Tunesien nach der Revolution

[Birgitt]

The fourth section of the Rome Appeals Court has initiated international procedures for the restitution to Tunisian judicial authorities of the assets seized from former Tunisian president Ben Ali. The assets consist of a large sum of money deposited in an Italian bank and a luxury yacht.

Tunisia: Rome Appeals Court unfreezes Ben Ali assets
10.01.2013 - ANSAmed

Gruß
Birgitt

[Birgitt]

Petrol stations across Tunisia have finished their reserves after drivers filled up cars in view of a strike by Tunisian truck drivers transporting gas on Monday and Tuesday. The walkout was organized by the General federation of petrol and chemical products which adheres to the country's main trade union federation UGTT. The protest follows by a few hours an increase in oil prices decided by the government which will become effective on February 1.

Tunisia: gas transport strike, petrol stations under assault
28.01.2013 - ANSAmed

Gruß
Birgitt

[Walter]

In Tunis ist ein prominenter Politiker einer oppositionellen weltlichen Partei erschossen worden. Shokri Belaid sei vor seinem Haus von vier Schüssen in Kopf und Brust getroffen worden, sagte ein führender Vertreter der Volksfront-Partei heute der Nachrichtenagentur Reuters. Belaid sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.

mehr: http://www.orf.at/#/stories/2165249/

[TGerd]

FR-online
Tunesischer Premier löst Regierung auf
http://www.fr-online.de/aegypten-syrien ... 76298.html

Schöne Grüße nach Ägypten.

Gruß

[Birgitt]

In Tunesien haben sich Islamisten und ihre Koalitionspartner nach mehrwöchigen Verhandlungen auf eine neue Regierung geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Ali Larayedh teilte mit, er habe Präsident Moncef Marzouki über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts informiert und ihm eine Zusammenfassung des Regierungsprogramms übergeben. Die wichtigen Ministerien für Inneres, Verteidigung, Justiz und Außenpolitik sollen demnach mit parteilosen Experten besetzt werden. Auch Vertreter der scheidenden Regierungskoalition sitzen im neuen Kabinett. Von den Spitzenposten bleibt allerdings nur das Amt des Ministerpräsidenten in den Händen der regierenden Ennahda-Partei.

Neue Regierung soll Tunesien aus der Krise führen
08.03.2013 - tagesschau

Gruß
Birgitt

[Borgi]

Meiner Meinung nach darf man solche Demos nicht überbewerten.
Auf der ganzen Welt gehen immer wieder kleine Gruppen auf die Strasse.
Schön, dass sie das Recht dazu haben.
Das ist nicht nur in Tunesien, das haben wir doch fast täglich auch in Europa.
Das Problem ist aber das Net, so kann sich ein kleines Flämmchen schnell zu einem Buschfeuer ausbreiten, obwohl vielleicht nur ein paar Leute ihre Meinung frei geäussert haben.
Wir hätten im Magreb nicht einen solchen Hexenkessel ohne das Net.
Ob die Situation vor den ganzen Aufständen oder danach die bessere ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Genau da muss ich Turi vollkommen zustimmen. Hätten die Menschen dort das Net nicht, wäre vieles nicht geschehen. Wahrscheinlich hätte es nicht mal eine Revolution gegeben. Wie man ja jetzt sieht, möchten es viele Tunesier sogar ungeschehen machen. Denn verbessert hat sich nichts, im Gegenteil........
So leid es mir tut, das sagen zu müssen, manche können mit der sogenannten "Freiheit" des WWW einfach nicht umgehen und was darauf folgt, sieht man ja.

[Wolfgang K]

Das Netz hat sicher eine entscheidende Rolle gespielt, ist aber nicht die Ursache. Die Kommunikation war zwar ein Katalysator der die Schwelbrände zu einem Flächenbrand gemacht hat aber die Ursachen waren andere. Überraschend war das Ausmaß des Hasses auf das Ben Ali Regime und wie wenig man an der Oberfläche gesehen hat – aber er war da. Die tunesische Revolution war keine kollektive Kurzschlusshandlung aus einer spontanen Laune heraus.
Auf einem anderen Blatt steht wie viel man sich in welcher Zeit durch die veränderten Verhältnisse erwartet hat. Ich erinnere mich an ein Gespräch in Tunesien kurz nach dem Sturz des Regimes, in dem ein älterer Tunesier sich voll Verzückung darauf freute, dass man wenn die unterschlagenen Millionen erst mal unter der Bevölkerung verteilt würden man praktisch sprunghaft zum europäischen Lebensstandard aufschließen würde. Das war sicher naiv. Die Schussfolgerung zum jetzigen Zeitpunkt die Revolution habe „nichts gebracht“ ist folglich genauso unsinnig. Vor dem effizienten Wirtschaften und Verwalten steht der steinige weg erst mal demokratische Prozesse zu „lernen“ und mit der Einsicht dass Demokratie im Wesentlichen auch Kontroverse bedeutet klarzukommen. Tunesien ist mit der aktuellen Entwicklung wieder Vorreiter: Nach jahrzehntelangem Schweigen haben alle erst mal drauflos gerufen und dann gemerkt, dass sie sich gar nicht einig sind was sie wollen. Haben sich die meisten anfangs bemüht einfach lauter zu schreien als die Anderen und die Stimmung angeheizt so hat der Mord an Belaid gezeigt welche Gefahr in der Aufgeheizten Stimmung liegt. Dass es jetzt doch zur Regierungsbildung mit vielen „Neutralen“ gekommen ist zeigt dass viele ins Grübeln gekommen sind. Tunesien ist wieder den anderen Ländern voraus: Als erstes Land zeichnet sich ab, dass auch die Religiösen keine Patentrezepte haben und daher entzaubert sind.
Es sind ganz sicher nicht alle Klippen umschifft, aber zumindest sehe ich Licht am Horizont, da man sich dem eigentlichen gesellschaftlichen Problem zuwendet - zumindest hat man es erkannt: Die extreme Spanne zwischen konservativen und modernen Strömungen müssen irgendwie „verarbeitet“ werden ohne zur totalen Spaltung oder Unterdrückung einer Seite zu führen.
Wer wirtschaftliche Probleme lösen will muss erst hier Erfolge erzielen.

In allen Ländern des arabischen Frühlings sehnt man sich nach den Turbulenzen verständlicherweise nach Ruhe, Ordnung und verbesserter Wirtschaftslage, aber niemand sehnt sich nach den alten Herrschern als Personen zurück. Was die boten war in gewisser weise „Ruhe“, aber diese Ruhe war teuer erkauft. Offensichtlich zu teuer, sonst hätte es ja nicht gerummst. Unzufriedenheit und Sehnsucht nach Ruhe darf man nicht mit dem Wunsch gleichsetzen das Rad zurückzudrehen. Ich sehe zumindest keine Tendenzen dazu.

Daher meine Frage an Dich, Borgi:

Wie man ja jetzt sieht, möchten es viele Tunesier sogar ungeschehen machen.

Wie kommst du darauf?

Grüße
Wolfgang

[Birgitt]

Tunesien könne bei der Demokratisierung von Deutschland und Europa lernen, sagt der tunesische Präsident Moncef Marzouki im DW-Interview anlässlich seines Deutschland-Besuchs [...] Ich habe ein Projekt vorgeschlagen, Tunesien in sieben Regionen aufzuteilen, die auch wirtschaftlich weitgehend unabhängig sind. Es wäre wünschenswert, wenn Deutschland dann eine Art Patenschaft übernehmen könnte, und zwar auf allen Ebenen: Zivilgesellschaft, Regionen und Staat.

Marzouki: "Wir haben keinen Zauberstab"
21.03.2013 - DW World

Gruß
Birgitt

[Birgitt]

Als die Tunesier im Januar 2011 gegen das Regime Ben Ali revoltierten, gingen auch viele Hochschullehrer und Wissenschaftler auf die Straße. Sie hofften auf ein Ende der Zensur. Doch die gerade gewonnene Freiheit der Forschung und Lehre in Tunesien ist heute wieder in Gefahr. Martina Sabra berichtet.

Bedrohte Freiheit
16.04.2013 - Qantara

Gruß
Birgitt

[Alexander]

Sollte dieser Artikel tatsächlich das ausdrücken, was die Menschen in TN sich wünschen, wird es dann auch in TN eine zweite Revolution geben?

Tunesiens Opposition hofft auf "Ansteckung" aus Ägypten

Ähnlich wie in Ägypten sorgt auch in Tunesien die triste Wirtschaftslage für Unmut. In der Wiege des Arabischen Frühlings wächst Unzufriedenheit mit der Regierungsführung der Islamisten mehr...

Grüsse
Alexander

[Wolfgang K]

Anders als in ET stellt das Militär in Tunesien keinen Staat im Staate oder sogar den Staat selbst dar. Ob es Mittel und Willen hat einen Machtwechsel gewaltsam herbeizuführen ist überhaupt nicht klar. Niemand kann sich so etwas für Tunesien wünschen.
Das steht auch für die Opposition nicht ernsthaft zur Diskussion, sondern es geht darum endlich den Wahltermin festzusetzen.

Die Ennahda protestiert in schrillsten Tönen gegen den Machtwechsel in ET und beharrt dabei gleichzeitig auf die eigene „Legitimität“. Nur ist das gerade – im Gegensatz zu Mursi - ihre eigentliche Schwäche: Ihr Mandat ist seit über 1,5 Jahren(!) abgelaufen. Ihre Aufgabe war es eine Verfassung zu entwerfen und dann bis Ende 2012 die ersten Wahlen nach dieser Verfassung abzuhalten.
Dass der einzige Grund für die aufgeschobenen Wahlen die nicht fertige Verfassung ist darf man inzwischen mehr als bezweifeln. Der Aufschub dient nämlich ganz nebenbei dem eigenen Machterhalt.

Am WE wurde von Seiten der Ennahda offen gedroht, dass man jeden zermalmen würde, der die „Legitimität“ angreife. Das ging aber bezeichnenderweise nicht in Richtung des Militärs, sondern in die Richtung der Zivilgesellschaft und insb. gegen Tamarraod Tunesie .
Wenn man es pessimistisch sehen möchte, könnte man einige Äußerungen so interpretieren, dass man jetzt unter dem Deckmantel einen Putsch zu verhindern politische Gegner kriminalisiert – und ganz nebenbei zu beschäftigt ist um die Verfassung fertig zu bekommen oder gar eine Wahl zu organisieren.

Wer auf Frz ein wenig lesen mag:
http://www.lapresse.tn/15072013/69937/echec-ou-fin.html

[Wolfgang K]

Mohamad Brahmi, Oppositionspolitiker und Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, wurde bei den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag erschossen:
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-23452979

Gestern hatte der Inneminister verlautbart die Hintermänner des Belaid Mordes seien bekannt. Heute der nächste Mord an einem Oppositionellen.

Evtl. hatte man in ET doch Recht die "Notbremse" zu ziehen...

[Jürgen]

per Mail bekommen:

Liebe Landsleute, angesichts des heutigen Mordes am tunesischen Politiker Mohamed Brahmi ist im Stadtgebiet Tunis aber auch in anderen großen Städten des Landes mit spontanen Demonstrationen zu rechnen.
Sperrungen von Strassen in der Innenstadt von Tunis sind zu erwarten. Es wird zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Meiden Sie für den Rest des Tages die Innenstädte.
Mit besten Grüßen
Deutsche Botschaft Tunis

Jürgen

[Kuno]

Die Ennahda protestiert in schrillsten Tönen gegen den Machtwechsel in ET und beharrt dabei gleichzeitig auf die eigene „Legitimität“. Nur ist das gerade – im Gegensatz zu Mursi - ihre eigentliche Schwäche: Ihr Mandat ist seit über 1,5 Jahren(!) abgelaufen.

Manchmal frage ich mich, was die Fuehrungsleute der Baertigen waehrend ihrer langen Zeit im Exil in Westeuropa und den USA in Sachen Demokratie mit gelernt haben... oder von wem sie es wohl gelernt haben? Die Methoden, wie man die politischen Gegner ausschaltet erinnern auf jeden Fall stark an die 1930er Jahre.

[Jürgen]

Mail-Eingang um 19.04 uhr
eben erst gelesen (wg. Dienstende)

Liebe Landsleute,
wegen des Mordes an Politiker Mohamed Brahmi hat die UGTT für den 26.07. zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.
Es muss daher mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben (Schließung von Banken, Behörden, Geschäften, Einstellung Nahverkehr) gerechnet werden. Auch die Deutsche Botschaft bleibt am 26.07. geschlossen. Zu erhöhter Wachsamkeit und Verfolgung der lokalen Medienberichterstattung wird aufgerufen.
Reisenden in Tunesien wird generell empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen (insbesondere im zeitlichen Umfeld zum Freitagsgebet) weiträumig zu meiden und die örtliche Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.

Mit besten Grüßen
Ihre Botschaft Tunis

Jürgen