Wüstenschiff

I just found out that a german member of parliament has find out by issuing a formal interpelation to the German federal government, which confirmed that: "The German Federal Government confirms that Security Resolution 1973 on Libya was drafted on the basis of lies"

Here the original article and the Answer in English (there has to be an arabic translation postetd on that website soon)...

Max

Article:
http://www.sevimdagdelen.de/de/article/ ... lians.html

Answer of German Government
http://www.sevimdagdelen.de/de/article/ ... ibyen.html

"The reasons given to provide legitimacy for the war against Libya were lies. Something which has long been criticised by many in the peace movement has now been confirmed by the Federal Government in its answer to a Minor Interpellation (Bundestag printed paper 17/5409), under the heading “Background to the armed attack on Libya”. The Federal Government states that it “does not possess any detailed information about attacks on civilians by the Libyan Air Force.” ...

Das ganze gibt es wohl detaliert auch noch in deustcher Sprache hier:

Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts
Deutsche Regierung will von den Angriffen der libyschen Luftwaffe gegen Zivilisten aus der Luft nichts gehört haben

Der Bundesregierung liegen "keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor". Es gibt auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde ...

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34637/1.html

so, und nu?

was nun? na jetzt müsste man sich Gedanken machen ob mit diesem Völkerrecht unter den gegebenen tatsächlichen beziehungn und solchen internationalen institutionen der Frieden überhaupt zu machen ist?

Hallo Borkenau,

damit es sich besser plaudert, könntest Du dich evtl einmal vorstellen. Interessen, Reisen etc. Ein Name wäre auch ganz nett.

Die meisten neuen wenden sich mit Fragen hier in die Runde. Mir war die Intention Deines ersten Postings nicht ganz klar.

Geht's Dir um Libyen?

Grüße
Wolfgang

Ich habe mir die Mühe gemacht und die gesamten Schriftstücke mehrmals durchgelesen. Die Anfrage an die Bundesregierung ist generell in einem polemischen und stark ideologisch verbrämten, von Herrn Dr. Gregor Gysi
(dessen Schweizer Vorfahren sich wahrscheinlich mit Schallgeschwindigkeit im Grabe umdrehen) und seinen Mitarbeitern verfassten Ton gehalten. Die Antwort dagegen nüchtern und sachlich.
Frau Dagdelen versucht dagegen in ihrem Kommentar, der Regierung bildlich gesprochen, das Wort im Mund umzudrehen. Erstaunlich wie hier
fast verzweifelt versucht wird, längst überfällige Korrekturen (um keine
schärferen Ausdrücke zu verwenden) in Libyen zu verdammen. Pfui!!

Hallo, ich bin Max und interessiere mich für Afrika. Die Antworten der BReg sind insofern sehr erhellend als die Begründungen und Rechtfertigung des NATO-Einsatzes selbst von Deutschland nicht mitgedtragen werden und die Regierung versucht sich in ihren Antworten irgendwie durchzuwursteln um ihre Bündnispartner nicht zu brüskieren und zugleich ihre eigenen gesteigerten Ambitionen im Mittelmeeraum durchzusetzten.

Es geht Dir also nicht um Libyen, sondern um Deutsche Innenpolitik. Da bist Du mit fast Politikern (besonders denen am Rand) in bester Gesellschaft.

Wenn es Dir jetzt besser geht freue ich mich, dass ich dazu ungewollt beigetragen habe. Ich hoffe wir können nun zum Hauptthema zurückkehren und sich sachlich und inhaltlich mit dem vorliegenden Material auseinandersetzen. Damit meine ich nicht Beziehungspsychologie, sondern Afrika. Ich gehe davon aus, dass die NATO derzeit in einer Patt-Situation gelangt ist. Die Frage ist, ob dieser Zustand, weder vor noch zurück, der für die Menschen vor Ort mit einer enormen Gefährdung einhergeht auch so gewollt war oder ob die NATO tatsächlich dachte, wie schon bei vorangegangenen völkerrechtswidrigen Aggressionen dass sie nach zwei Wochen wieder erfolgreich da raus ist (ich denke da nur an Vietnam, Irak, Afghanistan). Ich tendiere eher dazu, dass die NATO durchaus diese Situation herbeiführen wollte. Leider ist diese Politik durch die Instrumentalisierung der UN auch in anderen afrikanischen Regionen sichtbar. So zum Beispiel Somalia. Wissenschaftlich-Theoretisch werden solche militärischen Überfälle dann mit Theorien von einem "failed state" flankiert. Doch der Begriff sagt nicht soviel über das betroffen e Land aus, sondern den der es dazu gebombt hat.

Lieber Troll, ich werde Deine Aufforderung zum Tanz nicht annehmen.

Hallo Borkenau,

was mich etwas wundert ist, dass deine Beiträge von einem Rechner des Deutschen Bundestages geschrieben werden.

Welcher politischen coleur bzw Partei gehörst du eigentlich an und was bezweckst du damit?

Grüsse
Alexander

Da hatte ich doch eine gute Nase

Heisst das jetzt, dass einer ein Troll ist, weil er beim Bundestag arbeitet?

@ Kuno

Heisst das jetzt, dass einer ein Troll ist, weil er beim Bundestag arbeitet?

Ansich nicht aber einige dort sind schon drollig.

Und weiter?