Zur Informationspoltitik der staatlichen Propa äh öffentlich-rechtlichen Anstalten, heute Deutschlandfunk. Heute morgen zur Regionalwahl in Frankreich:
"Mich erinnert das irgendwie an das Jahr 1933 in Deutschland"
Die Publizistin und Nazi-Enthüllerin Beate Klarsfeld sieht den Erfolg des rechtsextremen Front National bei der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich als Warnung für die Politik.
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Daraus eine interessante Äußerung:
Klarsfeld: Wie ist es dazu gekommen? Wie auch in Deutschland. Die Menschen waren nicht zufrieden mit der Regierung von Sarkozy im Allgemeinen, mit Hollande auch nicht, und dann ist es immer ein Dritter: ein Demagoge, der viel verspricht, der nie etwas geleistet hat, der nie an der Regierung war. Die unzufriedenen Bürger wählen dann diese Partei in der Hoffnung, dass es ihnen besser gehen wird, was natürlich völlig falsch ist.
Anders formuliert: Es gibt zwei Regierungen und ihr (ehemaligen) Chefs, die gar nichts taugen. Aber eine dritte Kraft wählen, die nebenbei andere Ansichten zu Europa und Frankreich hat, geht schon mal gar nicht. Weitermachen, aussitzen, verharren soll auch in .fr die Lösung sein.
Oder diese Argumentation wird frei verbreitet:
Klarsfeld: Es gibt viele Moslems, die jetzt den Front National wählen, auch deswegen, weil sie glauben, dass der Front National in der Lage ist, diese Anschläge der Islamisten zu beenden. Sie wissen ja: Seit dem Attentat damals auf Charlie Hebdo und das jüdische Delikatessengeschäft hatten die Franzosen, die Hollande-Regierung ein Jahr, um irgendetwas zu unternehmen, um einen zweiten Anschlag zu verhindern, was nicht geschehen ist leider Gottes. Das ist natürlich auch die Tatsache, dass man sagt, die französische Regierung, der Verfassungsschutz haben nicht genug gearbeitet, um das zu verhindern, was vielleicht auch ein bisschen möglich ist, denn im Allgemeinen, was wir immer versucht haben, den Regierungen zu erklären, dass diejenigen, die anfällig sind und die ja alle polizeilich festgehalten sind, wie auch bei Ihnen in Deutschland, dass man die irgendwie entfernt aus der Gesellschaft. Es gibt dafür das schöne Wort in Deutschland "Vorbeugehaft". Das hätte man natürlich nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo tun sollen, um zu verhindern, dass all diejenigen, die jetzt in Paris für die Anschläge verantwortlich sind und für den Tod von 130 Menschen in den Restaurants und im Bataclan, es vielleicht nicht geschafft hätten, diese Attentate durchzuführen.
Man beachte die Überschrift und "das schöne Wort "Vorbeugehaft"". Wie ernst kann man diese Person nehmen? In .de nahm sich der Staat bereits das Recht Personalausweise einzuziehen, um Personen als verdächtig zu kennzeichnen und ihre Ausreise zu erschweren.
Und nicht zu vergessen: in Frankreich gibt's Vorratsdatenspeicherung und all die Abhörmaßnahmen, von denen unsere Minister und (Geheim-)Dienste noch träumen.
Oder dieser Teil:
Klarsfeld: [...] Eine Regierung mit dem Front National ist ganz unmöglich. Raus aus Europa, raus aus dem Euro.
Ach?! Wurden die Franzosen gefragt, ob sie in diese EU möchten und den Franc aufgeben wollen? Wenn die franz. Wähler dieses Konzept als gescheitert betrachten, müssen sie was anderes als Sarkozy oder Hollande wählen. Aber das dürfen sie laut ihrer Meinung nicht, siehe oben.
Warum hat der Deutschlandfunk ein solches Interview gesendet? Ich bin gespannt, ob der Deutschlandfunk beispielsweise den Kandidat des FN der nordöstlichen Region (Elsaß, Lothringen, usw.) fragen wird, wie er sich im Fall seines Wahlsiegs das Verhältnis zu uns, den deutschen Nachbarn vorstellt. Vermutlich wird es eine lange Wartezeit, denn soviel Ausgewogenheit darf nicht sein. Bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt.
Gruß, Ralf
