Sudan - Haftbefehl gegen Präsident Bashir

[Jürgen]

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs könnte am Montag Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Bashir beantragen. UN-Vertreter befürchten Vergeltungsmaßnahmen gegen Blauhelme vor Ort.


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[Götz Krieger]

China bricht UN-Waffenembargo

Der britische Nachrichtensender BBC fand Hinweise auf militärische Unterstützung des sudanesischen Regimes durch Peking – trotz eines UN-Waffenembargos. Unterdessen wird ein Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten wegen Volkermordes immer wahrscheinlicher....

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 23,00.html

Gruß

Götz

[Jürgen]

Haftbefehl gegen Präsidenten des Sudan beantragt

Chefankläger Moreno-Ocampo will Sudans Präsidenten wegen des Darfur-Konflikts vor Gericht bringen. Al-Baschir droht wegen der Gräueltaten in der Krisenregion ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
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Quelle:dw-world

[Jürgen]

Uno sieht Blauhelme in Darfur gefährdet

Menschenrechtler sprechen von einem "wichtigen Schritt" - doch die Uno ist beunruhigt: Nach dem Haftbefehl-Antrag gegen den sudanesischen Präsidenten Baschir sorgen sich die Uno und die USA um die in Darfur stationierten Blauhelme - ihre Sicherheit scheint gefährdet.

Spiegel-online

[Jürgen]

UN pulls back staff from Darfur

The United Nations is pulling back some non-essential staff deployed in Sudan's restive Darfur region.

It says the decision comes after recent violence and as a precaution after an international prosecutor accused Sudan's president of genocide.

BBC-News

[Jürgen]

Sudan: Der „Völkermord“-Präsident

Internationaler Ankläger beantragt wegen Darfur-Genozid Haftbefehl gegen Staatschef al-Bashir. Der Prozess könnte die Lage in der Bürgerkriegsprovinz Darfur verschlimmern.

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Quelle: Presse.com

[Alexander]

Khartum droht mit "militärischer Antwort" auf Haftbefehl

UNO-Botschafter: Jeder Versuch, Präsident Omar Hassan al-Bashir festzunehmen, wird als Kriegserklärung betrachtet mehr...

Grüsse
Alexander

[Jürgen]

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al-Baschir

Mehr als reine Symbolpolitik

Die Beantragung eines Haftbefehls gegen Sudans Präsidenten Al-Baschir mag keine politische Konsequenzen haben: Doch zumindest reagieren müssen er und seine Freunde auf den Völkermord-Vorwurf. Ein Kommentar von Stefanie Duckstein.
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Quelle: Qantara.de

[schu achbar ?]

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http://www.n-tv.de/1114162.html

[Jürgen]

Omar al-Baschir und seine Verbrechen

Omar al-Baschir gilt als Strippenzieher des blutigen Konflikts mit Hunderttausenden Toten im westsudanesischen Darfur. Schon im Juli 2008 hatte der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs Haftbefehl wegen Völkermord gegen den sudanesischen Präsidenten beantragt. Dem ist das Gericht nun gefolgt
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Quelle:welt.de

[stobi_de]

Hatte vor 5 Monaten in Nairobi Selbstfahrer getroffen, die damals frisch aus dem Sudan rausgeworfen worden waren. Sie mussten damals binnen 2 Tagen das Land verlassen, weil El Präsidente damals angeklagt worden war und dieses als Beleidigung durch alle Europäer angesehen wurde.
Die beiden hatten damals eine persönliche telefonische Drohung eines Ministers bekommen, nachdem sie versucht hatten, den Rausschmiss irgendwie zu klären.

Nach einer offiziellen Verurteilung des Mannes wird dieses Verhalten warscheinlich wesentlich krasser werden !

Gruß
Frank

[Roger-Tecumseh]

Alle Europaeer, die fuer die naehere Zukunft Reisen in den Sudan planen, sollten aus der gegenwaertigen Situation nachdenkliche Schluesse ziehen! Auch dieser Diktator hat - wie sich bei seinen juengsten Auftritten wieder zeigte - ein (ueber-)lebenswichtiges Interesse daran, seine persoenliche Situation (sein Regime) mit dem Schicksal des Volkes gleichzusetzen. Er hat keinen Zweifel daran gelassen, das er die Klaeger (in seinen Augen sind dies die USA und Europaeer) als Aggressoren betrachtet. Der unverzuegliche, schlagartige Rauswurf zahlreicher ONG`s in den letzten drei Tagen, die in langfristigen Projekten taetig waren (u.a. aber auch in der Bekaempfung einer virulenten Meningitis-Epidemie), spricht Baende! -
Da dies der erste Fall ist, in dem ein amtierender Staatschef international angeklagt ist, koennten "Solidaritaets"- Aktionen anderer Diktatoren ( in der naeheren Region gibt`s davon reichlich) die Folge sein.

[Jürgen]

China drängt auf Abbruch von Baschir-Verfahren

Sudans Präsident Baschir soll wegen möglicher Kriegsverbrechen vor Gericht - doch der Haftbefehl stößt auf Protest: China forderte den Strafgerichtshof auf, das Verfahren gegen den Staatschef auszusetzen. Baschir selbst verdammte die Entscheidung vor Tausenden Anhängern als "Verschwörung".

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Quelle:spiegel.de

[Birgitt]

Sudan weist internationale Hilfsorganisationen aus
05.03.2009 - Reuters

Khartum (Reuters) - Der Sudan hat auf den internationalen Haftbefehl gegen Präsident Omar Hassan al-Baschir mit der Ausweisung von zehn ausländischen Hilfsorganisationen aus der Krisenprovinz Darfur reagiert. Vor tausenden jubelnden Anhängern geißelte Baschir am Donnerstag angeblich kolonialistische Machenschaften und warf den Organisationen vor, gegen Gesetze verstoßen zu haben sowie die Stabilität im Land zu gefährden. Eine Regierungsbehörde erklärte, die Organisationen hätten Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angekreidet. UN-Vertreter befürchten nun verheerende Folgen für die Bevölkerung Darfurs, wo seit Beginn des Konflikts 2003 nach Schätzung internationaler Experten mindestens 200.000 Menschen getötet wurden. Betroffen von der Ausweisung waren unter anderem die Hilfsorganisationen Oxfam, Save The Children, Care, die niederländische Sektion der Ärzte ohne Grenzen und das International Rescue Committee. Sudanesische Sicherheitskräfte hätten bereits damit begonnen, die Büros der Organisationen in Khartum und Darfur auszuräumen und Computer zu beschlagnahmen. Aus Kreisen der internationalen Helfer verlautete, dass die sudanesische Regierung in Kürze weitere drei Organisationen des Landes verweisen wolle ... mehr

Gruß
Birgitt

[Birgitt]

Analysen und Kommentare
Sudans Präsident: Schwer zu bestrafen, unmöglich zu begnadigen
06.03.2009 - RIA novosti

MOSKAU, 06. März (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Die Verordnung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, den Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir zu bestätigen, ist ein heißes Eisen. Der Haftbefehl gegen Baschir nutzt Sudan wenig. In jedem Fall wird er den Frieden nicht näher bringen und auch nicht zu Baschirs Festnahme führen. Weder das Gericht selbst (seine Vollstrecker) noch die UN-Friedenstruppen in Sudan haben diese Vollmacht ... mehr

Gruß
Birgitt