Wüstenschiff

Viele Gemeinden lassen durch Privatfirmen Radarkontrollen durchführen. Das OLG in Frankfurt hat nun entschieden, dass die ausgestellten Bußgeldbescheide nicht rechtmässig sind. Radarkontrollen und die damit verbundene Ausstellung von Bußgeldbescheiden sei eine hoheitliche Aufgabe und dürfe nur durch die Polizei durchgeführt werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit dem Aktenzeichen 2Ss-OWi942/19 ein Grundsatzurteil gefällt, das die juristische Verfolgung von Schnellfahrern, die mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Radarkontrolle geraten sind, auf den Kopf stellen könnte. Danach sind nämlich Bußgeldbescheide ungültig, die aufgrund einer Tempomessung durch private Dienstleister ergangen sind.

rbs Magazin: Grundsatzurteil zugunsten von Temposündern

Grüsse
Alexander