Schweiz - Libyen: noch nicht erledigt...

[Alexander]

Libyen-Affäre: Keine Strafklage gegen «Maulwurf»

Die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) macht eine Kehrtwende. Anfangs Dezember hat das Gremium noch eine Strafanzeige gegen Unbekannt vorbereitet, nachdem geheime Dokumente rund um die Libyen-Affäre den Medien zugespielt worden waren. Jetzt verzichtet die GPDel dennoch darauf. Hierzu verweist sie auf die geringe Chance, dem Maulwurf auf die Spur zu kommen. mehr...

Grüsse
Alexander

[Hans Frommelt]

Hallo Alexander
Du bist nicht ganz auf dem laufenden. Jetzt hat der Bundesrat eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Mit der Androhung der GPK wollte man nur den Bundesrat darauf aufmerksam machen, dass es eigentlich an ihm liegt, das Leck zu suchen. Gruss Hans

[TGerd]

Nachricht vom 21. Dez. d.J.:
Keine Anzeige gegen Unbekannt ...
http://www.nachrichten.ch/detail/470509.htm
http://www.20min.ch/news/dossier/gaddaf ... t-10020301
mit Leserkommentaren.

Weiß die Rechte wieder nicht was die Linke tut?

Gruß

[Alexander]

Hallo Alexander
Du bist nicht ganz auf dem laufenden.

Das wird sich noch herausstellen. Das Fähnchen scheint sich immer wieder der unterschiedlichen Windrichtung anzupassen.

Wie TGerd schon treffend bemerkt: Weiß die Rechte wieder nicht was die Linke tut?

Grüsse
Alexander

[Hans Frommelt]

TGerd bemerkt: Weiß die Rechte wieder nicht was die Linke tut?

Die Presse kopiert da wohl das Durcheinander im Bundesrat, siehe:


http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/s ... 28066.html


DEr Fahnen richtet sich derzeit nicht mehr eindeutig aus, weil es Windlos ist, sondern weil vielleicht in verschiedenen Redaktionen die Festtage schon mit Kuchen und Tee begonnen haben. Da zeigt sich wieder exemplarisch, dass man vielleicht mehr als zwei Zeitungen lesen sollte und zwar solche, welche nicht in derselben Küche produziert wurden. Hans

[TGerd]

Wäre vielleicht ganz gut, wenn Du gleich belegende Links einfügen würdest, dann kommst auch Du nicht in exemplarischen Verdacht, ungenügend recherchiert zu haben.
25.12.2010 18:41 http://wuestenschiff.de/phpbb/viewtopic ... 794#101794

Gruß

[Hans Frommelt]

Hallo TGerd
Ich kann nicht erkennen, wo ich ungenügend recherchiert habe. Dies konnte man praktisch in allen Schweizer Zeitungen lesen, auch Radio und TV berichteten darüber.
Da gab es folglich nichts zu recherchieren, sondern nur gelesenes zu zitieren, damit unser Alexander über den letzten Stand der Dinge wissend ist. Der Vorwurf geht ja auch Richtung Bundesrat und folglich muss der BR der Sache nachgehen. Bis der Abschlussbericht an die Öffentlichkeit kommt, wird wohl der Bundesrat, welcher dann getadelt werden müsste, im Ruhestand sein. Ob wir bezüglich einer Indiskretion etwas wissen oder nichtwissen, ist doch völlig belanglos. Solche Berichte, wie du kürzlich geschrieben hast, sind da doch wesentlich Aufschlussreicher. Besten Dank. Hans

[Hans Frommelt]

Hallo TGerd

Ich denke, dass man schon eine Replik zu deinem Bericht verfassen muss.

Ich trenne deinen Bericht in:

1. Totale Isolation von der Aussenwelt und dem Heimatland
2. Reisen in Länder, welche nicht nach unserer Rechtssystemen funktionieren
3. Wiederholtes Reisen in solche Länder

Zum Ersten:
Berlin macht ja derzeit starken Druck auf Teheran. Seit dem 10. Okt. haben Hellwig und Koch praktisch keinen Kontakt zur Aussenwelt und Richtung Heimatland, gemäss den Medien. Solches muss zwingend von meinem Heimatland nach vielleicht spätestens ca. 2 Monaten eingefordert werden, ob keines, ein leichtes oder starkes Vergehen gegen die Gesetze vorliegt. Da muss man Westerwelle unterstützen. BR Calmy-Rey hat da nach meinem Gusto viel zu lange gewartet bzw. geschlafen.

Zum Zweiten:
Es liegt in der Natur des Reisens, dass man sich den Gesetzen des Reiselandes unterwirft und folglich dort in eine Maschinerie geraten kann, aus welcher man nicht so einfach herauskommt. Da steht dann das eigene Verhalten im Vordergrund. Da muss man vielleicht nicht allzustark seinen Charakter, welcher im Reiseland nicht verstanden wird, heraushängen.

Zum Dritten:
Gemäss deinem Vorfall hast du in Libyen die Diplomatie beansprucht. Dies erklärst du über das Wuestenschiff der Öffentlichkeit. Für dich mag es kein Grund sein, nicht nochmals dorthin zu reisen. Ich müsste gestehen, dass ich dann für die Diplomatie Verständnis hätte, wenn sie dich etwas länger im Gefängnis schmorren liessen, sollte sowas nochmals vorkommen. Ein Anspruch flacht sicher ab, wenn man mehrmals in die gleiche Grube fällt.

Grüsse Hans

[TGerd]

Hallo Hans,
betreffend Punkt 3 steht ja schon alles Mitteilbare in meinem obigen Posting. Ich kann ich Dir, wie schon vorher geschrieben (siehe oben) mitteilen, daß ich persönlich die Diplomatie nicht 'beansprucht' habe, sondern durch eine in Libyen strafbare Handlung des Delinquenten mit verhaftet wurde, ohne den wäre das nicht passiert. Ich habe dafür gesorgt, daß die Botschaft verständigt wurde, was, wie ebenfalls schon gesagt, nicht einfach war, damit der Verursacher konsularische Unterstützung bekam. Mit der Tat selbst hatte ich absolut nichts zu tun und konnte das den libyschen Behörden auch beweisen. Danach durfte ich ausreisen, allerdings bis zur Beendigung der Angelegenheit auch nicht mehr einreisen, das hängt mit den libyschen Gepflogenheiten, nicht mit irgend einem Fehlverhalten meinerseits den libyschen Gesetzen gegenüber zusammen. Bei meinen seitherigen Aufenthalten in Libyen wurde mir nicht das Geringste in den Weg gelegt, Visaerteilung und Reisen sind völlig problemlos. Der Fall Göldi ist auch mit politischen Motíven ausgestattet, hier ist bis heute 'die Schweiz' betroffen, der von mir beschriebene nicht, also zwei völlig verschiedene Qualitäten.

Die deutsche Diplomatie läßt niemanden im Ausland 'schmoren'. In Gegenteil wurde äußerst engagiert und sachkundig alles unternommen, um den Zustand bald zu beenden, was auch in meinem Fall geschah. Der Verursacher der Angelegenheit hingegen war der libyschen Justiz überstellt, das Prozedere dort zog sich dann wie ebenfalls oben schon beschrieben hin. Aber auch hier wurde seitens der deutschen Behörden alles unternommen, um den Schaden soweit als nur möglich zu begrenzen.

Deine 'Grubenfall'-Mutmaßungen sind daher völlig aus der Luft gegriffen und auch nicht sachdienlich. Ich kenne auch niemanden, der zweimal in Libyen solche Erfahrungen gemacht hat. In diesem Zusammenhang weise ich nochmals auf die Entstehung meiner Info in diesem Thread hin
http://wuestenschiff.info/phpbb/viewtop ... f80#101398 .
Hierbei ging es um die konsularische Unterstützung im Bedarfsfall. Zu dem Vorfall selbst, Gründen des Vorfalls und meinen Vorgehensweisen dabei gebe ich aus den oben bereits mehrfach genannten Gründen keine weitere Auskunft, weder hier im Forum noch auf PN-Anfragen von Privatpersonen oder Reiseliteraturverfassern, so interessant das das auch für den Einen oder Anderen erscheinen mag. Ich bitte, solche Anfagen zu unterlassen.

Wer sich nicht an die Landessitten und -gesetze anpassen kann, ist in diesem Lande (und nicht nur dort) völlig fehl am Platz. Da hast Du uneingeschränkt Recht.

Gruß

[Heinrich]

Hallo

Saif al-Islam Kadhafi ist nicht zum WEF nach Davos eingeladen worden.
Während einige Beobachter der Ansicht sind, das WEF hätte die Möglichkeit zur Lösung des Konfliktes der Schweiz mit Libyen geboten, stellt sich Klaus Schwab auf den Standpunkt, Libyer würden erst eingeladen, wenn die Affäre gelöst sei. Die offizielle Schweiz verweist darauf, es handle sich beim WEF um private Einladungen...

http://www.tsr.ch/info/suisse/2846311-s ... davos.html

Deutsch "DIE Zeitung":

http://www.blick.ch/news/schweiz/graubu ... cht-163586

[Alexander]

Schweizer Eliteeinheit wird zurückgestuft

Der Befreiungs- und Fluchtplan der beiden in Libyen festgehaltenen Geiseln war wohl die letzte Auslandsaktion der Eliteeinheit AAD10 der Schweizer Armee. mehr...

Grüsse
Alexander

[Heinrich]

Doch heute Abend der Umschwung: Wie «Le Matin» berichtet, habe das WEF den Bericht der «Liberté» heute Morgen zwar noch bestätigt. Am Nachmittag hätten die WEF-Verantwortlichen gegenüber «Le Matin» aber zurückgekrebst: Libyen befinde sich auf der Liste der Eingeladenen. Diese Liste sei aber noch in Bearbeitung.

Gut möglich also, dass Gaddafis Sohn sich am nächsten WEF (ab 27. Januar) nun doch mit den Grössen aus Politik und Showbusiness ablichten lassen darf

http://www.blick.ch/news/schweiz/ist-ga ... den-163610

http://www.lematin.ch/actu/suisse/fils- ... vos-367022

[Birgitt]

Wie sich Ghadhafi im «Visa-Krieg» an der Schweiz rächte
02.02.2011 - tagesanzeiger

Wikileaks-Enthüllungen zeigen, was sich vor einem Jahr hinter den Kulissen abspielte, als sich die Schweiz um die Freilassung der Geiseln Göldi und Hamdani bemühte ... mehr

Gruß
Birgitt

[Birgitt]

Libya says arbitrator appointed in row with Swiss
14.02.2011 - Reuters

TRIPOLI - Libya said it had agreed with Switzerland on the appointment of a chief arbitrator to help repair relations that were stretched to breaking point by a diplomatic dispute last year. Libya's foreign affairs ministry said representatives of the two countries "have mutually agreed to appoint Canadian international law expert Philippe Kirsch ... to chair the Arbitration Tribunal sitting in Berlin" after consultation with arbitrators appointed by the two countries. The spat began two years ago when Swiss police briefly arrested Hannibal Gaddafi, a son of Libyan leader Muammar Gaddafi, though he was later released without charge ... mehr

Gruß
Birgitt

[Hans Frommelt]

Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass die Eidgenossen rund 1.5 Mio CHF Lösegeld für die beiden Geiseln bezahlt haben. Es war das einzig richtige, dass man bezahlte. Jetzt könnte man natürlich darüber diskutieren, ob man es gegenüber der Öffentlichkeit hätte deklarieren müssen. Es wurde der zweite Weg gewählt, man verschleierte es etwas! Man könnte jetzt wieder über die Bundesräte jammern und diese, wie verschiedene Forumsschreiberlinge dargelegt haben, wiederum als unfähig betiteln. Wir sind die letzten Wochen mehr oder weniger schlauer geworden. Heute zeigt sich, in welchem Dilemma Alt-BR-Merz gestanden ist. Er hat die Situation sicher richtig beurteilt und nutzte jede Möglichkeit, um die Geiseln herauszuholen. In Anbetracht der Lage in Libyen wird mir heute wohl Niemand vom Wuestenschiff wiedersprechen wollen, wenn ich Alt-BR-Merz an dieser Stelle nochmals Lobe!! Hans