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Hohe Schulden können den Reisepass kosten

Verfasst: Do 4. Sep 2014, 11:05
von Alexander
Hohe Schulden können den Reisepass kosten

Böse Überraschung nach dem Urlaub: Ein 60-Jähriger schuldet dem Staat mehr als 500.000 Euro, bei seiner Rückkehr aus Thailand wird sein Reisepass eingezogen. Zurecht, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin nun.

Bei hohen Steuerschulden kann einem Bundesbürger der Reisepass entzogen werden, um eine Steuerflucht zu verhindern. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss im Fall eines 60-Jährigen, der dem Staat mehr als 500.000 Euro schuldet. Diese Summe lasse darauf schließen, dass der Betroffene den Willen zur Steuerflucht habe, befand das Gericht. (Az. VG 23 L 410.14) mehr...

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Alexander