Bundesverfassungsgericht: Datenschutz und Kampf gegen Terror

Beitrag von **Alexander** » Mi 20. Apr 2016, 20:59

Mit dem Kampf gegen den Terror wurden einige Gesetze erlassen, welche den Datenschutz und gewisse Freiheiten der Bürger einschränken. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass nicht alles rechtens ist im Kampf gegen den Terror.

BKA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Meilenstein für Datenschutz – oder Stolperstein für Terrorabwehr?

Es ist ein Urteil mit Wucht. An die 120 Seiten lang, in vielem grundsätzlich, und es reicht im Grunde weit über die Bewertung des BKA-Gesetzes hinaus. Denn darin steckt – wieder einmal – eine klare Botschaft an die Bundesregierung.

Diese Botschaft lautet: Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig, er rechtfertigt jedoch nicht alles. Es muss Grenzen geben. Auch wenn es in dem Urteil eigentlich nur um das Bundeskriminalamt ging. mehr...

Grüsse
Alexander