Der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi ist am Donnerstag, dem tunesischen Unabhängigkeitstag, im Alter von 92 Jahren im Militärkrankenhaus von Tunis gestorben. Sein Tod gefährdet die fragile Stabilität des einzigen Landes, in dem der Arabische Frühling zu einem demokratischen System geführt hat ...
Essebsis Amtszeit war schon fast abgelaufen. Im Frühjahr waren die nächsten Parlamentswahlen für den 6. Oktober und die Neuwahl des Präsidenten für den 17. November angesetzt worden. Nun führt laut Verfassung Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur die Geschäfte – allerdings für höchstens 90 Tage, womit die Wahlen vorgezogen werden müssen. Der 85-jährige Ennaceur, ein Parteifreund von Essebsi, gilt nach einem Schlaganfall als gesundheitlich angeschlagen. Das größte Problem aber: Die Vakanz der Staatsmacht, die die Machtübernahme durch den Parlamentspräsidenten ermöglicht, muss vom Verfassungsgericht festgestellt werden – und dieses Gericht gibt es acht Jahre nach dem Arabischen Frühling immer noch nicht.
Nach dem Tod Essebsis gibt es vorgezogene Neuwahlen. 97 Kandidaten bewerben sich um das Amt, 26 wurden bisher zugelassen. Kurz vor der Wahl wurde schnell noch das Wahlgesetz verändert. Einer der vielversprechenden Kandidaten wurde jetzt wegen Steuerhinterziehung und Bestechung festgenommen. Wohin geht es politisch mit Tunesien? 87% der Tunesier sind unzufrieden mit der Politik ihrer Staatslenker.
The one who follows the crowd will usually go no further than the crowd. Those who walk alone are likely to find themselves in places no one has ever been before.
Die Wahlen in Tunesien stehen kurz bevor. Es bleibt zu hoffen, dass das kleine Land auf einem demokratischen und friedlichen Kurs bleibt ...
In einem richtungsweisenden Wahlmarathon werden die Karten im "Vorzeigeland" des Arabischen Frühlings neu gemischt [...] Die am 15. September anstehende erste Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien mauserte sich auch deshalb bereits im Vorwahlkampf zu einem veritablen Politkrimi - mit ungewissem Ausgang [...] Der partiell erfolgreiche Übergang von einer Präsidialdiktatur zu einer parlamentarischen Demokratie und die freiheitsrechtlichen Errungenschaften der letztes Jahre in diesem zum "Vorzeigeland" des Arabischen Frühlings hochstilisierten Land sind daher keinesfalls in Stein gemeißelt.
Die etablierten Kandidaten in Tunesien wurden abgewählt. Ein inhaftierter Unternehmer und ein Verfassungsrechtler gehen in die Stichwahl ...
Am Montag stellt sich heraus: Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission ISIE liegt der konservative Verfassungsrechtler mit 19 Prozent tatsächlich auf Platz eins. Zweiter ist demnach der bekannte Medienmogul Nabil Karoui, der aus dem Gefängnis heraus kandidiert hat. Knapp dahinter rangiert Ennahda-Kandidat Mourou. Der amtierende Premierminister Youssef Chahed landet nur auf Platz 5 [...] Am 23. Oktober werden also zwei Außenseiter gegeneinander um den Einzug in Tunesiens Präsidentenpalast antreten. Zwar haben mit 45 Prozent der 7 Millionen registrierten Wähler weniger Menschen als erwartet bei der Wahl um die Nachfolge des vor sechs Wochen verstorbenen 92-jährigen Caid Essebsi abgestimmt, bei Tunesiens dritter freier Wahl nach dem Sturz von Diktator Ben Ali vor acht Jahren. Ihre Botschaft ist ähnlich klar wie damals: gegen den Status quo, gegen die Eliten in Tunis.
Die Islamisch-Konservativen gewinnen ein Viertel der Sitze. Derweil kommt Präsidentschaftskandidat Karoui überraschend aus der U-Haft frei ...
Bei der Parlamentswahl in Tunesien hat die gemäßigt islamistische Partei Ennahda die meisten Stimmen gewonnen. Die Partei sicherte sich laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis 52 der 217 Sitze im Parlament. Die Partei Qalb Tounes des Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui landete mit 38 Mandaten auf dem zweiten Platz. Karoui wurde derweil wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aus der Untersuchungshaft entlassen. Ennahda steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. In dem zersplitterten Parlament dürfte es kompliziert werden, auf die notwendige Mehrheit von 109 Stimmen zu kommen.
Kaïs Saïed hat voraussichtlich die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der Verfassungsrechtler war als klarer Außenseiter in den Wahlkampf gegangen ...
Von den 26 zur Wahl stehenden Kandidaten hätten die Tunesier wohl keinen ungewöhnlicheren auswählen können. Mit 72,4 Prozent setzte sich bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag der pensionierte Verfassungsrechtler Kaïs Saïed gegen den Medienmogul Nabil Karoui durch – und wird voraussichtlich neuer Präsident in Tunesien. Die beiden Umfrageinstitute Sigma und Emrhod sahen Saïed am Montag mit über 70 Prozent der Stimmen klar vorne [...] Auf den Straßen von Tunis herrscht eine Mischung aus Unglauben und Euphorie, dass ein anscheinend uneigennütziges Freiwilligenteam in den Präsidentenpalast einzieht [...] Kaïs Saïed weiß, dass seine „Echab Yourid“-Kampagne („Das Volk will“) erst am Anfang steht. Als der Sieg feststand, setzte er sich für die Medien an seinen leeren Schreibtisch und sagte leise: „Ich spüre eine riesige Verantwortung. Wir dürfen nicht scheitern.“
