Wüstenschiff

Passt zum Thema:
NYT zu Muslimbrüdern und Salafisten

Grüsse,
Peter

...folgendes zeigt mir mal wieder deutlich, was von Umfragen zu halten ist:

Egyptians demand e-payment method, study claims
http://english.youm7.com/News.asp?NewsID=349580

Das ist so aehnlich wie eine Umfrage, die unter Visa-Kunden in Aegypten gemacht wurde...
Wieviel Prozent der "normalen" Aegypter interessieren sich fuer e-pay?????

Nur damit ich es richtig verstehe:

60% = Brüder UND Salafisten = Mehrheit?
Die folgenden Wahlen haben keinen Einfluss mehr auf die o.g. Mehrheit?
Wenn jetzt eine Konstitution ausgearbeitet wird und in 4 Jahren eine neue Wahl erfolgt: Welche Stimmenzahl wird benötigt, und die Konstitution wieder zu ändern 2/3 ?

Hajo

60% = Brüder UND Salafisten = Mehrheit?

Nur die Muslimbrüderschaft hat eine Koalition mit den Salafisten grundweg abgelehnt, mal sehen ob das hält.

Gruss Turi

Hallo Hajo,
falsch!
In den bisherigen 9 Governoraten haben die MB und Salafisten in etwa 60% der Stimmen bekommen, in 2 Tagen finden aber noch bei vielen die Stichwahlen bei den Arbeitern und Farmern statt (es wurden ja sowohl eine Stimme fuer einen Arbeiter, einen Farmer als auch eine Partei abgegeben...)
Dieses "Ergebnis", was so ausgiebig ueberall dargestellt wird, beinhaltet 1-Drittel der Wahlbezirke - nicht mehr und nicht weniger! Es zeigt eine Tendenz, allerdings sind die Salafisten in den anderen Wahlkreisen wohl nicht so stark vertreten. Bei den vergangenen Wahlen waren einige Governorate vertreten, wo bekannter weise Salafisten und MB einen sehr guten Stand haben. Demgegenueber stehen die Wahlen in den laendlichen Regionen in den kommenden 2 Wahlabschnitten - eher MB, wobei 6.Oktober als Teil von Giza sicher etwas liberaler sein wird (dort ist ein Produktionsschwerpunkt).
Wie auch immer: es ist ja erst das Unterhaus!!! Das Oberhaus folgt ab Januar in wieder 3 Teilen...
Hier nochmal der Versuch einer Erklaerung - die Uebersicht vergroessern, dann geht es
http://www.thedailynewsegypt.com/egypt- ... ained.html

Wenn dann das Parlament steht, wird eine Kommission gebildet, die die Verfassung neu schreibt. Diese wird dann per Volksentscheid abgesegnet. Anschliessend wird ein Praesident gewaehlt - vom Volk, nicht vom Parlament.

Also, ich bin sicher, dass ich auch noch nicht 100% verstanden habe, doch bin ich dabei in bester Gesellschaft, denn kaum ein Aegypter hat dieses komplizierte Verfahren verstanden! (selbst viele der Kanditaten nicht!!!)
Also: fuer Panik ist es noch zu frueh (es waren erst 13 Mio Wahlberechtigte gefragt - von rund 40 Mio...) - es ist so etwa zu vergleichen mit der Situation bei den ersten Hochrechnungen bei deutschen Wahlen, 18.01 Uhr!

Ich verkneife mir Links - die machen es auch nicht klarer

@Stefanie sagte es werde Licht und es wurde heller. Danke!

Jetzt braucht man wohl einen Taschenrechner und durch die versetzten Wahltermine können sich die Mehrheiten noch gezielt ändern (lassen).

Die Funktion des Präsidenten ist dann wohl eher eine Repräsentation im Gegensatz zur Richtlinienkompetenz.

Dann kann man nur noch hoffen, dass die ersten Hochrechnungen wie bei uns in den 70er Jahren daneben lagen

Hajo

Hallo !


Ich bin mir nicht sicher ob es hier reinpasst, aber zunächst mal ein Dank an Stefanie. Die Schilderungen von Stefanie gefallen mir sehr gut, weil sie eben mit Wertungen vorsichtig umgeht und sich dennoch eine Meinung erlaubt.
Vielen Dank dafür.

Ich beginne mir ernsthaft Gedanken um die Vorgänge in Ägypten zu machen. Die Aussage eines MB, dass ja nicht die MBs sondern Gott den Alkohol etc. verbieten beschreibt eigentlich schon das ganze Dilemma. Der fundamentale Ansatz der Demokratie ist, dass die Legitimation der Macht durch das Volk geschieht. Das hat auch nichts mit Werten oder gar „westlichen“ Werten zu tun, sondern das ist schlicht die Definition. Wie das dann organisatorisch umgesetzt ist und mit welchen Werten es gefüllt wird ist damit ja noch nicht gesagt.
Für fromme Gesetzte ist auch in einer Demokratie platz, sofern sie (von der Mehrheit) gewünscht sind.

In den meisten muslimischen Ländern wird das verfassungsrechtlich gelöst, indem der Islam die Staatsreligion ist und Gesetze (Volkes Wille) Gottes Gebot nicht widersprechen dürfen / sollen etc. Das ist nicht ganz widerspruchsfrei, aber es beinhaltet zumindest das Bemühen die Beachtung religiöser Vorschriften sicher zu stellen, zum anderen aber dennoch die Macht über das Volk zu legitimieren. Dadurch ist natürlich abgesichert, dass trotz klarer Mehrheit nichts gegen das göttliche Gebot entschieden wird. Eine erhebliche Einschränkung, aber in westlichen Verfassungen sind ebenfalls kulturelle Werte festgeschrieben (Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Umweltschutz, etc) Auch hier haben die Verfassungsväter ihren Völkern nicht ganz getraut und das ganze ins Fundament gemeißelt. Das ist auch in etwas das Konstrukt wie es von Köpfen der Ennahda in Tunesien proklamiert wird. Teilweise sogar noch etwas liberaler.
Was davon übrig bleibt, wird man sehen.

In Ägypten scheinen sich die Köpfe der MB und der Salafisten sich mit so was gar nicht aufhalten zu wollen. Für viele scheint klar, dass sich der neue Staat direkt aus der Religion zu legitimieren hat, bzw. nur aus Ihr legitimieren KANN (!). . Was wie eine Spitzfindigkeit klingt ist aber genau der Unterschied zwischen einer Demokratie in der durch Mehrheitsbeschluss fromme Gesetze gemacht werden und einem Gottesstaat in dem in klar vorgegebenen Bahnen auch das Mehrheitsprinzip zur Anwendung kommt.

Wenn das jetzt erst mal in den verschiedenen Ländern in eine Verfassung gegossen ist, wird man sehen in welche Bahn es sich bewegt. Für Tunesien bin ich mir noch nicht sicher, aber für diejenigen, die in Ägypten eine Demokratie haben wollten sehe ich schwarz.

Und wem diese Aussichten noch nicht rosig genug sind, der kann sich jetzt fragen: Wird sich das Militär in Ägypten tatenlos zusehen? Ich kann mir das immer weniger vorstellen…

Grüße
Wolfgang

Hallo Stefanie,

es macht das Gerücht die Runde, dass Ägypter 500 Pfund Buse zahlen müssen, wenn sie nicht zur Wahl gehen.
Angeblich wurde das bei einer Pressekonferenz und über einige TV Sender verbreitet.

Hast du davon gehört und kannst das bestätigen, oder ist das Unsinn?

Danke

Grüsse
Alexander

Das erste Wahlergebnis wird angezweifelt. Offene Urnen, Stimmzettel, die nicht gezählt wurden...


Lawyer, candidates claim discrepancy in election results

Problems with the counting led several candidates to contest the results in court. (Daily News Egypt Photo/Hassan Ibrahim)

CAIRO: Less than 24 hours before run-offs of the first round, candidates were contesting the results announced by the judicial committee supervising the parliamentary elections, citing inaccurate results that do not correspond with the number of votes.

In the Maadi-Helwan constituency, where journalist Mostafa Bakry was announced the winner of the professional seat with 374,550 votes and Ramadan Omar Salem the winner of the workers seat with 428,983 votes, the results do not align with the recorded number of valid votes. mehr...

Anscheinend stimmen die auf die einzelnen Personen abgegebenen Stimmen nicht mit den Gesamtstimmen überein. Es gibt eine Diskrepanz von 137000 Stimmen.

Grüsse
Alexander

Alexander,
auf diese Frage habe ich schon lange gewartet .
Es wurde tatsaechlich vor dem ersten Wahltag verbreitet, dass jeder, der nicht zur Wahl geht, 600,- LE Strafe zahlen solle, spaeter wurden daraus 500,- LE. Einige sind sogar darauf hereingefallen
Als Vergleich: als die Vogelgrippe auch in Aegypten wuetete, hiess es, dass jeder Haushalt, der weiterhin Huehner halte eine Strafe von 1000,- zahlen muesse - und es gab ein Massenschlachten...

Es waren also mal wieder gezielt getreute Geruechte; mir ist niemand bekannt, der zahlen musste, auch wurde das Thema nicht mehr medial bearbeitet.

Wolfgang,
ich kann nur sagen, dass ich auch noch keine konkreten Vorstellungen habe, wie es hier wirklich weitergeht. Fachleute meinen ausschliessen zu koennen, dass es wirklich einen sg. Gottesstaat geben wird. In jedem Falle saehe er anders aus als im Iran oder Afghanistan. Die Sunniten neigen zu einer etwas liberaleren Sichtweise .
Wie sich das Militaer verhalten wird??? No idea. Ich denke, sie werden so lange wie moeglich den Einfluss geltend machen - was aus meiner Sicht in Sachen Isam-Parteien gar nicht mal so schlecht ist. Allerdings: das Volk hat irgenwann einmal ausgewaehlt...und dann sollte der Status Quo erst einmal von allen Seiten akzeptiert werden. Dann haben sie ein paar Jahre Zeit und koennen sich in aller Ruhe einnorden und aufbauen - und spaeter auch einen besseren naechsten Wahlkampf gestalten.
Wie auch immer entschieden wird und wie auch immer die Stimmen zusammen gekommen sind, es muss darauf aufgebaut werden. Dass international da einiges in Bewegung kommen kann...mag ich im Moment auch nicht darueber nachdenken! Nicht alles wird sicher ruhig vonstatten gehen, dafuer ist einfach viel zu viel Aufbruch ueberall rundherum...

Ein neuer Tag - neues Chaos

Finde gerade zwei Meldungen, nach denen in 2 Bezirken (einer davon in Alexandria und einer in Cairo) aufgrund von Beschwerden die Ergebnisse der Wahl aus der letzten Wochen nicht anerkannt werden...
http://english.youm7.com/News.asp?NewsID=349600
http://english.youm7.com/News.asp?NewsID=349618

...un nu?

Jedenfalls haben die liberalen Parteien aus den bisherigen Ergebnissen gelernt nund tun sich bei den Stichwahlen zusammen und unterstuetzen gemeinsam auch unabhaengige Kandidaten, die weder zu den MB noch den Salafisten gehoeren!

Demokratie muss eben gelernt werden

Hick-Hack bei der Bildung der Uebergangsregierung (es hat etwas von Kindergarten )!

Was auch immer Ganzoury vorschlaegt, irgend eine Gruppe hat immer Vorbehalte und Bedenken. Nicht, dass ich die meisten nicht teilen wuerde, doch wird er so jemals neue Minister ernennen???

Ein paar Beispiele:
- mindestens 12 Minister der alten Regierung sollen ihren Posten beibehalten! (Waren die nicht geschlossen zurueckgetreten? Alles nur Show???)
- als Innenminister, sicher momentan einer der heissesten Stuehle, hat er einen General-Major vorgeschlagen, der ein "guter Kumpel" von Habib el Adly (der immerhin schon 15 Jahre Haft bekommen hat und das Verfahren wegen des Schussbefehls im Januar ist noch nicht abgeschlossen). Nachdem dieser abgelehnt wurde, sollte den Job ein anderer General-Major bekommen, gegen den inzwischen auch Anklagepunkte bezueglich Toetung von Demonstranten bestehen.
- der alte Informationsminister Heikal sollte ausgetauscht werden (ua wegen der ueblen Rolle, die die Medien im Oktober bei Maspiro gespielt haben) - der Militaerrat interveniert und besteht auf Heikal.
- der nomminierte Erziehungsminister wird von der Lehrer-Vereinigung abgelehnt, da er als buerokratisch, ohne Revolutions-Gedanken und Visionen ist, die das Bildungswesen erneuern koennten - was dringend notwendig ist
- der Arbeits- und Immigrations-Minister wird abgelehnt, da er der Bildung von Gewerkschaften und Rechten von Arbeitern "feindlich" gegenueber steht
...
Das Problem, das Ganzoury hat: viele wollen nicht an dieser Regierung teilhaben, da wir sicher sein koennen, dass danach die politische Karriere beendet sein wird. Gute Leute haben sich als Praesidentschaftskandidaten angemeldet, was natuerlich auch wegfallen wurede, wenn sie als Minister bereits taetig sind. Ansonsten versucht die SCAF selber ein Rat-gebendes-Team zu berrufen und pickt dem Premier die Rosinen aus dem Kuchen.

Ich bin mal gespannt, wie das weitergeht! Am Mittwoch soll nun (inshallah) das neue Parlament bekanntgegeben werden .

http://www.thedailynewsegypt.com/egypt/ ... itics.html

Was ist eigentlich mit der Familie Mubarak. Lange nichts mehr gehört.
Günther Reinwald

Allerdings: das Volk hat irgenwann einmal ausgewaehlt...und dann sollte der Status Quo erst einmal von allen Seiten akzeptiert werden. Dann haben sie ein paar Jahre Zeit und koennen sich in aller Ruhe einnorden und aufbauen - und spaeter auch einen besseren naechsten Wahlkampf gestalten.

Hallo Stefanie,

genau dort teile ich Deinen Optimismus nicht, denn es gibt einen ganz argen Haken an der Sache! Hajo hat ihn schon angesprochen :

Wenn jetzt eine Konstitution ausgearbeitet wird und in 4 Jahren eine neue Wahl erfolgt: Welche Stimmenzahl wird benötigt, und die Konstitution wieder zu ändern 2/3 ?

Das eigentliche Drama des Arabischen Frühlings wird nicht die zu Erwartende Stärkung der Islamisten sein, sondern dass die Leute gar nicht verstehen für was sie abstimmen. Der Wahlkampf wird mit operativen politischen Zielen geführt, was aber entstehen soll ist eine Verfassung. Es geht also nicht um das politische Programm für die kommende Legislaturperiode, sondern darum in welchem Rahmen sich diese Programme in den nächsten Jahrzehnten abspielen dürfen. Sprich Ihr wählt nicht was ihr jetzt machen wollt, sondern das was Eure Kinder in vielen Jahren einmal wollen dürfen.

Ich sag es mal überspitzt an dem platten Beispiel mit dem Kopftuch. Ihr stimmt nicht ab ob ihr alle ein Kopftuch tragen wollt, sondern ob es in der Zukunft eine Partei geben darf die das Kopftuch ablehnt oder befürwortet. Nicht nur dieser Unterschied geht in der breiten Masse offensichtlich unter, sondern auch die Gefahr für den nächsten Knall die eine solche Festlegung birgt.

Bei Euch wird gerade die aktuelle politische Lage – die nach zig Jahren politischer Monokultur – verständlicherweise vollkommen chaotisch ist praktisch festgeschrieben Anstatt aber aus diesem oft auch ganz sympathischen Chaos über die nächsten Jahre etwas zu lernen und ein wenig herum zu probieren. Es steht genau das bevor was der arabische Frühling abschaffen wollte: Es werden teils verständliche, emotionale, spontane aber schnell veränderliche Stimmungen als Status Quo in Zement gegossen. Damit wird alles um sonst gewesen sein. Egal wer die Wahl gewinnt – seine derzeitigen (!) Ansichten werden die Zukunft des Landes über Jahrzehnte entscheiden.

Diese Vermischung von Alltagspolitik und Gestaltung einer Verfassung wird fatal sein für die kommenden Jahre.
Ich kann überhaupt nicht einschätzen wie vielen Leuten in Ägypten dieses Problem überhaupt klar ist. In Tunesien dämmert es den ersten, dass es ein Fehler war alles (erste Wahlen = verfassungsgebende Versammlung) in einem Aufwasch zu machen. Nicht nur weil die Islamisten so stark geworden sind, sondern weil es auch zu Streit führen wird. Jeder Wähler wird erwarten, dass seine politischen Ziele irgendwie in der Verfassung landen. Dort haben sie aber nichts zu suchen. Das muss Gegenstand normaler Gesetze sein aber nicht Inhalt der „Verfahrensordnung“. Es hätte eine knappe, nicht mit Inhalten überfrachtete Verfassung getan und die Gestaltung des alltäglichen Lebens hätte man sich den von Wahl zu Wahl ändernden Mehrheiten anpassen können.

Ohne jetzt die Lage in Tunesien auf Ägypten übertragen zu wollen, aber es gibt nicht wenige Stimmen aus den Reihen derjenigen die auf der Straße waren: Es wird noch mal knallen – und das obwohl es in Tunesien schon wesentlich besser läuft als in Ägypten. Aber das ist ein anders Thema..

Grüße
Wolfgang