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Rüstungsindustrie - Hoflieferant autoritärer Regime

Nachrichten zu und aus den Sahara- und Wüstenregionen.

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Saudi-Arabien will deutsche U-Boote ...

Beitragvon Birgitt » 03.11.2013 22:13

Saudi-Arabien will nach einem Zeitungsbericht U-Boote aus deutscher Herstellung kaufen. Zunächst gehe es um den Kauf von fünf U-Booten der Klasse 209 im Wert von 2,5 Milliarden Euro, berichtet die "Bild am Sonntag". Langfristig sei der Erwerb von bis zu 25 U-Booten geplant. Nach Informationen des Blatts signalisierte das Bundeskanzleramt im Sommer in einem Brief an das Königshaus eine rasche, wohlwollende Prüfung, sobald die neue Bundesregierung feststehe ...

http://www.tagesschau.de/inland/saudiarabien140.html
03.11.2013 - tagesschau

Und Israel erhält neue Flugzeuge von den USA:

Vor der nächsten Runde der Atomgespräche mit dem Iran Ende der Woche in Genf senden die Teilnehmerländer unterschiedliche Signale. Am Donnerstag bereits hatte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärt, die USA hätten der Lieferung von sechs Spezialflugzeugen an Israel zugestimmt. "Israel wird sechs V-22 aus der nächsten Serie bekommen, die die Montagehallen verlässt", sagte er ...

http://www.tagesschau.de/ausland/iran1752.html
03.11.2013 - tagesschau

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Bericht über umstrittenen Rüstungsexport nach Katar

Beitragvon Birgitt » 23.10.2015 19:17

Das Wirtschaftsministerium hat nach Informationen der "SZ" der Lieferung von Kampfpanzern nach Katar zugestimmt, obwohl das Land in den Krieg im Jemen verstrickt ist. Der Deal war bereits im Jahr 2013 beschlossen worden. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik [...] Die Lieferung umfasst den Angaben zufolge 62 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro. Genehmigt worden war sie bereits im Jahr 2013 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung.

Kampfpanzer für Katar?
23.10.2015 - tagesschau

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Gewehrproduktion in Saudi-Arabien

Beitragvon Birgitt » 29.10.2015 19:37

Der Waffenhersteller Heckler & Koch verklagt nach Informationen von NDR, WDR und SZ die Bundesregierung. Auch die saudische Regierung macht Druck. Es geht um nicht erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Teile zur Herstellung von G36-Gewehren in Saudi-Arabien.

Heckler & Koch verklagt Bundesregierung
29.10.2015 - tagesschau

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Neue Waffenlieferungen an den Nahen und Mittleren Osten

Beitragvon Birgitt » 09.11.2015 18:18

Die Lage im Nahen Osten ist explosiv - nun darf die deutsche Rüstungsindustrie noch mehr Waffen dorthin liefern. Die Opposition schäumt. Denn Sigmar Gabriel kann sein eigenes Versprechen nicht halten, die Exporte einzuschränken. Die Bundesregierung hat neue Kleinwaffen-Exporte in den Nahen Osten genehmigt. Dazu zählen Geschäfte mit Jordanien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Libanon, Oman und Malaysia, wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag hervorgeht.

Bundesregierung genehmigt neue Waffenexporte in gefährliche Krisenregionen
09.11.2015 - Focus

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Neue Waffenlieferungen von USA an Saudi Arabien

Beitragvon Birgitt » 16.11.2015 22:45

Die US-Regierung hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien gebilligt. Die Golfmonarchie werde für ihre Luftwaffe mehr als 19.000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar (1,19 Milliarden Euro) kaufen, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Die Zustimmung durch den US-Kongress steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich.

USA liefern mehr als 19.000 Bomben an Saudi-Arabien
16.11.2015 - RP online

US State Department approves Saudi Arabia arms sale
16.11.2015 - BBC

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Re: Rüstungsindustrie - Hoflieferant autoritärer Regime

Beitragvon Turi » 16.11.2015 23:00

Ich weiss schon, wieso der Ami keine Bodentruppen nach Syrien schicken will,
damit er nicht von seinen eigenen Bomben getroffen wird :shake:

Wie krank muss man sein, dass man ihm immer noch hinterher läuft :?: :?: :?:

Allerdings, unsere sind ja auch nicht besser, die Panzer sind noch nicht geliefert, oder?

Da wird bewusst und gezielt den Mitverursachern des Terrors geliefert :kotz: .

Gruss Turi



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Re: Rüstungsindustrie - Hoflieferant autoritärer Regime

Beitragvon Canadier » 17.11.2015 09:48

Man erkennt ganz einfach die Prioritäten unserer "westlichen Werte".

Profit, Macht, Einfluß, geostrategische Ziele und die Beruhigung "der Märkte" zur Mehrungs des Geldes Weniger gehen vor
Frieden, Menschlichkeit, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.
Das taugt nur für den Wahlkampf, Sonntagsreden oder als Beruhigungspille.
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Re: Rüstungsindustrie - Hoflieferant autoritärer Regime

Beitragvon Turi » 17.11.2015 12:14

Das Problem bei der Geschichte ist, dass der überwiegende Teil der westlichen Welt nach Reichtum,Macht und Einfluss strebt, was aber auch einen Teil unserer Sicherheit ausmacht.
Lassen wir mal die Kriegsflüchtlinge aussen vor.
Viele die im Moment zu uns kommen, kommen teilweise genau wegen dieser Werte nach Europa, da die Mächtigen in ihren Ländern, ähnlich wie in Europa, nach diesen Werten streben und dabei keine Grenzen kennen, vor allen Dingen über Leichen bei der eigenen Bevölkerung gehen, davor schrecken unsere noch zurück, weil sie wieder gewählt werden wollen.
Die Regierungen in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern bereichern sich um einiges unverhältnissmässiger am Staatshaushalt als es die Unsrigen tun.

Ich will hier nicht unsere Politik beschönigen, nur alles ist halt doch nicht sooo schlecht, sonst wollten nicht alle zu uns kommen.

Gruss Turi
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Erlaubnis für Rüstungsexporte an arabische Staaten

Beitragvon Birgitt » 14.03.2016 20:34

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den arabischen Raum genehmigt. Saudi-Arabien erhält 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopter. Die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman und 130 an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, 487 weitere nach Indonesien.

Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik
14.03.2016 - tagesschau

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Re: DL exportiert 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien

Beitragvon Alexander » 18.03.2016 11:21

Hajo hat geschrieben:Und die Sendung bald hören, da sie irgendwann wieder verschwindet. Dank unserer Rundfunkgebühren.


Apropos Rundfunkgebühren:

Bundesverwaltungsgericht erklärt Rundfunkbeitrag für rechtens

Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen. Der Rundfunkbeitrag wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es darin Rundfunkgeräte gibt oder nicht. Auch in den Vorinstanzen waren sämtliche Klagen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich der bisherigen Rechtsprechung an. mehr...

Jetzt bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht.

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Illegale Waffenlieferungen nach Mexico

Beitragvon Birgitt » 26.04.2016 19:25

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt nach Informationen des ARD-Magazins Report Mainz Anklage gegen zwei frühere Geschäftsführer des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Den beiden Angeschuldigten und vier weiteren ehemaligen Mitarbeitern werde vorgeworfen, bandenmäßig Kriegswaffen illegal nach Mexiko ausgeführt zu haben, berichtete Report Mainz. Einer der Beschuldigten, Peter Beyerle, war vor seiner Tätigkeit bei dem Oberndorfer Waffenproduzenten Präsident des Landgerichts Rottweil. Er soll laut Anklage in zwölf Fällen gewerbsmäßig gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.

Waffen bandenmäßig nach Mexiko verkauft?
26.04.2016 - tagesschau

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Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Beitragvon Alexander » 21.05.2016 08:55

Das gab es noch nie. Heckler & Koch will Waffenlieferungen nach Saudi Arabien per Gerichtsentscheid erzwingen.

Heckler & Koch will Exporte offenbar per Gericht erzwingen

Das schwäbische Rüstungsunternehmen Heckler & Koch will nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR Waffenexporte nach Saudi-Arabien gerichtlich erzwingen. Wie die Zeitung berichtet, will der weltweit führende Hersteller von Handfeuerwaffen erreichen, dass Bauteile für das G-36-Gewehr ausgeführt werden dürfen. Seit 2008 produziert Saudi-Arabien die Waffe in Lizenzfertigung. mehr...

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Re: Rüstungsindustrie - Hoflieferant autoritärer Regime

Beitragvon Alexander » 02.06.2016 03:32

Saudi Arabien will keine Kampfpanzer mehr aus Deutschland. Auch andere Waffenlieferungen aus DE sollen auf Eis gelegt werden. Was sind die Gründe?

Waffengeschäfte: Saudi-Arabien will offenbar doch keine Leopard-Panzer aus Deutschland

Der Botschafter kritisierte, die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werde in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht. Sofern dies nicht aufhöre, werde sein Land "zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte mit Deutschland angeht". Alawwad hatte sein Amt im Dezember angetreten. mehr...

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Re: Rüstungsindustrie - Hoflieferant autoritärer Regime

Beitragvon Ralf Kiefer » 02.06.2016 10:02

Alexander hat geschrieben:Saudi Arabien will keine Kampfpanzer mehr aus Deutschland. Auch andere Waffenlieferungen aus DE sollen auf Eis gelegt werden. Was sind die Gründe?

Hat jemand ganz naiv gedacht, daß die Saudis Leopard 2 aus Deutschland kaufen wollen, weil die so gut sind? Oder weil die so preisgünstig sind?

Nach diesem Spiegel-Artikel liegt der Gedanke nicht mehr fern, daß weder technische noch wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend für einen Panzerkauf in Deutschland sind.

Während der Regierung der schwarz-gelben Koalition (2009 bis 2013) beschloss der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Verkauf des Kampfpanzers "Leopard 2" an die Saudis zu genehmigen.


Eigentlich steht's hier: die Regierung schwarz-geld war beteiligt. Die eine "Volkspartei" hat die 30%-Marke bereits unterschritten, die anderen sind gar nicht mehr im Bundestag vertreten. Derzeit genehmigt Gabriel alles, was nicht bei Drei alleine verschwunden ist. Der peilt nicht unerfolgreich mit seiner Partei die 18%-Marke an. Manchmal kann man Ansätze von Hoffnung bekommen, daß "die Wähler" doch was ausrichten können.

Gruß, Ralf
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Waffenschmuggel nach Südsudan

Beitragvon Birgitt » 30.07.2016 14:50

Ein polnischer Millionär, der auf Ibiza in einer Prachtvilla residiert, mit Waffenschmuggel heimlich sein Geld verdient und offiziell Berater des Präsidenten von Guinea-Bissau ist - das Spiel scheint aus für ihn. Letzte Woche hat man ihn festgenommen. Und 200.000 Kalaschnikows, Panzer, Raketenwerfer warten auf ihre vergebliche Auslieferung ...

Einer der Hauptlieferanten des südsudanesischen Militärs ist im übrigen die Ukraine.

Eine europäische Polizeioperation hat einen Waffenhändlerring für das Bürgerkriegsland Südsudan ausgehoben. Im Mittelpunkt stand ein auf der spanischen Mittelmeerinsel Ibiza ansässiger Millionär aus Polen, der am vergangenen Dienstag in seiner Prachtvilla verhaftet wurde [...] Der ehemalige Militärangehörige, dessen Identität nicht genannt wurde, habe Panzer, Raketenwerfer und 200.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre für Südsudan besorgt, hieß es. Er stehe im Mittelpunkt eines Firmengeflechts in mehreren EU-Ländern. Parallel zu seiner Festnahme wurden auch Firmen in Deutschland und der Schweiz durchsucht. Insgesamt wurden neun Menschen festgenommen.

Der Todeshändler von Ibiza
24.07.2016 - taz

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