Libanon als nächster Krisenherd?

[Achim Vogt]

Danke Dir Birgitt,

gerade hatte ich einen Beitrag geschrieben, den das Wüstenschiff leider gleich wieder kassiert hat

In der Tat hat uns dieser Anschlag erheblich erschüttert. Möglicherweise waren bis zu vier Attentäter beteiligt, zwei sprengten sich in die Luft, der dritte soll getötet, der vierte auf der Flucht sein. Das wäre eine neue Dimension, denn mit gleich vier Terroristen in einen streng gesicherten Stadtteil einzudringen bedarf einer erheblichen Vorbereitung.

Der Libanon erlebt in diesen Tagen wieder einmal angespannte Zeiten. Erst vor einigen Tagen gab es einen Anschlag auf sunnitische Gelehrte in der Stadt Arsal nahe der syrischen Grenze.

Im Parlament droht der völlige Stillstand und ein Boykott christlicher Politiker (alles zu kompliziert, um es hier zu beschreiben).

Hinzu kommt die derzeitige Offensive der syrischen Armee / Russlands / Hizbullah, unter anderem in Aleppo, sowie zuletzt die der Kurden gegen ISIS. Mit den Sunniten in der Defensive könnte es zu einem Überschwappen des Konfliktes auf den Libanon kommen, auch wenn das noch nicht sehr wahrscheinlich ist.

Viele Grüße
Achim

[Birgitt]

Drei Tage nach dem Doppelanschlag in Beirut mit 44 Toten hat die libanesische Polizei elf Verdächtige festgenommen. Es handele sich um acht Syrer und drei Libanesen, teilten Sicherheitskreise am Sonntagabend in Beirut mit. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich zu dem Anschlag am Donnerstag in einer belebten Geschäftsstraße im Viertel Burdsch al-Baradschne bekannt, einer Hochburg der schiitischen Hisbollah [...] Die Gruppe wollte nach Angaben des Innenministers eigentlich fünf Selbstmordattentäter in ein Krankenhaus schicken. Wegen der scharfen Sicherheitsvorkehrungen dort hätten sie ihr Ziel geändert und die Geschäftsstraße ausgewählt. Er rechne mit weiteren Anschlägen, sagte Maschnuk.

Polizei nimmt elf Verdächtige fest
16.11.2015 - taz

Gruß
Birgitt

[Birgitt]

Die libanesische Hisbollah ist von den 22 Außenministern der Arabischen Liga offiziell zur Terrororganisation erklärt worden. Das berichtete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Saudi-Arabiens Botschafter in Kairo, Ahmed Kattan, sagte, es habe keine Gegenstimmen zu dem Beschluss gegeben. Der Libanon und der Irak hätten sich enthalten. Die schiitische Hisbollah wird von Saudi-Arabiens Rivalen Iran unterstützt und ist im Libanon ein großer Machtfaktor. Sie verfügt über eigene Schulen, Sozialdienste und eine eigene Miliz. Unter anderem in Israel Anschläge hat sie Anschläge verübt. Im Krieg in Syrien unterstützt sie Präsident Bashar al-Assad.

Arabische Liga erklärt Hisbollah zur Terrororganisation
11.03.2016 - tagesschau

Gruß
Birgitt

[Birgitt]

Der Libanon will vorübergehend eine Mülldeponie wiedereröffnen und zwei neue Deponien einrichten, um eine achtmonatige Krise wegen nicht abgeholter Müllberge in Beirut zu beenden. Die Berge von verrottendem Müll auf den Straßen der Stadt haben eine massive Anti-Regierungs-Bewegung ausgelöst. Laut offiziellen Angaben soll die neue Maßnahme das Problem für die nächsten vier Jahre lösen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Die Demonstranten haben sich jedoch in Beirut versammelt und drohen, das Land ab Montag lahmzulegen. [...] Während des Treffens marschierten etwa 3.000 Demonstranten der Bewegung „You Stink“ ins Zentrum von Beirut und forderten eine dauerhafte Lösung der Krise. „Die letzte Warnung ist ausgesprochen, und wir befinden uns nun in einer neuen Phase. Am Montag werden wir das Land lahmlegen“, erklärten die Organisatoren der Proteste in einer Stellungnahme ...

Lebanon unveils plan to tackle Beirut rubbish crisis
12.03.2016 - BBC

Gruß
Birgitt

[Birgitt]

Saad Hariri ist erneut zum Ministerpräsidenten im Libanon ernannt worden. Überraschend ist die Ernennung nicht: Hariris Unterstützung des kürzlich gewählten Präsidenten Aoun war an die Bedingung geknüpft, Hariri den Regierungsauftrag zu geben ...

Libanons kürzlich gewählter Präsident Michel Aoun hat den früheren Ministerpräsidenten Saad Hariri zum Regierungschef ernannt. Erst als Hariri, der zwischen 2009 und 2011 schon einmal Ministerpräsident war, seinen Widerstand gegen den Ex-General Aoun aufgegeben hatte, war dessen Wahl zum Präsidenten möglich geworden. Teil der Abmachung war es, dass Hariri erneut das Amt des Ministerpräsidenten bekommt [...] Der Block der schiitischen Hisbollah stimmte gegen Hariri, der ein scharfer Gegner der Hisbollah ist [...] Aoun selbst war erst am Montag nach mehreren Anläufen vom Parlament zum 13. Präsidenten des Libanon gewählt worden. Kurz darauf wurde der frühere Militärkommandeur und Hisbollah-Verbündete vereidigt.

Hariri soll Regierung bilden
03.11.2016 - tagesschau

Gruß
Birgitt

[Achim Vogt]

Politik im Libanon ist ein kompliziertes Geschäft. Der Kommentar von Carsten Kühntopp, auf den der Bericht der Tagesschau zusätzlich verlinkt, ist in der Hinsicht ein wenig irreführend. Saad Hariri, der Sohn des ermordeten früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, hatte seit einiger Zeit die persönliche Unterstützung Saudi-Arabiens verloren (unter anderem verdient Hariri sein Geld mit den Einnahmen einer Baufirma in Saudi-Arabien, die aber seit längerem kaum noch staatliche Aufträge bekommen hatte). Vermutlich hatte es sich Hariri wegen kritischer Äußerungen zum saudischen Herrscherhaus zumindest mit einem wichtigen Flügel der dortigen Königsfamilie verscherzt.

Seine einzige Chance, sich auch in Saudi-Arabien wieder unentbehrlich zu machen, war deshalb die Rückgewinnung des Amtes des Ministerpräsidenten. Dafür musste er sich mit dem Erzgegner Hizbullah zusammenschließen, obwohl er diese für die Ermordung seines Vaters 2005 verantwortlich macht (die Anklage des Sondertribunals für den Libanon in Den Haag, STL, sieht das genauso und hat fünf Hizbullah-Militärs angeklagt - von denen einer im Mai 2016 vermutlich durch einen israelischen Luftangriff getötet wurde). Saudi-Arabien hat durchaus noch Interesse am Libanon, aber zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben die Libanesen im Wesentlichen ohne äußere Einflüsse ihren Präsidenten gewählt. Und Hariri sowie andere, die Michel Aoun nun gewählt haben, sind immer noch einflussreich genug, um die "pro-westliche Seite" (ebenfalls ein nur bedingt tauglicher Begriff) weiter stark zu halten.

Viele Grüße aus Beirut
Achim

[Birgitt]

Libanons Ministerpräsident Hariri tritt überraschend zurück. Der Regierungschef fürchtet nach eigenen Worten um sein Leben. Er hat Angst, wie sein Vater ermordet zu werden. Zugleich erhebt er schwere Vorwürfe gegen den Iran ...

Allerdings ist das libanesische Parlament tief gespalten zwischen dem Lager um Hariri, das von den USA und dem sunnitischen Saudi-Arabien unterstützt wird, und einem von der schiitischen Hisbollah angeführten Block, der vom Iran und Syrien unterstützt wird. Hariris Rücktritt dürfte die Spannungen in dem Land nun erhöhen. Die radikalislamische Hisbollah entstand 1982 mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. Seitdem kämpft sie politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel und für die Errichtung einer "Herrschaft des Islams". Sie gilt mittlerweile als eine der stärksten politischen Kräfte im multikonfessionellen Libanon.

Rücktritt aus Angst um sein Leben
04.11.2017 - tagesschau

Lebanese Prime Minister Saad Hariri Resigns, Blasts Iran, Hezbollah for Meddling in Arab Affairs
04.11.2017 - Haaretz

Gruß
BIrgitt

[Alexander]

Er hat Angst, wie sein Vater ermordet zu werden.

Zur Erinnerung: Rafiq al-Hariri, der Vater des jetzt zurückgetretenen Premiers wurde am 14. Februar 2005 in Beirut neben diesem Hotel per Sprengsatz getötet. Üblicherweise verwendet man für ein Attentat 30 - 40 Kilo Sprengstoff. In diesem Fall wollten die Attentäter sicher gehen und verwendeten eine Tonne Sprengstoff, wodurch dieses Hotel stark beschädigt und weitere 22 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden.



Ein Denkmal steht heute gegenüber dem Hotel und erinnert an das Attentat und ihre Opfer.



Grüsse
Alexander

[Achim Vogt]

Liebe Birgitt, lieber Alex,

danke fürs Update (@ Alex: Du bist wirklich sehr wissbegierig und behältst auch noch alles im Kopf )!

Noch wissen wir herzlich wenig, was tatsächlich passiert ist - und noch viel weniger, wie es weitergehen wird. Insofern sind die meisten Medienberichte wenig hilfreich, denn es handelt sich in aller Regel um bloße Kaffeesatzleserei.

Hariri war in der vergangenen Woche zunächst in Saudi-Arabien, kam dann aber zurück nach Beirut, unter anderem, um sich mit dem iranischen Gesandten Ali Akbar Velayati zu treffen (zur Erinnerung: Velayati war lange Jahre iranischer Außenminister und ist heute Berater des Revolutionsführers Khamenei). Was da besprochen wurde und ob es womöglich Konflikte gab, ist bisher völlig unklar. Velayati hatte nach dem Treffen positiv über Hariri gesprochen. Nur einen Tag nach diesem Treffen fährt Hariri nach Saudi-Arabien zurück und verkündet dort - sehr, sehr ungewöhnlich für einen Regierungschef - seinen Rücktritt.

Da stellen sich viele Fragen: Warum macht er das in Saudi-Arabien? Ist das eine saudische Aktion, oder ist Trump mit dabei oder womöglich sogar Israel, das mit Saudi-Arabien Kontakte unterhält? Und vor allem: was kommt als nächstes? Selbst wenn die Saudis Hariri weghaben wollten, kommt als nächster ja wieder ein sunnitischer Premier - und nicht alle haben ein so gutes Verhältnis zu Saudi-Arabien wie Hariri. Könnte es sein, dass es auf Druck der Amerikaner und Saudis eine neue Regierung ohne Hizbullah geben soll?

Gestern Abend hat Hizbullah-Chef Nasrallah eine sehr gemäßigte Rede gehalten. Ob ihm das helfen wird, bleibt abzuwarten. Dennoch sehe ich zur Zeit nicht unbedingt Anzeichen für eine Verschärfung der Situation im Land. Etwas unklarer ist, ob etwas von außen kommt. Aber auch hier bin ich skeptisch - wobei allerdings logische Gründe in dieser gebeutelten Region selten ausschlaggebend für politische oder militärische Entscheidungen waren.

Wir werden wohl noch einige Tage abwarten müssen, bis dass wir im dichten Nebel nahöstlicher Ränkespiele wieder etwas klarer sehen ...

Viele Grüße aus Beirut
Achim

[Alexander]

Lieber Achim,

danke fürs Update (@ Alex: Du bist wirklich sehr wissbegierig und behältst auch noch alles im Kopf )!

Auch wenn es altersbedingt nicht mehr so leicht fällt.

Aus Saudi Arabien tönen laute Wort in den Libanon. Wie sagte mir gerade ein Libanese am Telefon: "Die Situation ist riskant aber noch nicht gefährlich".

Die libanesische Regierung werde als eine Regierung behandelt, „die Saudi-Arabien den Krieg erklärt“, sagte der Golfminister des Königreichs, Thamer al Sabhan. Zur Begründung verwies er auf die libanesische Hizbullah-Miliz, die von Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran unterstützt wird. Er warf ihr Aggression vor. Den Libanesen müssten diese Risiken bewusst sein. Sie müssten „die Angelegenheit“ richten, „bevor sie an den Punkt gelangen, von dem es keine Rückkehr gibt“.

FAZ: Saudi-Arabien: „Libanons Regierung erklärt uns Krieg“

Grüsse
Alexander

[Alexander]

Die Saudiregierung fordert ihre Landsleute auf den Libanon sofort zu verlassen und auch nicht aus anderen Länder in den Libanon einzureisen.

Nach der Rücktrittsankündigung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri hat Saudi-Arabien seine Bürger aufgefordert, das Land am Mittelmeer zu verlassen. Sie sollten "angesichts der Lage" so schnell wie möglich ausreisen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Genauere Gründe wurden nicht genannt.

Focus: Saudi Arabien fordert Bürger auf, sofort den Libanon zu verlassen

Grüsse
Alexander

[Alexander]

Wird der zurückgetretene Premier Hariri in Saudi Arabien gegen seinen Willen festgehalten? Die Hisbollah hatte zunächst die Vermutung geäußert, was zunächst von Hariris Partei dementiert wurde, jetzt aber selbst den Ex Premier auffordert ins Land zurückzukehren, da auch für sie die Vermutung nahe liegt, dass ihr Chef unter Hausarrest gehalten wird.

Nachdem die Saudis ihre Landsleute zum sofortigen Verlassen des Libanons aufgefordert hatten, folgte Kuweit und gibt die gleiche Warnung für seine Bürger heraus.

Grüsse
Alexander

[Alexander]

Die Hisbollah meldete heute Zweifel an, dass Libanons Premier Hariri freiwilling zurückgetreten sei. In einem Statement wiesen sie darauf hin, das Hariri zwar ihr politischer Gegner sei, aber immer noch ihr Präsident.

Zwischenzeitlich besuchten Vertreter des US Statedepartements Hariri in Saudi Arabien, wollten sich aber nicht über Hariris Status auslassen und verwiesen an Hariris Büro und an die saudische Regierung.

Auch der französische Botschafter im Saudiland besuchte Hariri. Aber auch von dessen Seite gab es keine aufschlussreichen Neuigkeiten.

Grüsse
Alexander

[Birgitt]

Der nachfolgende Link spiegelt die Meinung von Halim Shebaya (a Beirut-based political analyst and multi-disciplinary researcher) wider:

A week after the surprise resignation of Saad Hariri broadcast on Saudi-owned Al-Arabiyya from Riyadh, Lebanon has stopped asking where he is and has started demanding his release. Lebanese President Michel Aoun called the circumstances of his disappearance "ambiguous and mysterious" and asked Saudi Arabia for clarification. In meetings with foreign ambassadors, he has gone further and declared Hariri "kidnapped" [...] And with all the posturing from Riyadh, the fear in Beirut is that the country might be facing a proxy war, just like the one in Yemen [...] On Thursday, Saudi Arabia, the UAE, Kuwait and Bahrain urged their citizens to leave Beirut, given the Kingdom's accusation that Lebanon has declared war on Saudi Arabia. This is not the first time such a travel ban has been issued. In February 2016, Saudi Arabia undertook a similar evacuation in the aftermath of the attack on the Saudi embassy in Tehran. Riyadh's justification for the move then was that Lebanon failed "to condemn Iran's aggression". Tensions later subsided, especially after the presidential settlement that brought Aoun to the presidency and Hariri to the premiership. But, this time, Lebanese citizens are more worried that this evacuation of Saudi citizens could be followed by an economic - and possibly military - escalation. There is also the ever-present Israeli threat of renewed aggression against Lebanon; Israeli officials have been talking about another conflict with Hezbollah even before the latest crisis. Now, Iran already has its ally in Lebanon well-armed and ready. The question is whether Saudi Arabia intends to confront Hezbollah militarily, leading to a Yemen-like situation.

Will Lebanon become Saudi's next Yemen?
12.11.2017 - Aljazeera


Will Lebanon become Saudi's next Yemen? | Inside Story, Al Jazeera

Gruß
Birgitt

[Alexander]

Die Vermutung, dass der Ex Premier Hariri sich nicht freiwillig im Saudiland aufhällt. Libanon begnügt sich nicht mehr damit zu fragen, wo Hariri sich aufhält, sondern fordert seine Freilassung.

Der libanesische Präsident Michel Aoun hält die Umstände bezüglich dem Verschwinden Hariris „widersprüchlich und mysteriös“. Gegenüber von Botschaftern bei einem Meeting sprach er sogar von Kidnapping. Ihm scheint es jetzt ähnlich zu gehen wie dem jemenitischen Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi, der ebenfalls von den Saudis monatelang festgehalten wurde.

Droht dem Libanon ein zweites Jemen? Gingen die Libanesen vor kurzem noch von „politischen Drohungen“ seitens Saudi Arabien aus, befürchtet man nun, dass man ein zweites Jemen erleben wird. Neben Saudi Arabien und Kuweit haben nun die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain aufgefordert, den Libanon sofort zu verlassen.

Derartige Ausreiseaufrufe gab es in der Vergangenheit immer wieder. Dieses Mal befürchten die Libanesen, dass diese Maßnahme mit wirtschaftlichen Sanktionen und evtl. einem militärischen Eingreifen einhergehen könnte. Inwieweit Israel in diesem Konflikt mitmischen wird bleibt abzuwarten.

Iran hat die Hizbollah auf jeden Fall ausreichend mit Waffen ausgerüstet. Es bleibt nur Abwarten und die Hoffnung, dass wir im Libanon keinen heißen Winter erleben werden. 15 Jahre Bürgerkrieg reichen den Libanesen.

Grüsse
Alexander