Das algerische Militär betrachtet sich als "Garant und Hüter der nationalen Unabhängigkeit" und will Bouteflika absetzen. Notwendige Maßnahme oder ein Putschversuch?
Das algerische Militär will Präsident Abdelaziz Bouteflika für amtsunfähig erklären. Dafür solle Artikel 102 der Verfassung angewandt werden, wonach der Staatschef "wegen schwerer und dauerhafter Krankheit völlig unfähig ist, seine Funktionen auszuüben", sagte General Ahmed Gaid Salah in einer Fernsehansprache. Von dem Schritt erwartet Salah nach eigenen Worten "einen Ausweg aus der Krise".
The one who follows the crowd will usually go no further than the crowd. Those who walk alone are likely to find themselves in places no one has ever been before.
Die Lage in Algerien scheint kritische Zustände anzunehmen. Ab sofort dürfen in Algerien keine privaten algerischen Flugzeuge mehr landen oder starten. Ein führende Geschäftsmann mit engen Kontakten zu Bouteflika wurde festgenommen. Beide Maßnahmen wurden nicht begründet. Aus Terroristenkreisen wurde verlautet, dass man die derzeitige Situation in Algerien ausnützen sollte, um die Macht zu übernehmen. Und die Demonstrationen gehen weiter...
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Laut Pressemitteilungen will Bouteflika in den nächsten Tagen zurücktreten. Weitere sieben Geschäftsmänner wurden wegen angeblicher Korruption festgenommen.
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Auf öffentlichen und militärischen Druck ist Bouteflika nun zurückgetreten. Das algerische Constitution Council hat die Stelle des Präsidenten als vakant erklärt. Wie geht es nun weiter und gibt es einen Rücktritt vom Rücktritt?
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Dienstag.
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Während sich das algerische Parlament auf die Wahl eines Interimspräsidenten vorbereitet, sieht sich das Miliär als de factor Regent von Algerien. Der Gedanke wird mit der Entlassung des bisherigen Chefs der Geheimpolizei Département du Renseignement et de la Sécurité unterstrichen und unterstellt die Behörde direkt dem Verteidigungsministerium.
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Algerien hat einen neuen Präsidenten, wenn auch nur übergangsweise. Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten. In weiteren Demonstrationen lehnen die Menschen den Übergangspräsidenten ab. Er stand zu nahe zum alten Staatsführer. Das Volk fordert einen Generationswechsel. Die Frage steht im Raum, welche Rolle spielt das Militär im Hintergrund?
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Trotz des Rücktritts des Langzeitpräsidenten Bouteflika gehen in Algerien die Proteste weiter. Dabei kam es in der Hauptstadt Algier zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei ...
In der algerischen Hauptstadt Algier ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Es war der achte Freitag in Folge, an dem Tausende Menschen in Algerien auf die Straße gegangen sind, um gegen die Staatsführung zu protestieren. Trotz des Rücktritts des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika in der vergangenen Woche forderten die Menschen grundlegende demokratische Reformen [...] Der prominente Oppositionelle Mustapha Bouchachi betonte auf einer Kundgebung, dass die Forderungen der Demonstranten noch nicht erfüllt seien. "Das Volk ist eindeutig: Die aktuelle Übergangsphase muss von Männern und Frauen geleitet werden, die vom algerischen Volk akzeptiert werden."
Präsident Bouteflika hat abgedankt. Nun befürchten viele Algerier, dass Armee und Geheimdienste die Herrschaft unter sich aufteilen ...
...die Demonstranten, die mit dem Ruf „Silmiya!“ („Friedlich!“) durch die Straßen ziehen, protestieren auch gegen die Entourage des Präsidenten, vor allem seine beiden Brüder Said und Nacer Bouteflika. Sie fordern das Ende des Regimes und die Gründung einer zweiten Republik; manche wollen eine verfassunggebende Versammlung [...] Und wer hat Bouteflika dazu gedrängt, nun doch seinen Hut zu nehmen? Es geht dabei um die Identität derjenigen, die man in Algerien als „die Entscheider“ bezeichnet (les décideurs) [...] Vieles wird nun davon abhängen, wie sich die Armee und die Geheimdienste verhalten. Werden die Militärs, ob in Uniform oder in Zivil, einen grundlegenden politischen Wandel akzeptieren und auf ihren Einfluss verzichten? „Die Armee hat Angst davor, Rechenschaft ablegen zu müssen und ihre finanziellen Vorteile zu verlieren“, sagt der bereits zitierte Offizier. „Und sie fürchtet, unter die Kontrolle von Zivilisten zu geraten.“ Während die algerische Bevölkerung, der viele bis vor Kurzem völlige Resignation nachsagten, eine beeindruckende Reife beweist, ist es jetzt an der Armee, die Revolution zu Ende zu bringen. Sie muss das politische Feld räumen.
Auch wenn algeriens Bevölkerung, bis auf ein paar Ausnahmen nicht besonders wohlhabend ist und kaum an den Gas- und Öleinnahmen partipiziert, ist immer noch genügend Geld in den Kassen, um die drittgrößte Moschee der Welt zu bauen. Ursprünglich wurden die Kosten mit 1,2 Mrd Euro veranschlagt. Doch das chinesische Bauunternehmen hinkt dem Zeitplan bereits drei Jahre hinterher. Das von Bouteflika unterstützte Bauvorhaben hat seinen finanziellen Rahmen schon bei weitem überschritten. Für Krankenhäuser fehlt allerdings das Geld und die Algerier stellen das "Investment" in Frage...
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Bereits den 11. Freitag in Folge ziehen die Demonstranten durch Algiers Straßen. Sie fordern das Ende der Militär-Herrschaft. Proteste gab es auch in Oran, Constantine und Annaba ...
Es war bereits der elfte Freitag in Folge, an dem die Algerier gegen ihre Staatsspitze demonstrierten. Was als Protest gegen den langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika begann, ist mittlerweile zu einer Demonstration gegen die gesamte algerische Führungselite geworden. Am Freitag richteten sich die Proteste vor allem gegen den einflussreichen Armeechef Ahmed Gaïd Salah. Die Demonstranten forderten Gaïd Salah in Sprechchören zum Rücktritt auf. Auf Plakaten stand „Nein zur Herrschaft des Militärs“. Gaïd Salah hatte den Forderungen der Demonstranten nach einer neuen Übergangsregierung in dieser Woche eine Absage erteilt und die Regierungsgegner zu einem „Dialog mit den staatlichen Institutionen“ aufgerufen. „Wir können keinen Dialog mit den Symbolen des alten Regimes führen“, sagte der Präsident des Jugendverbands RAJ, Abdelouahab Fersaoui, der Online-Nachrichtenseite TSA.
Anfang Juni wurde die für den 4. Juli angesetzte Präsidentenwahl vom algerischen Verfassungsrat abgelehnt, da nur zwei Kandidaten ihre Anträge fristgerecht eingereicht hatten, die aber vom Verfassungsrat nicht genehmigt wurden. Seither dauern die Proteste gegen die politische Elite des Landes an. Man fordert unter anderem den Rücktritt der Übergangsregierung, da die die alten Machtstrukturen um den zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika beibebehalten wolle. Daran ändert auch nicht die Tatsache, dass bereits einige Hochdekorierte in Haft genommen wurden ...
Nun drohen all diejenigen, die sich dem Militär widersetzen, zu "Feinden Algeriens" erklärt zu werden. Armeechef Ahmed Gaid Salah wirft einigen Parteien vor, ein verfassungsmäßiges Vakuum zu befürworten, um die politische Krise zu verlängern ...
Seit mehr als vier Monaten fordern Demonstranten in Algerien einen politischen Umbruch und eine neue Verfassung. Doch das Zeitfenster für eine demokratische Wende ist im Begriff, sich zu schließen ...
Militär und Bevölkerung (vorausgesetzt, sie kann sich auf eine Führung einigen) müssen miteinander in den Dialog treten, um einen Übergang zu ermöglichen, der die Anliegen der Demonstranten befriedigt und den Militärs die Sicherheit gibt, dass ihre unternehmerischen Interessen und institutionellen Strukturen geschützt bleiben. Nur für kurze Zeit wird die Möglichkeit bestehen, bedeutsame Veränderungen zu verhandeln. Gelingt in dieser Phase keine Einigung auf eine Lösung, ist eine Rückkehr zu den Mustern und Praktiken des vorherigen Regimes wahrscheinlich. Es wird dann umso schwieriger, Veränderungen herbeizuführen.
Präsidentschaftswahl oder verfassungsgebende Versammlung? Algeriens Opposition streitet weiter über Auswege aus der Krise. Ein Vorschlag der Partei "Jil Jadid" könnte die verhärteten Fronten nun endlich aufbrechen. Sofian Naceur sprach mit ihrem Parteichef, Soufiane Djilali ...
