Ägypten nach der Wahl

[Kuno]

Ihr waehlt ja bald fleissiger als wir in der Schweiz

[Stefanie]

...tja, Kuno, mit dem Unterschied, dass ihr in der Schweiz noch wirklich eine Wahl habt!

Hier lauft im Moment die geballte Kraft des alten Regimes und des SCAF auf Hochtouren. Sie ziehen alle Karten aus dem Aermel und lassen keinen Gelegeheit aus, Angst und Unsicherheit weiter zu verbreiten.
Und das mit Erfolg: die Stimmung scheint gekippt zu sein. Wenn die Menschen ueberhaupt waehlen gehen wollen, so tendieren sie nun zu Shafiq .

Hier ein neuer Coup:

http://bit.ly/MrWjsO

[Kuno]

Beim Militaer weiss man wenigstens woran man ist.
Die MB zusammen mit den Salafisten haben bisher wohl nichts vorgestellt, was eine bessere Alternative darstellen koennte.

[Birgitt]

The sons of Hosni Mubarak, Gamal and Alaa, will be once again put on trial on July 9 before the Court of Appeals in Cairo, alongside another seven defendants, for illicit enrichment in the stock market dealing with the sale of an Egyptian Bank, Mena agency reports. The two sons of the former Rais have been acquitted from charges of corruption of the trial against their father, but have remained in jail as they await another trial for corruption.

Egypt: New trial on July 9 for sons of Mubarak
12.06.2012 - ANSAmed

Gruß
Birgitt

[Stefanie]

So, da bin ich wieder, nachdem ich ein paar Tage in Kairo war (...nein, nicht demonstrieren ).
Ich war aber zum ersten Mal seit 2 Jahren auf dem Tahrir-Platz...und steckte im Verkehr fest! Ein Polizist, der unmotiviert hin- und herwinkte, und dann ploetzlich Stillstand! Nichts ging mehr, alle draengten von allen Seiten ueberall hin und es gab weder Vor noch Zurueck. So hatte ich das zweifelhafte Vergnuegen eine knappe Stunde in der Mittagshitze dort zu verbringen
Die Situation loeste sich erst, als zuerst eine Frau und spaeter noch ein paar Maenner beherzt und und sehr bestimmt den einzelnen Verkehrsteilnehmern Anweisungen gaben, wie sich wer wohin zu bewegen hatte, sie stellten sich Draenglern in den Weg (todesmutig, denn die Stimmung war sehr gereizt!), und schafften es tatsaechlich binnen 10 Minuten ein wenig Ordnung zu schaffen, so dass sich wenigstens wieder etwas bewegen konnte. Es war schon sehr beeindruckend - in vielerlei Hinsicht!
Dann sind wir anschliessend auch noch die Mohammed Mahmoud-Strasse entlang gegangen, wo Ende des Jahres die schrecklichen Zusammenstoesse von dem Innenministerium stattfanden. Frueher war ich dort oft, doch dieses Mal war es etwas Besonderes, irgendwie gespenstisch, obwohl das Leben wieder ganz normal scheint. Die Mauer, die dort von den Sicherheitskraeften errichtet wurde, haben wir auch "besichtigt"...

Ansonsten kann ich nur sagen, dass der Militaerrat die Menschen so kurz vor der entscheidenden Wahl nochmal verstaerkt unter Druck setzt. Benzin/Diesel...sehr selten. Im staatlichen TV immer wieder Shafiq und seine Versprechen, dass alles besser wird. Die Preise ziehen immer mehr an (nicht nur in der Oase!), Muell haeuft sich - und der Unmut auch. Ueberall wird vor den Leuten Angst vor der Uebermacht der Bueder eingeredet...der Militaerrat scheint gesiegt zu haben! Die Manipulation im Fernsehen hat mich schon sehr entsetzt (ich schaue sonst diese Kanaele nicht). Da werden die "Ergebnisse" der Expat-Wahlen vorgestellt, bei Tunesien mit dem vorherigen Hinweis, dass dort ja auch eine islamische Regierung das Sagen haette und die Menschen dort schon gesehen haetten, dass das nicht gut ist, 21 Stimmen fuer Morsi und 56 fuer Shafiq...wow! Es werden Menschen interviewt: ein offensichtlicher Salafist fuer Morsi...und ein eleganter "Mann von Nebenan" fuer Shafiq...platt kommt aber an!
Die Leute, mit denen ich gesprochen habe, sind sich oftmals tatsaechlich der Situation bewusst, doch scheinen sie aufgegeben zu haben. Ihre einzige Kosequenz ist, dass sie nicht zur Wahl gehen werden! So tragen sie wenigstens nicht die Schuld an Shafiqs Gewinn, "profitieren" aber von der sicher wieder besseren Versorgungslage nach seinem Sieg!
Alles in allem ist die Lage ziemlich frustrierend, allerdings stellt sich die Opposition im Moment auch nicht besonders clever an und bietet keinerlei "Alternative". Viele hoffen noch auf eine Entscheidung am 14. , die Shafiq von der Wahl ausschliesst. Ich bin aber fast sicher, dass es dazu nicht kommen wird! Hoechstens wird die Parlamentswahl annuliert...und im 2. Versuch wird wieder genug manipuliert, dass dann auch die alten NDP-ler wieder das Sagen haben werden. Mal schaun!

[Stefanie]

Hier ein ganz besonderes "Leckerli":
...durch die Hintertuer, in anderem Gesicht, kommt das Notstandsgesetz zurueck

Egypt military intelligence, police authorised to arrest civilians
http://english.ahram.org.eg/News/44786.aspx


Hier ein sehenswertes Video: Flashmob gegen Shafiq

[martin1101]

Hallo Stefanie,

danke für Deine "Live-Berichte" - sie sind neben karim el-gawhary das Interessanteste in dieser spannenden Zeit.

Ich wünsche Euch ein Ergebnis, das so weit wie möglich etwas Freiheit mit Stabilität verbindet - wie immer das ausschauen mag.

Grüße Martin

[jonas]

Wie das wohl endet?

Shafiks Kandidatur auf der Kippe
Tagesanzeiger

[Stefanie]

Ich glaube, dass nicht wirklich jemand in Aegypten damit rechnet, dass Shafiq von der Wahl ausgeschlossen werden wird.
...und was das Procedere angeht, falls er doch ausgeschlossen wuerde, so ist mir bisher bekannt, dass dann eine Eintscheidung JA oder NEIN fuer Morsi stattfaende (...aber das muesste ja erst am 15.6., kurz vor der Stichwahl, entschieden werden ). Wahrscheinlich kaemen dann wieder hinterher Rechtsgelehrte, die das Ganze dem Verfassungsgericht vorlegen...und dann wuerde ggf. neu gewaehlt!
Was aber eigentlich noch viel spannender ist, aber im allgemeinen "Kuermel" untergeht: das Verfassungsgericht entscheidet auch darueber, ob die Parlamentswahlen rechmaessig waren, wegen der Vermischung von Parteien und Einzelplaetzen. Eine Neuwahl hatte sicher zur Folge, dass die MB und Salafisten die Mehrheit verloeren...
Ich persoenlich gehe davon aus, dass Shafiq weiter dabeibleiben wird, dass aber die Parlamenstwahlen erneut durchgefuehrt werden muessen. Bis dahin hat Shafiq wieder alle Faeden in der Hand (denn ich befuerchte, dass er die Wahlen gewinnen wird), und im dann neuen Parlament wird es wieder jede Menge Alt-NDP-ler geben (denn wenn Shafiq in die Politik darf, dann natuerlich auch die anderen!). Dann sehen nicht nur die Brueder alt aus, sondern das aegyptische Volk...und boese Stimmen sagen schon, dass dann in 2016 Gamal Mubarak zum Praesidenten gewaehlt werde...
Ich warte gespannt auf ein Entscheidung des Gerichtes(...das vielleicht aber auch vertagen wird und erst nach der Wahl entscheiden wird...dann haetten wir vielleicht einen verfassungswidrigen Praesidenten )...

...uebrigens: Shafiq sollte bisher schon 2 Mal als Zeuge zum "Battle of the Camels" befragt werden - und er ist beide Male nicht erschienen! "Normale"Menschen bekaemen schon beim ersten Mal Aerger!!! Er will warten bis er Praesident ist - und dann wird er wohl nicht mehr aussagen muessen... (meine persoenliche Meinung!!!)
http://diepresse.com/home/politik/ausse ... 2Findex.do

[Stefanie]

So, nun ist das Ergebnis da: natuerlich bleibt Shafiq, denn das Gesetz, das ihn ausschliessen sollte, ist gegen die Verfassung! (jemand ueberrascht??!)
Was das Parlament angeht, so muss ein Drittel neu gewaehlt werden. Es wird also nicht das Parlament aufgeloest und komplette Neuwahlen geben, innerhalb von 60 Tagen muss das Drittel, das eigentlich unabhaengige Parlamentarier sein sollten und deren Plaetze von Parteiangehoerigen besetzt wurden, neu gewaehlt werden!

http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... ae16fed204
http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... 4fd8ead0c2

[Stefanie]

In der Folge des Entscheidung des Verfassungsgerichtes geht das Chaos erst richtig los!
Rechtsgelehrte diskutieren nun ob es nicht beduetet, dass auch das Oberhaus aufgeloest werden muss. Ausserdem ist die Verfassungsgebende Kommission wohl auch nicht rechtmaessig, da das Parlament, das die Leute mitbestimmt hat, nicht rechtmaessig ist...

Uebrigens gehen die Meldungen und Meinungen darueber auseinander, ob das ganze Parlament neu gewaehlt werden muss oder nur ein Drittel. ... Worst case: der SCAF uebernimmt die Legislative bis zu Neuwahlen
Also, alles auf Null (...und warten bis Shafiq an der Macht ist und wieder auf den Platz...)...

Law professor and analyst Hossam Eissa told Ahram Online Thursday that the recently chosen Constituent Assembly will be automatically dissolved since the law issued on Monday that could render the constitution-drafting body immune to dissolution has not yet been signed by the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF). The ruling military council, he says, is expected to take over the legislative authority until the parliamentary elections are repeated.

http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... dcb2aa1f66

[Birgitt]

Der Historiker Khaled Fahmy rechnet für die kommenden Wochen mit einer erneuten Verschärfung der Situation: "Ich befürchte, es kommt zu ernsten und blutigen Konfrontationen auf der Straße. Der Oberste Militärrat hat diese friedliche Revolution nicht verstanden, die Armee hat es nicht schätzen gelernt, dass die Jugend Ägyptens eine so bemerkenswert friedliche Revolution gemacht hat." Seiner Meinung nach regelte die Armee die Übergangsphase schlecht. Deshalb befände sich das Land nun in einer "tiefen, tiefen Krise". Fahmy zeigt sich überzeugt: "Die kann nur auf der Straße gelöst werden und zwar - wie ich befürchte - auf eine sehr blutige Art und Weise."

Wut auf Obersten Militärrat wächst
14.06.2012 - tagesschau

Gruß
Birgitt

[jonas]

Wut auf Obersten Militärrat wächst
14.06.2012 - tagesschau

Gruß
Birgitt

Hmmm, vielleicht ist es nicht schlecht, dass meine Freundin heute Cairo verlässt
(und hier in die Schweiz zum Urlaub kommt)

[Stefanie]

Da mir selber im Moment ein wenig die Worte fehlen... hier Karim El-Gawhary, der es auf den Punkt trifft!!!

Weicher Staatsstreich
http://www.taz.de/!95403/


Als Ergaenzung hier zu noch ein Mod-Gespraech mit Karim El-Gawhary:
http://oe1.orf.at/artikel/307375

[Stefanie]

Ich habe ein paar Artikel und Radio-Kommentare gefunden, die nochmal gut unsere Situation beschreiben...

Deutschlandfunk, Die unvollendete Revolution, etwas mehr als 18 min.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hint ... k/1785320/

Aegypter fuerchten Putsch des Militaers, Bjoern Blaschke, ARD
http://www.tagesschau.de/kommentar/aegypten1106.html

Präsidentenwahlen in Ägypten: Defekter politischer Prozess,Gudrun Harrer
http://derstandard.at/1339638053589/Pra ... er-Prozess

Eindeutiges Sowohl-als-auch, TAZ, Karim El-Gawhary
http://www.taz.de/gypten-vor-der-Praesi ... hl/!95436/

Heute ist der erste Tag der Stichwahl - und ich habe Sorge vor dem Ausgang!!! Das offizielle Ergebnis soll am 21.6. verkuendet werden...