar, welche Straßenbenutzungsgebühren auf welcher Grundlage von wem erhoben werden. Die werden verhandelt. Es braucht eine Regelung dafür.
9) Grenzformalitäten: Was wird benötigt, was nicht ? Es gibt Länder, bei denen es gut organisiert ist, es gibt Länder, bei denen herrscht Chaos und Willkür pur.
Ich denke daher, daß man dieses Problem mal auch durch das zentrale Sammeln von Informationen auf Ebene der EU angehen sollte. Es braucht eine Zentralstelle für alle, die möglichst taggenau weiß, was in den entsprechenden Ländern abgeht und die, falls etwas den Reisenden widerfährt, den betroffenen Ländern auch den Spiegel vorhält.
Viele Grüße
Markus
ändern in
wegen der SPAMmails ? > erledigt, Gruß Birgitt, Mod-Team
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Ralf Kiefer
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Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Hoffentlich wird außerdem das gesamte BGB "harmonisiert". Da gibt's noch ein paar weitere §§ bzgl. Handel, AFAIK.Guido3 hat geschrieben: U.a. wird gerade das völlig zerfaserter Fernabsatz-/Widerrufsrecht in Europa harmonisiert
Dann sind wir uns in diesem Punkt mehr als einig. Also ist die erste Aufgabe das Demokratiedefizit in Deutschland zu "harmonisieren"Guido3 hat geschrieben: Zum Rest: Ja wir haben ein Demokratiedefizit. Aber nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in Deutschland.
Gruß, Ralf
-
Kuno
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- Wohnort: Dort wo andere Ferien machen.
- Kontaktdaten:
Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
...dass ihr auch immer alles gleichmachen wollt...
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Ralf Kiefer
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Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Das war ziemlich kontraproduktiv für "euch" Grüne.markus-1969 hat geschrieben:bei uns GRÜNEN ist das immer willkommen.
Das meintest Du aber nicht ernst? Erst soll von "Grüner" Seite die EU "verbessert"[tm] werden, jetzt auch gleich noch der Rest der Welt.markus-1969 hat geschrieben: Hier das, was ich ihr geschrieben hab - Sie heißt "Ska" ...
BTW ich fahre in andere Länder dieser Welt, weil sie anders sind als Deutschland. Ich will gar nicht, daß die so verbohrt werden wie dieses Land in Mitteleuropa.Zum Glück weiß ich, daß Deine Idee von einer Gleichschaltung der afrikanischen Ländern gar nicht möglich ist, umso mehr befremdet mich überhaupt, daß jemand diese Vorstellung entwickelt.
Davon liest und hört man auch in Bayern, in Heiligendamm zu manchen Jahreszeiten, in der Stuttgarter Innenstadt, in Dresden, usw. Zudem werden dort Daten von Behörden erhoben und gespeichert, deren Erhebung und Speicherung eindeutig illegal sind. Hier geht's nicht direkt um Geld, aber meist auch um Finanzen, aber in großem Stil.markus-1969 hat geschrieben: 5) willkürliche Polizeikontrollen - davon liest und hört man viel in Westafrika und Nigeria, wo es einfach nur um Geld geht
Kennst Du die Realität? Geh doch mal zu einer Bank in .de und frag nach, ob Du persische Rial oder indische Rupien bekommen kannst!markus-1969 hat geschrieben: 7) Banken: Gut wäre eine Bank je Land, bei der man Cash in US $ oder Euro bekommt, man überweist also Geld dorthin und bekommt ohne Wechselkursverluste Euro oder US - $.
Road Taxes nennen sich hierzulande "Maut". Es ist so sicher wie die Blümsche Rente, daß es eine Maut für PKW mit Hilfe des hiesigen Mautsystems nie geben wird. Ganz sicher! Frag den ehrlichen Herrn Ramsauer!markus-1969 hat geschrieben:Road Taxes: Es ist schon unklar, welche Straßenbenutzungsgebühren auf welcher Grundlage von wem erhoben werden. Die werden verhandelt. Es braucht eine Regelung dafür.
Unsereins reist in Tunesien ggf. nur durch das Vorzeigen des Personalausweises ein (z.B. Urlauber auf den Flugplätzen in Djerba oder anderen an der tun. Küste). Frag mal einen Tunesier, was der alles braucht, wenn er zum Urlaub(!) für 3 Wochen nach Deutschland möchte. Der erzählt Dir vermutlich auch was von Willkür angesichts dieser Asymmetrie.markus-1969 hat geschrieben: 9) Grenzformalitäten: Was wird benötigt, was nicht ? Es gibt Länder, bei denen es gut organisiert ist, es gibt Länder, bei denen herrscht Chaos und Willkür pur.
Oder frage mal einige "Mitbürger" aus sogenannten Schengen-Staaten, was sie über deutsche Einreisemodalitäten denken:
http://www.taz.de/!101824/
Daraus
Du als Grüner möchtest afrikanische Staaten bekehren. Hier vor der eigenen Haustür ist's "fast"tm] vorbildlich.Die Ausweiskontrollen in Stuttgart und München seien ein klarer und inakzeptabler Verstoß gegen die Schengen-Regeln, meinen auch die Grünen im EU-Parlament. Übrigens nicht der einzige. Die migrationspolitische Sprecherin Ska Keller ist überzeugt: „Die Bundesregierung ist auf dem Weg, der aus einem Europa ohne Grenzen wieder ein Europa mit Grenzen macht.“
Jetzt wird's langsam arg trollig. Zum Glück ist diese Welt so komplex, daß Dein Wunsch zu unseren Lebzeiten nicht in Erfüllung gehen kann. Das schafft kein Facebook oder Google, keine GEZ geschweige denn eine staatliche Bürokratie.markus-1969 hat geschrieben: Es braucht eine Zentralstelle für alle, die möglichst taggenau weiß, was in den entsprechenden Ländern abgeht und die, falls etwas den Reisenden widerfährt, den betroffenen Ländern auch den Spiegel vorhält.
Gruß, Ralf
-
Guido3
Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Hallo,
Auch in Afrika sucht man übrigens die politische und wirtschaftliche Vereinigung und hat dabei in weiten Teilen explizit die EU zum Vorbild. Afrikanische Union. Man hat auch dort grundsätzlich erkannt, dass man bestenfalls zusammen langfristig international eine Rolle spielen kann.
Besonderes Zückerli für alle Euro-Hasser: Es gibt auch in Afrika schon 2,5 Währungsunionen. 2015 starten 2 weitere Währungsunionen mit 5 bzw. 6 afrikanischen Staaten. Und noch besser: Die langfristige Einführung einer gemeinsamen Währung in ganz Afrika ist schon lange vertraglich beschlossen. Analog zum Euro soll die Einheitswährung dann Afro heißen. Ob/wann da klappt (2028?) und wer dann wirklich mitmacht, ist natürlich noch fraglich. Angesichts von über 50 Staaten ist das alles noch komplexer als in der EU. Und auch die Golfstaaten bauen in naher Zukunft eine Währungsunion (vermutlich 2015).
Überall die gleiche Seuche
Beste Grüße
Guido
Es geht ja nicht um Gleichschaltung sondern einen weitgehend harmonisierten rechtlichen Rahmen. Ich vermute auch, dass Du nach Nordafrika fährst, um die Landschaften dort zu sehen, die Menschen zu treffen und nicht um die Anwendung der Scharia selbst zu spüren.Ralf Kiefer hat geschrieben:BTW ich fahre in andere Länder dieser Welt, weil sie anders sind als Deutschland. Ich will gar nicht, daß die so verbohrt werden wie dieses Land in Mitteleuropa.Zum Glück weiß ich, daß Deine Idee von einer Gleichschaltung der afrikanischen Ländern gar nicht möglich ist, umso mehr befremdet mich überhaupt, daß jemand diese Vorstellung entwickelt.
Auch in Afrika sucht man übrigens die politische und wirtschaftliche Vereinigung und hat dabei in weiten Teilen explizit die EU zum Vorbild. Afrikanische Union. Man hat auch dort grundsätzlich erkannt, dass man bestenfalls zusammen langfristig international eine Rolle spielen kann.
Besonderes Zückerli für alle Euro-Hasser: Es gibt auch in Afrika schon 2,5 Währungsunionen. 2015 starten 2 weitere Währungsunionen mit 5 bzw. 6 afrikanischen Staaten. Und noch besser: Die langfristige Einführung einer gemeinsamen Währung in ganz Afrika ist schon lange vertraglich beschlossen. Analog zum Euro soll die Einheitswährung dann Afro heißen. Ob/wann da klappt (2028?) und wer dann wirklich mitmacht, ist natürlich noch fraglich. Angesichts von über 50 Staaten ist das alles noch komplexer als in der EU. Und auch die Golfstaaten bauen in naher Zukunft eine Währungsunion (vermutlich 2015).
Überall die gleiche Seuche
Beste Grüße
Guido
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Wolfgang K
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Re: Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Hallo Markus1969,
solltest Du wirklich bei dem besagten Verein sein, dürfte Dir die Erwähnung des Besitzes eines pösen Offroaders ein Parteiausschlussverfahren einbringen.
Scherz bei Seite.
Glaubst Du ehrlich, dass es (parteiübergreifend) jemand als wünschenswert sieht das private, individuelle Reisen zu erleichtern? Die Realität sieht ganz anders aus und dieser Trend wird sich noch verstärken.
Wo Dich Tui nicht hinbringt, dort sollst Du nicht sein…
Hat es eigentlich in den letzten Jahren einen Fall gegeben, in dem es europäische (oder deutsche) politische Bemühungen gegeben hat verbesserte Visaregelungen für die eigenen Bürger zu verhandeln, solange es nicht um Geschäftsvisa geht?
Das ist keine rhetorische Frage, sondern mich würde es wirklich interessieren.
Güsse
Wolfgang
solltest Du wirklich bei dem besagten Verein sein, dürfte Dir die Erwähnung des Besitzes eines pösen Offroaders ein Parteiausschlussverfahren einbringen.
Scherz bei Seite.
Glaubst Du ehrlich, dass es (parteiübergreifend) jemand als wünschenswert sieht das private, individuelle Reisen zu erleichtern? Die Realität sieht ganz anders aus und dieser Trend wird sich noch verstärken.
Wo Dich Tui nicht hinbringt, dort sollst Du nicht sein…
Hat es eigentlich in den letzten Jahren einen Fall gegeben, in dem es europäische (oder deutsche) politische Bemühungen gegeben hat verbesserte Visaregelungen für die eigenen Bürger zu verhandeln, solange es nicht um Geschäftsvisa geht?
Das ist keine rhetorische Frage, sondern mich würde es wirklich interessieren.
Güsse
Wolfgang




