wuestenschiff.de

Der Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders hat die von Pigeda gesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Zum Glück muß man sagen. Mit dem Versuch Wilders vor die Karre Pigedas zu spannen hat sich die Organisation als das geoutet, was sie ist: fremdenfeindlich und islamophob.


Geert Wilders beschert Pegida nicht den erhofften Zulauf
Auf 30.000 Teilnehmer hatte Pegida gehofft. Doch Geert Wilders, der blondierte Rechtspopulist aus den Niederlanden, kann den Islamgegnern nicht recht als Zugpferd dienen. mehr...

Grüsse
Alexander

A propos Religion... MEIN HELD:

Heute beim Einkaufen an einem Plakat gesehen. Auch eine Art, seine Meinung zu Pegida auszudrücken:


Grüsse
Alexander

Rom – Der Kommandant der maltesischen Seenotrettung hat in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Repubblica“ erklärt, dass Flüchtlinge aus Afrika nicht von Booten seines Landes gerettet werden wollen.

Wie er weiter angab, wollen die Migranten nicht nach Malta gebracht werden, weil es für sie dann schwieriger wäre, nach Nordeuropa weiterzureisen.

Es gilt jedenfalls die Regelung, dass solange die Flüchtlingsboote nicht in Seenot sind und internationale Gewässer befahren, sie die Hilfe der Retter ablehnen können. Sie würden dann lediglich begleitet werden.

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2 ... U0hzJOOvvU

Mal schauen, ob es die Meldung auch in die deutsche Presse schaft. Auch solche Meldungen führen dazu, daß PEGIDA und Co. teilweise viel Zuspruch bekommen und man kann es dann auch irgendwie vielleicht verstehen......

Die Saat der Pegida-Hetze

Bei der Pegida-Kundgebung am Montagabend, zu der 9000 Menschen kamen, griffen selbst ernannte „Abendlandsretter“ zwei Journalisten an. Ein MDR-Reporter wurde getreten, einem Reporter der Lokalzeitung „Dresdner Neueste Nachrichten“ ins Gesicht geschlagen. Zuvor hatte Pegida-Anführer Lutz Bachmann der jubelnden Menge erläutert, dass es in Syrien überhaupt keinen Bürgerkrieg gebe, der sei eine Erfindung der „Lügenpresse“. Syrische Flüchtlinge seien in Wahrheit allesamt Verbrecher. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, sagte, mit den Attacken sei klar, dass Journalisten eingeschüchtert werden sollen. Sie stünden in einer Reihe mit Anfeindungen gegen DRK- oder THW-Helfer, Ehrenamtliche oder Polizisten. mehr...

Grüsse
Alexander

Aber,
bei allem Rechtspopulismus, der dort betrieben wird. Die Politik macht es den Hetzern sehr leicht. In Sachsen werden über alle Köpfe und demokratischen Organe hinweg von der Landesregierung absolut inakzeptable Entscheidungen zur Unterbringung der Flüchtlinge getroffen.
Man muss sich halt immer wieder vor Augen führen, dass bis vor einem Jahr die Anzahl der Ausländer sehr gering war, da der Osten wirtschaftlich für ausländischer Mitbürger nicht attraktiv war/ist. Wenn man versucht, die jetzt angekommenen Flüchtlinge zu integrieren, besteht natürlich in der Bevölkerung die Angst, dass der sowieso instabile Arbeitsmarkt massiv negativ beeinflusst wird. Bisher werden auch niedrigstbezahlte Servicejobs von Ossis ausgefüllt, viele Leute müssen 100te Kilometer pendeln, die Frauen verlassen mangels Perspektiven das Land... . Wenn jetzt noch massiv wenig (für unseren Arbeitsmarkt) ausgebildete Arbeitskräfte hinzukommen, wird das noch schwerer. Außerdem geht die Angst um, dass sich aufgrund der sehr warscheinlichen hohe Arbeitslosigkeit der Asylanten diese nach alternativen (illegalen) Geldbeschaffungen umsehen werden. Das alles sind Ängste, die die Politik nicht addressiert. Statt dessen werden in ländichen Orte mit 3500 Einwohnern Notunterkünfte mit über 500 Asylbewerbern eingerichtet - gegen allen Protest.
Das Asylbewerber propagieren, dass sie nach Erlangung des Asylstatus noch ihre restliche Familie nachholen wollen, hilft auch nicht gerade.

Rein rechtlich qualifizieren sich warscheinlich nur sehr wenige im Sinne des GG -

1. Aktuell wird er Art 16a GG nicht zur Anwendung gebracht.
Eigentlich dürfte keiner der Asylbewerber, die über eine InnerEU Grenze einreisen Asyl beantragen.

2. ABS 1 sagt "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
M.E. hatte der Gesetzgeber einen völlig anderen Ansatz bei der Gestaltung dieses §.
Ich glaube nicht, dass man grundlegend davon ausgehen kann, dass alle Syrier, Iraker und Afghanen politisch verfolgt sind "nur" weil sie im Kriegsgebiet leben.

M.E. müsste für Situationen, wie für die aktuelle, eine komplett neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden - Die Syrier sind Kriegsflüchtlinge, die sind durch 16a nicht abgedeckt. Dafür müsste es einen "Kriegsflüchtlingsparagraphen" geben, der bei Gefahr für Leib und Leben greift. So könnten auch die Syrierer komplett unabhängig von politisch verfolgten vom Balkan behandelt werde.

Gruss
Christian

Hallo Christian,
zu 1. . Da hat sich der deutsche Staat ein schönes Instrument geschaffen um sich Flüchtlinge vom Hals zu halten, bzw. anderen (Italien,Griechenland etc) die Verantwortung aufzulasten. Dublin hat im deutschen Sinn keine andere Funktion als das Zentralland der EU von Flüchtlingen frei zu halten.
Das jetzt als anstrebenswert zu definieren, bewegt sich im selben selben Geist der Interessenvertreter dieses Verfahrens.
Das die deutsche Politik dies gegenüber den anderen damals durchsetzen konnte sagt viel über die Machtverhältnisse in Europa.

zu 2. Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention. Da ist alles geregelt was du anmahnst bezüglich der Kategorisierung von Flüchtling oder nicht Flüchtling. Hat Deutschland unterschrieben.

Gruss
Harald

Hallo Harald,
ja bestreite ich auch nicht. Die Flüchtlinge sollten auch aufgenommen werden aber eben nicht unter der Vorgabe des politische Aslys, wo ich wiederum in der Gesetzgebung eine sinnige Kombi sehe, da ich eigentlich die EU rein menschenrechtsmäßig als Einheit betrachte und es so nicht relevant ist, in welchem Land politisches Asyl gewährt wird, das sollte EU weit gleich sein. Allerdings sollte das soweit gehen, das man mit Asylstatus der EU auch EUweit gleiche Rechte genießt (oder sich aufhalten darf). Aber das politische Asyl scheint mir für ganze Bevölkerungen nicht geeignet. Eher für Einzelpersonen.

M.E. sind Flüchtlinge nicht gleich politisch verfolgte und da müsste der BUND andere Aktivitäten entfalten. So wie das jetzt völlig unbefähigten Kommunen übergeben wird, ist für alle Beteiligten unverantwortlich.
Eigentlich suchen die Leute kein politisches Asyl sondern ein kriegsbedingtes Bleiberecht.

Gruss
Christian

Gibt es alles; die unionsrechtlich abgestimmten Stufen des "internationalen Schutzes" sind Gewährung von Asyl an Verfolgte iSd Konvention und Gewährung subsidiären Schutzes bei Bedrohung iSd Art 2, 3 EMRK - der wird auf die meisten Syrer passen, wobei etliche wohl auch ihr individuelles Problem mit dem einen oder anderen Akteur im Bürgerkrieg haben.

Rein theoretisch gäbe es noch die "endliche" Schutzgewährung an "Massenfluchtbetroffene", das wäre ein Aufenthaltsrecht für einen bestimmten Zeitraum ohne individuelles Verfahren, gabs zuletzt in Zeiten des Zerfallsprozesses Jugoslawiens, aber da einigen sich die lieben Europäer nicht (weil heute auch auf EU-Ebene definiert)

Die - nicht haltbare - Fiktion hinter dem Dublin-regulativ ist, dass die Verfahrens- und Unterbringungsstandards in der ganzen EU gleich sind. Am Papier müssten sie das auch sein, die ganzen Richtlinien sind in Kraft, aber solange die nationalen Regierungen nicht begreifen, dass sie gemeinsame Aufgaben auch wirklich gemeinsam bewältigen müssen und es daheim Pukte bringt, über das zu schimpfen, was man selbst ein paar Tage vorher in Brüssel beschlossen hat..?

Grüsse
Peter

Hallo Harald

zu 1. . Da hat sich der deutsche Staat ein schönes Instrument geschaffen um sich Flüchtlinge vom Hals zu halten, bzw. anderen (Italien,Griechenland etc) die Verantwortung aufzulasten. Dublin hat im deutschen Sinn keine andere Funktion als das Zentralland der EU von Flüchtlingen frei zu halten

Wer es noch nicht gemerkt hat, das Dublinabkommen ist nicht mal das Papier wert auf dem es geschrieben wurden.
Alle Befürworter entschuldigen heute sich mit der Aussage; Man hat nicht mit so vielen Flüchtlingen gerechnet.
Für was, in Gotztes Namen, macht man einen Vertrag, von dem man annehmen muss, dass er nicht durchsetzbar ist,
der nur mit wenigen Flüchtlingen rechnet, für die bräuchte es gar keinen Vertrag, die gingen eh unter in der Masse.

Betreffend Pegida; das sind Hetzer, die die Situation ausnützen, die die Politik geschaffen und den Grundstein dafür gelegt hat.
Wenn jetzt nicht sehr schnell etwas passiert, dass die Flüchtlinge abschottet und die bereits Gekommenen in den Griff kriegt, wird sich die ganze Situation nicht mehr kontrollieren lassen.
Mal sehen wie lange sich die jetzige Regierung in D über Wasser halten kann?
Bin gespannt wie's weiter geht.

Gruss Turi

Neger-Fidschis-und-die-Heuchelei-der-Linken

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... inken.html
ein interessanter artikel aus dem jahre 2011

da darf man sich nicht wundern über die hetze, die gerade passiert.

Turi hat geschrieben:
Wer es noch nicht gemerkt hat, das Dublinabkommen ist nicht mal das Papier wert auf dem es geschrieben wurden.

Das war es von Anfang nicht.

Eine beliebte Methode war schon vor Jahren den Flüchtlingen ein paar Turnschuhe und eine Bahnfahrkarte nach München zu geben, um sie schnell loszuwerden.

Und zur der Zeit gab es keine Massenflüchtlingsbewegungen.

Man müsste mal schauen was den entsprechenden Ländern im Zuge von Dublin an "Entgegenkommen" angeboten wurde.

Das Problem ist doch, egal welche Zückerchen diese Länder erhielten,
dass an keinem Ort, auch nur annähernd genug Aufnahmezentren und Personal zur Verfügung stand bzw heute immer noch nicht steht.
Gerade die Länder an der südllichen Aussengrenze von Europa sind im Moment schon gefordert genug.
Und als ich heute die Tagesschau anschaute kam mir das kalte Krausen.
Ich frage mich wie das weitergehen soll?
Viele haben auf mir rumgehackt, als ich schrieb; Die Grenzen schliessen und vor Ort intensiver helfen.

Was ist in ein paar Wochen aus der Willkommenspolitik geworden?
Jetzt geht der Schuss nach hinten los.
Auch die deutsche Politik ist sich im Moment einig, ohne Reduktion der ankommenden Flüchtlinge wird das Chaos ausbrechen.
Den Anfang haben wir ja schon und nicht nur von rechts, das Chaos kommt aus den Flüchtlingsreihen.
30% "falsche" Flüchtlinge, die angeblich aus Syrien kommen benutzen die Grosszügigkeit der Gastländer.
Hat jemand hier ernsthaft das Gefühl diese integrieren zu können, die kommen schon mit einer Lüge an,
und wie weiter

Man diskutiert über getrennte Unterbringung von den diversen Gruppen .

Wo sind wir denn eigentlich, sie kommen hierher mit nichts und stellen Forderungen auf alle Seiten.
Wenn jemand aus einem Kriegsgebiet kommt und im Aufnahmeland sich nicht zu benehmen weiss, was soll man mit demjenigen machen?
Anscheinend haben viele nicht genug Leid erfahren, man muss den Krieg mit zu uns bringen.

Für mich gibts nur eins, in den Grenzgebieten der jeweiligen Ländern Flüchtlingscamps einrichten bzw ausbauen und zumindest die Renitenten zurückschaffen und zwar subito.
Die Anderen haben sich an unsere Spielregeln zu halten, basta.

Gruss Turi

Turi hat geschrieben: Auch die deutsche Politik ist sich im Moment einig, ohne Reduktion der ankommenden Flüchtlinge wird das Chaos ausbrechen.

Hast du eine Quelle für diese Einigkeit?

Ich denke nicht.

Hallo Landcruiser

Die Quelle sind die Medien, schau mal was Innenminister de Maizière so verlauten lässt.
Die Oposition ist praktisch nicht vorhanden, zumindest nicht in Regierungskreisen, oder sollte ich da was überhört haben
Habe bis jetzt kein Kontra gehört, um die Grünen und Linken wird es im Moment seeehr ruhig,
die wollen sich nämlich nicht auch noch in die Scheisse setzen.

Gruss Turi