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In diesem Fall nicht. Die Soldaten sassen in den Bussen am Strassenrand und warteten auf eine angekündigte Demo, wo sie vielleicht gebraucht würden.PeterC hat geschrieben:Die Präsidentengarde ist ja nun nicht irgendeine Kaspertruppe. Um daran zu kommen muss man sicherlich gute Verbindungen haben.
Tunisia closes border with Libya after bus bombingTunisia has announced it is closing its land border with war-torn Libya for 15 days after a deadly bus bombing killed at least 13 people on a presidential guard bus in Tunis. The National Security Council, headed by President Beji Caid Essebsi, decided to close the frontier from midnight on Wednesday with "reinforced surveillance of maritime borders and in airports", a statement said. The bus was hit on the busy Mohamed 5 Boulevard on Tuesday evening, prompting Essebsi to impose a nationwide state of emergency. The Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) claimed responsibility for the attack in a statement shared on its supporters' social media accounts on Wednesday.
In Hessen wurde einer der vermutlichen Attentäter auf das Museum festgenommen.Achim Vogt hat geschrieben:Terroranschlag in Tunesien: Attentäter erschießen Touristen, Geiselnahme in Museum
Focus: Festgenommener Tunesier wegen Anschlags auf Museum gesuchtBei einer groß angelegten Razzia gegen islamistischen Terror in Hessen hat die Polizei am Mittwoch einen 36 Jahre alten Tunesier festgenommen. Wie die Ermittler nun mitteilten, wurde der Verdächtige wegen eines Anschlags auf das tunesische Bardo-Museum im Jahr 2015 gesucht.
Hamm: Keine Auslieferung – Hafträume zu klein
Künftig werden wir wohl alle rumänischen Verbrecher und vermutlich auch die zahlreicher anderer Länder behalten müssen. Ein Rumäne, der in seinem Heimatland wegen Betruges zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, darf aufgrund eines Urteils des OLG Hamm nun trotz rechtskräftigem Haftbeschluss seine Freiheit in Deutschland genießen und seinen Geschäften hier weiter nachgehen. Denn eine Haft in Rumänien kann ihm nicht zugemutet werden – die Gefängniszellen sind zu klein.
Der Mann war via Europäischem Haftbefehl gesucht und im Ruhrgebiet, wo er sich eingenistet hatte, gefunden worden und sollte nach Rumänien ausgeliefert werden. Da er aber in Deutschland gefasst wurde hat er nun den deutschen Deppenstaat als mächtigen Verbündeten im Kampf gegen das Recht seiner Heimat.
Das Oberlandesgericht Hamm lehnte eine Auslieferung ab, weil die zu erwartenden Haftbedingungen den völkerrechtlichen Mindeststandards nicht entsprächen, heißt es in dem am 4. November veröffentlichten Urteil.
In Rumänien würden dem Häftling nur zwei bis drei Quadratmeter Raum zur Verfügung stehen. Gemäß dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist aber eine Unterbringung in einer Zelle unter vier Quadratmeter menschenunwürdig. Der Bundesverfassungsgerichtshof sehe sogar die in Deutschland üblichen rund sechs Quadratmeter an der unteren Grenze des Hinnehmbaren.
Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung ist derzeit unzulässig. Die sofortige Haftentlassung des Verfolgten in vorliegender Sache wird angeordnet,
heißt es in dem Urteil.
Für uns heißt das wohl, jeder Verbrecher eines Landes mit kleinen Gefängniszellen, und davon wird es nicht wenige geben, wird nun nach Möglichkeit danach trachten, schnell nach Deutschland zu flüchtet, wo der Staat sich als Fluchthelfer vor seiner heimischen Justiz betätigt. Und da in Deutschland Polizei und Behörden ohnehin überfordert sind, kann er hier dann auch viel bequemer weitere Verbrechen begehen. (lsg)
Selbstmordanschlag im Zentrum von TunisIn der tunesischen Hauptstadt Tunis ist es zu einer schweren Explosion gekommen. Eine Frau habe sich an der Avenue Bourguiba vor dem Städtischen Theater in die Luft gesprengt, berichtete die tunesische Nachrichtenagentur Tap unter Berufung auf das Innenministerium. Dabei seien neun Menschen verletzt worden. Bis auf eine Ausnahme handle es sich bei allen Verletzten um Polizisten
Tagesschau: Terror in Tunesien, Selbstmordanschläge erschüttern TunisIn der tunesischen Hauptstadt Tunis sind bei zwei Selbstmordanschlägen mindestens neun Menschen verletzt und eine Person getötet worden. Wie das tunesische Innenministerium mitteilte sprengte sich ein erster Attentäter im Stadtzentrum nahe der französischen Botschaft und der historischen Altstadt in die Luft - ein zweiter Attentäter nahe einer Polizeistation im Stadtteil Al-Gorjani.
ISIS releases video calling for attacks in TunisiaA video by the "ISIS press office in Tunisia" released on Telegram and Instagram and presented as shot in Tunisia calls for ISIS militants to carry out attacks in Tunisia, according to broadcaster al-Arabiya. The video shows armed, masked men swearing their loyalty to leader Abu Bakr al-Baghdadi. One of the jihadists in the video, who introduced himself as Abou Omar al-Tounsi, directly addressed Baghdadi, and said, "Your soldiers and your sons in the land of Kairouan are behaving well". The holy city of Kairouan in central Tunisia hosts the oldest mosque in the Maghreb. Another militant in the video, who said his name is Abou Khaled al-Tounsi, appealed to ISIS loyalists to "sow terror" in Tunisia.
Zenith: Die Dschihadisten blicken nach TunesienDie Anschläge auf das Bardo-Museum und einen Strand bei Sousse 2015 wurden von Tunesiern verübt, die dafür in Libyen ausgebildet worden waren. Tunesiens vom Tourismus abhängige Wirtschaft hat sich bis heute nicht von diesem Schlag erholt. Es waren die bis dato verheerendsten Anschläge in der Geschichte des Landes. Mittlerweile sind Tunesiens Sicherheitskräfte besser gerüstet und können Anschläge verhindern, anstatt bloß zu reagieren. Doch die Lage in Libyen hat sich nicht verbessert – einer der Gründe, warum Tunesien anfällig für den Terror bleibt.
