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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

Nachrichten zu und aus den Sahara- und Wüstenregionen.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

Beitragvon Birgitt » 19.08.2009 22:42

Der Internationale Strafgerichtshof
19.08.2009 - Goethe-Institut

Nach Jahrhunderten der Straflosigkeit können heute von Einzelnen begangene schwerste Gräueltaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und im bewaffneten Konflikt begangene Kriegsverbrechen von dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag abgeurteilt werden [...]

[...] Der Gerichtshof hat in acht Fällen Ermittlungen eingeleitet im Zusammenhang mit den vier sogenannten Situationen in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda, der Region Darfur im Sudan und der Zentralafrikanischen Republik. Der erste Angeklagte ist der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga, dem die Zwangsrekrutierung von Kindern und ihren Einsatz in kriegerischen Auseinandersetzungen vorgeworfen wird. Sein Verfahren hat am 26. Januar 2009 begonnen. Noch 2009 wird ein weiteres Verfahren gegen Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo Chui wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet. Die Verfahren gegen Jean-Pierre Bemba Gombo aus der Zentralafrikanischen Republik und Bahr Idriss Abu Garda aus Darfur befinden sich in der Phase des Vorverfahrens ... mehr


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Beitragvon Birgitt » 30.09.2010 20:20

Umstrittene internationale Strafgerichtsbarkeit
24.09.2010 - Deutsche Welle

Ob in Kenia, Darfur oder Norduganda - die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind noch nicht verurteilt. Die Internationale Strafgerichtsbarkeit soll das ändern ... mehr

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Lubanga Ost-Kongo Congo DRC Kindersoldaten ICC

Beitragvon Birgitt » 08.10.2010 19:47

Thomas Lubanga: ICC trial of DR Congo warlord to resume
08.10.2010 - BBC

The International Criminal Court's appeals chamber has ruled that a trial of a Congolese warlord should resume after a three-month suspension. In July, judges halted Thomas Lubanga's trial on war crimes charges and ordered his release when prosecutors refused to hand information to the defence. Friday's ruling reversed the decision, but also rebuked Prosecutor Luis Moreno Ocampo for flouting court orders ... mehr
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Prozess gegen Ex-Rebellenführer Lubanga wird fortgesetzt
08.10.2010 - Zeit

Der Prozess gegen den Ex-Rebellenführer im Kongo, Thomas Lubanga, wird fortgesetzt. Das entschied der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Lubanga bleibt damit in Untersuchungshaft ... mehr


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Jean-Pierre Bemba MLC CAR ZAR Kongo ICC IStGH

Beitragvon Birgitt » 22.11.2010 23:16

Kongos Ex-Vizepräsident Bemba vor Gericht
Kriegsverbrechen als Gefälligkeit?

22.11.2010 - tagesschau

Er gilt als verantwortlich für Gräueltaten an der Zivilbevölkerung im Kongo: der Ex-Milizenführer Bemba. Vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag muss er sich seit heute wegen seiner Taten in der Nachbarrepublik Zentralafrika verantworten. Er weist jegliche Schuld von sich ... mehr

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Beitragvon Mathilda » 07.04.2011 08:33

Kenias Polit-Elite vor Gericht

"Über Jahre hat die Polit-Elite in Kenia einen Prozess wegen Anstiftung zum Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen sechs Mächtige im Land unterdrückt. Nun müssen sich die Männer vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

Noch einmal Tränen, Unschuldserklärungen, Anschuldigungen gegen den Westen, noch einmal eine große Inszenierung vor dem Abflug nach Europa: Mit großem Bahnhof ließen sich Anfang der Woche sechs prominente Kenianer verabschieden, die sich an diesem Donnerstag und Freitag vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) zu verantworten haben. Wegen Anstiftung zum Mord, Vertreibung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "

-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 66,00.html

Gruss, M.
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Weltgericht spricht Lubanga schuldig

Beitragvon Birgitt » 14.03.2012 18:54

The International Criminal Court (ICC) has found the Congolese warlord, Thomas Lubanga, guilty of recruiting and using child soldiers between 2002 and 2003. It is the court's first verdict since it was set up 10 years ago. He will be sentenced at a later hearing. He headed a rebel group during an inter-ethnic conflict in a gold-rich region of Democratic Republic of Congo.

ICC finds Congo warlord Thomas Lubanga guilty
14.03.2012 - BBC

Der kongolesische Rebellenführer Lubanga hat mit der Rekrutierung von Kindersoldaten Kriegsverbrechen begangen. Das entschied der Weltgerichtshof in Den Haag in seinem ersten Urteil. Als historisch bezeichnen dies Menschenrechtsaktivisten. Doch Kritik wurde erneut am Chefankläger laut.

Ein historisches Urteil mit Makeln
14.03.2012 - tagesschau

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ICC - Urteil gegen Charles Taylor

Beitragvon Birgitt » 31.05.2012 20:27

Charles Taylor hat grausame Rebellen unterstützt und sich mit Blutdiamanten bezahlen lassen. Dass er dafür zu 50 Jahren Haft verurteilt wurde, stößt weltweit auf Zustimmung, nur in Afrika wird Kritik laut: Den Haag klage ausschließlich Afrikaner an - die Prozesse seien politisch motiviert.

Afrikaner beklagen "Klassenjustiz" in Den Haag
30.05.2012 - Spiegel

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ICC - Urteil gegen Thomas Lubanga

Beitragvon Birgitt » 11.07.2012 17:50

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den kongolesischen Ex-Milizenführer Thomas Lubanga zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Auf Befehl Lubangas sollen Tausende Kindersoldaten zwangsrekrutiert worden sein. [...] Lubanga war im Jahr 2006 nach Den Haag überstellt worden, Anfang 2009 begann der Prozess gegen ihn. Während der insgesamt 204 Prozesstage riefen Staatsanwaltschaft und Verteidigung mehr als 60 Zeugen auf. Auch frühere Kindersoldaten kamen zu Wort. Lubanga hatte auf nicht schuldig plädiert. Die Anklage hatte 30 Jahre Haft gefordert. Sie hätte diese Forderung auf 20 Jahre reduziert, wenn sich Lubanga bei den Opfern "aufrichtig entschuldigt" hätte. Die Richter billigten dem Angeklagten mildernde Umstände zu, weil er sich kooperativ verhalten hatte. Die Zeit, die Lubanga seit 2006 im Gefängnis verbrachte, wird nach Angaben von Richter Adrian Fulford auf die Strafe angerechnet. Er kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

14 Jahre Haft für kongolesischen Milizenchef Lubanga
10.07.2012 - tagesschau

DR Congo warlord Thomas Lubanga sentenced to 14 years
10.07.2012 - BBC

Rechtsprechung wundert mich sehr oft. Manche bringen "nur" ihren eigenen Mann um (ich denke da an den aktuellen Fall der 36jährigen Ärztin aus Aachen, die ihren 85-jährigen Gatten mit Morphium ins Jenseits befördert hat) und werden zu lebenslanger Haft verurteilt - andere vergreifen sich an Hunderten, Tausenden Unschuldigen, und werden milder beurteilt ... das verstehe wer will.

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IStGH - Haftbefehle gegen Ntaganda und Mudacumura

Beitragvon Birgitt » 14.07.2012 15:54

Nach seinem Urteil gegen den ehemaligen Rebellenführer Lubanga hat der Internationale Strafgerichtshof weitere Haftbefehle erlassen. Dem derzeit in Ostkongo marodierenden Rebellenführer Ntaganda und dem Milizenführer Mudacumura werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt.

Den Haag erlässt neue Haftbefehle
14.07.2012 - FAZ

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Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) - Austritte

Beitragvon Birgitt » 26.10.2016 11:55

Nach Burundi und Südafrika will auch Gambia aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten. Die Regierung des westafrikanischen Staats wirft dem Gericht in Den Haag die einseitige "Verfolgung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern" vor ...

Nach Burundi will auch Südafrika die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufkündigen. Die Begründung von Justizminister Masutha: Die Verpflichtungen gegenüber dem Gericht seien nicht mit dem Einsatz Südafrikas für Frieden auf dem Kontinent vereinbar [...] Hintergrund für diesen umstrittenen Schritt Südafrikas ist der Fall al-Bashir. Vor gut einem Jahr war der wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen gesuchte sudanesische Präsident bei einer Konferenz in Johannesburg. Statt ihn verhaften zu lassen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, verhalf die südafrikanische Regierung al-Bashir zur Flucht und brach damit nationales und internationales Recht.

Südafrika will auch raus
21.10.2016 - tagesschau

Das westafrikanische Land Gambia hat seinen Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erklärt. Das Gericht sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung farbiger Menschen, besonders von Afrikanern, begründete Informationsminister Sheriff Bojang die Entscheidung im staatlichen Fernsehen. Die "Kriegsverbrechen" westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister. Die Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia stammt.

Auch Gambia will raus
26.10.2016 - Tagesschau

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Mali liefert Islamisten an IStGH in Den Haag aus

Beitragvon Birgitt » 01.04.2018 20:55

Er soll in Mali Chef der islamistischen Sittenpolizei gewesen sein - jetzt muss sich Al Hassan vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verantworten. Mali überstellte ihn nach Den Haag ...

Wie das Gericht in Den Haag mitteilte, wurde Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud von den malischen Behörden ausgeliefert. Der 40-Jährige müsse sich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem westafrikanischen Land verantworten. Die Anklage beschuldigt den Islamisten der Folter, Vergewaltigung und Zerstörung von Heiligtümern des Weltkulturerbes, die er während der Besetzung der Stadt Timbuktu 2012 und 2013 begangen haben soll [...] Al Hassan war den Anklägern zufolge Anführer der sogenannten Sittenpolizei und Mitglied der islamistischen Gruppe Ansar Dine, die vor rund fünf Jahren Teile Malis kontrollierte [...] Die Überstellung sende an alle, die mit solchen Verbrechen "das Gewissen der Menschheit erschüttern", die "starke Botschaft", dass sie bei der Erfüllung ihres Mandats "standhaft" bleibe, erklärte Bensouda.

Mali liefert Islamisten aus
01.04.2018 - tagesschau

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