Marokko will FPÖ wegen Verhetzung klagen

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Günther Schulz
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Marokko will FPÖ wegen Verhetzung klagen

Beitrag von Günther Schulz »

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Wegen des Innsbrucker FPÖ-Wahlplakats mit dem Slogan „Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe“ ist der österreichische Botschafter in Marokko, Wolfgang Angerholzer, am Freitag in das Außenministerium in Rabat zitiert worden. Wie das Ministerium am Abend in einem Kommuniqué bekannt gab, drückte der stellvertretende Außenminister Youssef Amrani die „Entrüstung des Königreichs über diesen xenophoben Akt“ aus.

Das Außenministerium teilte ferner mit, dass der marokkanische Staat in Innsbruck als Kläger in einem von den Vertretern der marokkanischen Gemeinde Österreichs gegen „die rechtsextreme Partei“ auftreten werde. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verhetzung. Derzeit liegen in der Causa bereits drei Anzeigen vor.

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Turi
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Re: Marokko will FPÖ wegen Verhetzung klagen

Beitrag von Turi »

Blöder geht's ja auch nicht mehr!
Der soll kompetent sein....für was?
Da ist die SVP dagegen fast eine linke Partei.
Bei denen gibt's nur schwarze Schafe :wink:
Gruss Turi
Wenn man die Ruhe nicht in sich selbst findet, ist es umsonst, sie anderswo zu suchen!
martin1101
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Re: Marokko will FPÖ wegen Verhetzung klagen

Beitrag von martin1101 »

und ich hoffe, dass endlich auch mal die Gerichte derartig abartige Wahlpropaganda als Verhetzung qualifiziert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. !

Aber das besonders Arge ist ja, dass diese Partei nicht irgende rechte Splittergruppe, sondern die (derzeit zumindest9 zweistärkste Partei in Österreich ist.
Vielleicht komme ich doch noch zu Dir, Günther :shake: (nicht nur deshalb)

Martin
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Alexander
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Re: Marokko will FPÖ wegen Verhetzung klagen

Beitrag von Alexander »

Leider gibt es immer wieder Politiker, die mangels durchschlagendem Wahlprogramm, Ideenlosigkeit, Dummheit, Verzweiflung, usw. im Wahlkampf auf den xenophoben Zug aufspringen, um in der Bevölkerung latente Ängste zu nutzen, oder wenn nicht vorhanden, sie zu schüren, um auf Stimmenfang zu gehen.

Diese Politiker sind nicht nur für das Amt ungeeignet, dass sie anstreben. Sie haben auch nichts aus der Geschichte gelernt.

Wie Martin hoffe ich, dass Politiker, die diesen Weg beschreiten, politisch und strafrechtlich härter in die Verantwortung genommen werden.

Grüsse
Alexander
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russenschleuder
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Re: Marokko will FPÖ wegen Verhetzung klagen

Beitrag von russenschleuder »

Wie schön, da freut man sich ja richtig aus Innsbruck zu sein.

Mich wundert, dass Ihr ein unverschmiertes Plakat gefunden habt. Entweder wurde es frisch aufgehängt oder es ist wahrscheinlich das letzte...

Das Problem sehe ich nicht in der FPö sondern im Mangel an Alternativen. Das Pack ist vom rechten bis zum linken Rand unwählbar. Der einzige Grund warum ich dieses Jahr wählen werde ist, dass ich die FPÖ nicht haben will, aber nicht, weil mich eine andere Partei überzeugt hätte. Und da sich die Grünen in letzter Zeit selbst aus dem Rennen genommen haben (wir müssen unsere Energie ökologisch und nachahltig erzeugen, wollen aber keine Windräder Solaranlagen Wasserkraftwerke und auch keine Müllverbrennungsanage) bin ich echt schwer am überlegen wohin mit der Stimme.

zudem fällt mir hier gerade das fehlen einer genderneutralen Verhetzung auf...

was mich immer an der fpö ärgert ist dass sie es geschafft haben sich als "protestpartei" zu positionieren. Wirklich haben will die keiner, sie sind aber die einzigen, die vielleicht genug weh tun, damit sich die anderen parteien brauchbarer positionieren.

sg Clemens
sg Clemens
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