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Rüstungsindustrie - Hoflieferant autoritärer Regime

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Überwachung made in Germany für totalitäre Regime

Beitragvon Alexander » 06.07.2018 15:37

Deutschland liefert Überwachungstechnologie, mit der auch Journalisten und Menschenrechtler abhört werden. Eine Wirtschaftsstrategie, die überdacht werden sollte.

Wie dies genau funktioniert, zeigt ein Beispiel aus Saudi-Arabien: Die New York Times berichtete 2016 über den Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansoor. Er durchlitt eine Reihe repressiver staatlicher Maßnahmen. Nach einem Gefängnisaufenthalt wurde ihm körperliche Gewalt angetan und sein Reisepass eingezogen. Auch wurden ein sechsstelliger Betrag von seinem Bankkonto und sein Auto gestohlen. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass am Anfang dieser Odyssee die Infektion seines Computers mit Überwachungssoftware der Marke FinFisher und eines anderes Herstellers stand.


Wirtschaftswoche: Überwachung made in Germany für totalitäre Regime

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Deutsche Ersatzteile für saudischen Krieg im Jemen

Beitragvon Birgitt » 30.07.2018 19:35

Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen - das hat die Bundesregierung vereinbart. Doch eine Anfrage zeigt: Saudi-Arabien bekommt weiter Ersatzteile für Kampfjets ...

"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind": Das ist viel mehr als ein Satz, es ist ein politisches Statement, das sich da auf Seite 149 des Koalitionsvertrages findet [...] Doch die Realität sieht ein wenig anders aus. Auf Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen teilt das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium mit, dass zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert worden sind. So nachzulesen in einem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Nußbaum, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Deutsche Rüstungsexporte - Ersatzteile für saudischen Krieg im Jemen
30.07.2018 - tagesschau

Gruß
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