Konsularischer Schutz durch EU - Pressemitteilung
Verfasst: Do 25. Okt 2012, 13:31
-------- Original-Nachricht --------
Date: Thu, 25 Oct 2012 12:56:28 +0200
From: BRANTNER Franziska Katharina <franziska.brantner@NOSPAM.europarl.europa.eu>
To: <bag.europa@mailing.gruene.de>, <bag-frieden@yahoogroups.de>
Subject: [BAG.Europa] Konsularischer Schutz - Europaparlament
**
PRESSEMITTEILUNG - StraÃburg, 25. Oktober 2012
*Konsularischer Schutz
**Europaparlament für besseren Schutz von Europäerinnen und Europäern
im Ausland
*Das Europäische Parlament hat heute seine Stellungnahme zum
Richtlinienentwurf für den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im
Ausland verabschiedet. Die Richtlinie regelt, inwiefern EU-Bürger
auÃerhalb der Union Hilfe von anderen Mitgliedstaaten in Anspruch
nehmen können, falls ihr eigenes Herkunftsland dort keine Botschaft
unterhält (1). Die Grünen unterstützen die Parlamentsposition,
wünschen sich mittelfristig jedoch eine Europäisierung der
Konsularaufgaben. Nach der Abstimmung erklärte *Franziska Brantner*,
auÃenpolitische Sprecherin der Fraktion:
/"Konsularischer Schutz durch andere EU-Staaten als dem eigenen ist ein
Grundrecht. Ich begrüÃe daher, dass die entsprechende Vorgabe der
EU-Grundrechtecharta nun in einem Gesetz umgesetzt wird. BegrüÃenswert
ist insbesondere, dass auch nicht-europäischen Familienangehörigen von
EU-Bürgern Schutz gewährt werden soll.
//Ansonsten mangelt es dem Kommissionsentwurf leider an jeder Ambition.
Der Richtlinienentwurf kodifiziert in erster Linie die bisherige Praxis,
wonach die mitgliedstaatlichen Botschaften in jedem Drittland
individuell untereinander aushandeln, wie sie die Hilfe für
EU-Bürgerinnen und -Bürger gestalten. Das ist wenig effizient und kann
leicht verwirrend für die Hilfesuchenden werden. Das Parlament fordert
daher zu Recht eine Führungs- und Koordinierungsrolle für den
Europäischen Auswärtigen Dienst und seine weltweit 140 Botschaften.
//Mittelfristig wollen wir Grünenjedoch noch einen Schritt weiter
gehen: bis zu 27 parallele konsularische Dienste in jedem Land der Welt
zu unterhalten ist eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Hier
könnte Europa wirklich einen echten Mehrwert haben, wenn die
Konsularaufgaben ganz in die Hände der EU-Botschaften gelegt würden.
Das würde Millionen Euro jährlich einsparen und die EU-Bürger hätten
auf der ganzen Welt einen einheitlichen Ansprechpartner."
/_Anmerkung:
_(1) Konsularischer Schutz wird beispielsweise gewährt, wenn EU-Bürger
im Ausland verhaftet werden, Opfer eines Verbrechens werden, schwer
erkranken, in ihre Heimat überführt oder evakuiert werden müssen oder
dringend neue Reisedokumente benötigen.
Dr Franziska Brantner
Member of the European Parliament
ASP 08 G 217 ⪠Rue Wiertz 60 ⪠B-1047 Bruxelles
Tel. (BRU) +32-228-45354 ⪠Fax +32-228-49354
Tel. (STR) +33-3-881-75354 ⪠Fax +33-3-881-79354
franziska.brantner@NOSPAM.ep.europa.eu <mailto:franziska.brantner@NOSPAM.ep.europa.eu>
http://www.franziska-brantner.eu <http://www.franziska-brantner.eu/>
Date: Thu, 25 Oct 2012 12:56:28 +0200
From: BRANTNER Franziska Katharina <franziska.brantner@NOSPAM.europarl.europa.eu>
To: <bag.europa@mailing.gruene.de>, <bag-frieden@yahoogroups.de>
Subject: [BAG.Europa] Konsularischer Schutz - Europaparlament
**
PRESSEMITTEILUNG - StraÃburg, 25. Oktober 2012
*Konsularischer Schutz
**Europaparlament für besseren Schutz von Europäerinnen und Europäern
im Ausland
*Das Europäische Parlament hat heute seine Stellungnahme zum
Richtlinienentwurf für den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im
Ausland verabschiedet. Die Richtlinie regelt, inwiefern EU-Bürger
auÃerhalb der Union Hilfe von anderen Mitgliedstaaten in Anspruch
nehmen können, falls ihr eigenes Herkunftsland dort keine Botschaft
unterhält (1). Die Grünen unterstützen die Parlamentsposition,
wünschen sich mittelfristig jedoch eine Europäisierung der
Konsularaufgaben. Nach der Abstimmung erklärte *Franziska Brantner*,
auÃenpolitische Sprecherin der Fraktion:
/"Konsularischer Schutz durch andere EU-Staaten als dem eigenen ist ein
Grundrecht. Ich begrüÃe daher, dass die entsprechende Vorgabe der
EU-Grundrechtecharta nun in einem Gesetz umgesetzt wird. BegrüÃenswert
ist insbesondere, dass auch nicht-europäischen Familienangehörigen von
EU-Bürgern Schutz gewährt werden soll.
//Ansonsten mangelt es dem Kommissionsentwurf leider an jeder Ambition.
Der Richtlinienentwurf kodifiziert in erster Linie die bisherige Praxis,
wonach die mitgliedstaatlichen Botschaften in jedem Drittland
individuell untereinander aushandeln, wie sie die Hilfe für
EU-Bürgerinnen und -Bürger gestalten. Das ist wenig effizient und kann
leicht verwirrend für die Hilfesuchenden werden. Das Parlament fordert
daher zu Recht eine Führungs- und Koordinierungsrolle für den
Europäischen Auswärtigen Dienst und seine weltweit 140 Botschaften.
//Mittelfristig wollen wir Grünenjedoch noch einen Schritt weiter
gehen: bis zu 27 parallele konsularische Dienste in jedem Land der Welt
zu unterhalten ist eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Hier
könnte Europa wirklich einen echten Mehrwert haben, wenn die
Konsularaufgaben ganz in die Hände der EU-Botschaften gelegt würden.
Das würde Millionen Euro jährlich einsparen und die EU-Bürger hätten
auf der ganzen Welt einen einheitlichen Ansprechpartner."
/_Anmerkung:
_(1) Konsularischer Schutz wird beispielsweise gewährt, wenn EU-Bürger
im Ausland verhaftet werden, Opfer eines Verbrechens werden, schwer
erkranken, in ihre Heimat überführt oder evakuiert werden müssen oder
dringend neue Reisedokumente benötigen.
Dr Franziska Brantner
Member of the European Parliament
ASP 08 G 217 ⪠Rue Wiertz 60 ⪠B-1047 Bruxelles
Tel. (BRU) +32-228-45354 ⪠Fax +32-228-49354
Tel. (STR) +33-3-881-75354 ⪠Fax +33-3-881-79354
franziska.brantner@NOSPAM.ep.europa.eu <mailto:franziska.brantner@NOSPAM.ep.europa.eu>
http://www.franziska-brantner.eu <http://www.franziska-brantner.eu/>