Ägypten nach der Wahl

[Stefanie]

Nach nun 43 Seiten zu Aegypten nach der Revolution fange ich mal wieder einen neuen Thread an (vielleicht stehen wir ja auch vor einer Revolution? )

In der Nacht gab es ueberwiegend friedliche Demonstrationen in vielen Teilen des Landes. Ganz klar "am Ziel vorbei" war das legen eines Feuers in Shafiqs Hauptquartier.
Der Unmut ist bei vielen Aegyptern gross und richtet sich vor allem gegen Shafiq. Allerdings gibt es viele Stimmen, die weder MB noch Shafiq wollen. Ich kann es ja verstehen, aber........Der Militaerrat freut sich sicher insgeheim, dass nun die Sicherheitskarte wieder ausgespielt werden kann. Es gibt schon die ersten Geruechte, dass ueber eine weitere Verlaengerung der Notstandsgesetze nachgedacht wird...
Ein recht passender Spruch von gestern: Wir Aegypter lernen Demokratie und befinden uns gerade im Kindergarten - und verhalten uns wie Kindergarten-Kinder!

[Stefanie]

Karim el-Gawary sieht in der Situation eine Chance fuer Aegypten:

http://taz.de/Kommentar-Wahl-in-gypten/!94189/

...das bedarf aber einer grossen Reife und eines guten Demokratie Verstaendnisses...und das bezweifle ich beides noch!

[Kuno]

Gemäss al-Jazeera sollen sich gestern auf dem Tahir Platz bis zu 2'000 Leute zu den Demonstrationen eingefunden haben.
2'000 Leute wären nun aber nicht gerade eine Menge, die den Platz überfüllt wirken lassen würde...

[Stefanie]

Kuno,
es waren in der Tat keine Massen auf dem Tahrir. Wieveiele Tausend, das gibt es unterschiedliche Angaben.
Fuer heute 12.00 Uhr wurde bereits eine organisierte Demo angesetzt...Und in vielen anderen Orten gab es auch spontane Unmutsaeusserungen.
Wenn ich das richtig einschaetzte, werden sich die Demostranten nun so lange "hochschaukeln", bis entweder Hamdeen Sabbahi sie zur Ruhe aufruft, oder bis es wieder eskaliert und gewalttaetig wird. Sabbahi wurde nun zum Gesicht der Revolution, dessen Fehlen dieses Wahlergebnis hervorgebracht hat. Nun hat er eine riesige Verantwortung...

Ich bin wirklich selber hin- und hergerissen, was ich von der Situation halten soll. Ich kann sie verstehen, vor allem die Wut darueber, dass Shafiq ueberhaupt zur Wahl zugelassen wurde. Keiner hatte wirklich erwartet, dass er dann auch noch so viele Stimmen bekommt. Dass er Unregelmaessigkeiten gab, sehe ich als sicher. Dieses abzutun mit der Aussage, dass sich am Ergebis nichts geaendert haette, haette man sie beruecksichtigt...zweifelhaft. Die Entscheidung ueber Shafiq kommt viel zu spaet, und falls sie Shafiq nun doch nicht zulassen sollten, weiss noch niemand, wie es weiter geht: rueckt der Dritte nach um die Stichwahl oder wird ein Referendum zu Morsi stattfinden (ja/nein). Das ist alles noch nicht geklaert worden - und so lange sind die Menschen verunsichert und wuetend!
Der Demokrat in mir sagt, dass sich auch aus dieser Situation etwas Gutes erreichen laesst: wir haben wichtige Posten fuer die Ministerien zu vergeben! Wenn ich an einen Salafisten als Erziehungsminister denke, wird mir schlecht! Jetzt kann Morsi ein faehiger Liberaler auferlegt werden...Die Chance sollten sie nutzen! Genau so ist es mit vielen anderen wichtigen Ministerposten, dem Vize und dem Premier-Minister. Die sind nun alle verhandelbar - eine Chance, die sich so schnell nicht mehr bietet!

[Kuno]

Was wäre ein Grund für Morsi, einen Liberalen (was immer der Begriff in ET auch bedeuten mag) gerade als Erziehungsminister einzusetzen?

[Stefanie]

Nein, Kuno, sicher nicht!
Ich habe es als Beispiel gemeint! Es gibt einfach auch ausserhalb der MB (und vielleicht gerade dort!) Fachleute, die sich besser fuer diverse Posten eignen als die eigenen Brueder.
Dass bei der Wahl zwischen einem von beiden gewaehlt werden muss, dass kann ich ja nun leider nicht aendern. Nicht waehlen ist fuer mich keine Option (leider fuer mich doch, aber sonst generell!). Dass ich meine Stimme Shafiq geben wuerde, der den alten Apparat hinter sich hat, das kaeme fuer mich in keinem Fall in Frage. Ungueltig waehlen? Auch feige! Was bleibt ist eben ein Morsi. Wenn nun die unterlegene -aber mit den meisten Stimmen hinter sich- Oposition wenigstens Einfluss nehmen kann, indem verhandelt wird mit den Bruedern, dann kann ich an dieser Situation nocht etwas retten.

Und was Morsi selber fuer Gruende haette? Er will gewinnen - und das wird er nicht ohne die Stimmen der anderen Kandidaten. Also muss er Zugestaendnisse machen, die die anderen ihm (wenn sie halbwegs clever sind) abringen werden koennen.
Warum gerade das Erziehungsministerium? Die Verbesserung der Bildung habe sich alle Kandidaten der Mitte und Links ganz hoch oben auf die Fahne geschrieben. Das koennten sie zumindest anstossen, wenn sie das Ministerium, das neben Tourismus und Wirtschaft in meinen Augen zu den wichtigsten in Aegypten gehoert, bekaemen. Ist doch auch in Europa so: Koalitionspartner bekommen Schluesselressorts !

[Stefanie]

Nachdem die erste spontane Demo relativ ruhig vonstatten ging, kommt es nun zu den ersten Auseinandersetzungen zwischen Anhaengern von Morsi und Shafiq. In Sohag wurden etwa 20 Menschen verletzt, 2 davon schwer, und 4 Laeden zerstoert. Die Lage eskalierte, als Shafiq-Gegener ein Plakat entfernen wollten
http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... a144d8fe10

Es geht doch Nichts ueber die aegyptische "Gelassenheit"!

Ansonsten gibt es zu vermelden, dass sich Sabbahi und Aboul Fatouh getroffen haben und eine engere Zusammenarbeit beschlossen haben. Ausserdem wollen sie wohl weder Morsi noch Shafiq unterstuetzen!

http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... 9312ab238b

Weiterhin gibt es neue Anklagen gegen die Mubarak-Soehne wegen Boersen Manipulation. Zuerst erwarten sie allerdings am kommenden Samstag das Urteil wegen Korruption - und ganz Aegypten wartet auf eine Verurteilung Mubaraks und Co wegen der Schuesse auf die Demonstranten im letzten Jahr.

http://english.alarabiya.net/articles/2 ... 17502.html

Falls die fuer Freitag angesetzte Grossdemo gegen Shafiq ruhig bleibt, so wird sich spaetestens am Samstag der Unmut einer ganzen Nation entladen, wenn Mubarak mit einem "blauen Auge" davon kommt!

[Stefanie]

Solange die Al Azhar noch etwas zu sagen hat, muessen wir uns keine Sorgen wegen eines "Gottesstaates" machen!
Der Gross-Mufti gibt ausdruecklich keine Empfehlung zur Stichwahl!!! Ausserdem verurteilt er die Verteilung von Essen zur Wahlbeeinflussung...

Grand mufti won't tell voters who to elect
http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... 8711bf9a38

[Stefanie]

Es gibt intensive Verhandlungen der revolutionaeren Allianz enigen fuehrenden Moslembruedern.

...

include appointing two vice presidents, a cabinet headed by former head of the International Atomic Energy Agency Mohamed El-Baradei, and a civil constitution

...

The alliance calls on Mursi to sign a pledge that includes appointing two vice presidents backing the revolution and announcing their names before the runoff slated for June 16-17.

The pledge also states that Mursi commits to drafting a new constitution in no more than six months after the elections are over. The constitution should comprise articles that ensure a civil state, provide citizenship rights to non-Muslims and maintain the second article from the 1971 constitution which states that Islamic Shari’a law is the main source of legislation and non-Muslims have the right to refer to their own religions in personal affairs.

http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... 333ee77665

...und hier noch ein Vorschlag:

Secular forces put forward conditions for presidential candidates
http://www.egyptindependent.com/news/se ... candidates

In a conference at the Social Democratic Party of Egypt, the participants prepared a document which obligates each candidate to immediately start consultations to form a coalition government that would represent all political forces, including youth, women and Copts, and announce the name of their prime minister before the run-off.

Das ist doch schon mal ein Anfang! Mal schaun, was daraus wird...

[Stefanie]

Gestern Abend kam ein langes Interview auf On-TV mit Morsi. Klingt ja alles ganz toll, was er jetzt so sagt. Er will ein grosses Buendnis, er will sich sogar dazu schriftlich verpflichten...und sogar ein "Abkommen" unterzeichnen, dass, wenn er eines seiner vielen Versprechen nicht einhaellt, die Leute wieder auf den Tahrir gehen duerfen...
Er ist schon ein guter Mann...
Trotzdem sollte lieber er als Shafiq gewaehlt werden... (meine Meinung!)

Das sieht auch Aboul Fatouh so und startet jetzt eine "Bewusstmachungs-Kampagne" gegen Shaftiq und das gesamte alte System. Gute Sache, doch warum erst, wenn das Kind schon (fast) in den Brunnen gefallen ist??? Auch das haetten sie schon vor der Wahl machen sollen!

Abul-Fotouh to launch campaign against ex-regime figure
http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... 58aee9cd32

[Kuno]

Trotzdem sollte lieber er als Shafiq gewaehlt werden... (meine Meinung!)

Was würde Shafiq eventuell besser machen als Morsi?

Wie hat sich Shafiq zu Themen geäusert, wie zum Beispiel:

- Bevölkerungsexplosion?
- Wasserknappheit / neuer Nilvertrag?
- Zugang zu Bildung und Beruf für Frauen?
- Umgang mit Minderheiten wie Beduinen und Kopten?
- Aufrechterhaltung des Friedensvertrages mit Israel?
- Touristenpolizei für Individualreisende?

[Stefanie]

Kono,
leider fehlt es mir an der Zeit all das zu beantworten, sorry!
Fuer mich persoenlich ist es aber auch nicht wichtig! Alle Kandidaten haben viel ueber alle moeglichen Themen gesagt...
Fuer mich ist es das Wichtigste, dass nicht auf der einen Seite gegen eine Diktatur gekaempft wird, der Machthaber abgesetzt wurde und dann durch den Apparat der Diktatur ein Nachfolger "demokratisch" legitimert wird, also der alte Status wiederhergestellt wird. Das Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, dass Leute wie Shafiq nicht zu Wahlen zugelassen werden. Unterstuetzt vom SCAF hat Shafiq dagegen Beschwerde eingelegt und ist wieder zugelassen worden - die Entscheidung ist also in der Schwebe. Wie kann ich bitte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes ignorieren, die Wahl einfach fortsetzen und so tun, als ob alles in Ordnung ist? So werden Tatsachen geschaffen, die der Stabilitaet des Landes nicht zutraeglich sind. Wird Shafiq gewaehlt und das Verfassungsgericht entscheidet hinterher, dass das Gesetz verfassungskonform ist, dann hat Aegypten einen verfassungswidrigen Praesidenten...toll! Omar Suleiman hat das Gesetz anerkannt und dem Ausschluss nicht widersprochen, ist er nun der Dumme?
Klar, Shafiq waere fuer das Ausland die bessere Loesung. Schliesslich sind ja auch alle gut mit Mubarak und seiner Politik klargekommen. Er hat fuer Stabilitaet im Nahen Osten gesorgt, hat die Moslembrueder unterdrueckt... Es waeren sicher alle dankbar, wenn unter dem Deckmantel der Demoktarie nun ein 2. Mubarak da waere. So waere er dann nicht nur "vom Westen" gewollt, sondern auch von den Aegyptern. Wie es dann im Land aussieht, wie die Menschen wieder unterdrueckt und bevormundet wuerden...ist doch egal, schauen eben alle wieder weg!

[Stefanie]

Heute enden die Notstandsgesetze!
Die Armee hat bereits zugesichert, dass sie die Sicherheit des Landes bis zum Ende der Uebergangsphase und der Uebergabe an einen Praesidenten gewaehrleistet werden soll...was auch immer darunter zu verstehen ist, denn das Eine hat nicht wirklich etwas mit dem Anderen zu tun, denn die Notstandsgesetze gibt es ein paar Jaehrchen laenger als der Militaerrat!

The army generals now in power have long promised to do away with the law but instead made wide use of it when cracking down on protests against their rule and bouts of sectarian violence.

Acknowledging the expiry of the law in a televised address, the ruling military council said it would "continue to carry its national responsibility in protecting the country until the transfer of power is over".

http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... 0ffc381a06

[Stefanie]

Amnesty International setzt sich fuer einen Aegypter ein, der bei der Revolution durch einen Schuss im Gesicht verletzt wurde und dadurch starke Schmerzen im Gesicht hat. Es hat bereits eine OP hinter sich und ist nun, nach den Auseinandersetzungen vor dem Innenministerium, mit 300 weiteren Demonstranten erneut zu 15 Tagen Untersuchungshaft "verurteilt" worden. Ihm wird Schmerzmmittel verweigert und er muesste eine weitere OP haben...

According to the statement, the prison refused to give Amin a painkiller brought to him by a friend. On 20 May, Amin joined a hunger strike started by some 100 Abbasseya protest detainees to demand their release and an end to military trials for civilians.

http://www.egyptindependent.com/news/am ... a-detainee

Hier AI dazu:
http://www.amnesty.org/en/library/info/ ... 18/2012/en
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http://www.amnesty.org/en/library/asset ... 2012en.pdf

[Stefanie]

Alarmbereitschaft vor der Urteilsverkuendung am Samstag! 20.000 Polizisten, 160 Panzer, Spuehrhunde... all das, um das Gelaende weitraeumig zu sichern.
http://www.egyptindependent.com/news/20 ... ad-verdict
Das sieht so aus, als dass sie schon mit Randale rechnen...

Dazu passen ein sehr guter Artikel:
Egypt on edge before verdict in Mubarak trial
http://en.aswatmasriya.com/news/view.as ... c6a67c3fd1