Wüstenschiff

Wer hat nicht schon in einem öffentlichen WIFI Netzwerk gesurft. Was für den Nutzer eine Bequemlichkeit darstellt, ist für den Anbieter ein Ritt auf Messers Schneide, da der Anbieter für z.B. Urheberrechtsverletzung seiner User haften musste. Das könnte sich jetzt ändern...

EuGH-Gutachten ein "Paukenschlag": Keine Störerhaftung für WLAN-Anbieter

Es ist noch kein Urteil, aber ein Papier, das wegweisend sein dürfte: Nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters haften Geschäfte, Bars oder Hotels mit ungesichertem WLAN-Netz nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter. Nationale Gerichte dürften zwar eine Lösung des Problems verlangen, argumentierte Generalanwalt Maciej Szpunar in seiner Stellungnahme (Rechtssache C-484/14). Allzu weitreichende Auflagen hält er aber nicht für zulässig. mehr...

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Alexander

Sind wir mal ganz ehrlich: "Demokratisch" ist so eine Störerhaftung nicht, da sie ein Konstrukt ist Überwachungsaufgaben auf Privatmenschen zu übertragen. Dies ist zwar Usus seit einiger Zeit, nichts desto trotz eigentlich ausgeschlossen in einem demokratischen System. Eine "Bürgerwehr" wäre eine Entsprechung. Ebenso müsste dann ein Haushaltswarengeschäft, das einen Schürhaken verkauft, dafür haften wenn die Käuferin Ihrem Mann damit eins überbrät und dieser verstirbt.
Summa Summarum: Störerhaftung generell abschaffen- oder auf alle Bereiche erweitern.

Noch ein Beitrag zum Thema in Zusammenhang mit dem Ausbau von WLAN

Deutschland blamiert sich als WLAN-Wüste

Bei freien WLAN-Zugängen leben die Deutschen im Internet-Mittelalter. Frankreich, China, Osteuropa – überall gibt es unterwegs viel mehr Gratis-Netz. Die Bundesregierung will das ändern – und versagt.

Dabei erscheint Besuchern das Land oft eher wie ein düsteres Internet-Mittelalter. Anders als in Osteuropa, Israel, den USA, China, Frankreich oder Großbritannien sind öffentliche WLAN-Netze hierzulande keine Selbstverständlichkeit. In Israel werden die staatlichen Linienbusse selbst mitten in der Wüste noch mit Highspeed-Internet versorgt, öffentliches Gratis-Internet ist in zahlreichen Ländern auf Flughäfen, wichtigen öffentlichen Plätzen, in Straßenbahnen und Bussen eine Selbstverständlichkeit. mehr...

Grüsse
Alexander

Wenn die Haftung entfällt oder beschränkt wird, fällt eine ganz wesentliche Einnahmequelle für eine ganz besondere Sorte "Anwälte" weg; die Abmahnhyänen müssten sich dann einen richtigen Beruf suchen.

Derzeit sitzen übrigens 80 Anwälte/Notare im Deutschen Bundestag.

Neben deren Oberbedenkenträgerschaft könnte das ja auch ein Grund für die fehlende Veränderungskompetenz in dieser Sache sein?

Oder ist die Lobbyarbeit interessierter Kreise hier auch so wirksam wie seinerzeit bei der Einführung der privaten Altersvorsorge, die den Leuten jetzt um die Ohren fliegt?

Landgericht: Keine Haftung bei Urheberrechtsverletzung in WG

Überraschender Hinweisbeschluss des Landgerichts Flensburg: In einer Wohngemeinschaft (WG) haftet der Inhaber des Internetanschlusses nicht für einen Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn dafür auch ein Mitbewohner in Betracht kommt. mehr...

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Alexander

Große Koalition schafft Störerhaftung ab

WLAN-Betreiber, die ihr Netzwerk öffnen, sollen doch nicht pauschal für das Surfverhalten der Nutzer haften. Der umstrittene Gesetzentwurf wird nun doch noch sinnvoll. mehr...

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Alexander

Und schon nützen WLAN Anbieter die neue Rechtslage aus. Ohne Zustimmung der Kunden.

Automatischer "WifiSpot": Unitymedia abgemahnt

Internet-Kunden von Unitymedia werden per Post darüber informiert, dass bald ein zusätzliches WLAN-Signal auf ihrem Router aktiviert werden soll. Darüber sollen andere Unitymedia-Kunden mit ihren mobilen Geräten ins Internet gehen können. Die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots begrüßt die Verbraucherzentrale NRW – allerdings nicht die Art, auf die es Unitymedia macht. Deshalb haben wir den Internetanbieter abgemahnt. mehr...

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Alexander

Keine Störerhaftung aber Passort kann notwendig sein.

Ein Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots muss nicht grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen anderer haften, sagt der Europäische Gerichtshof. Allerdings kann von ihm verlangt werden, seinen Anschluss durch ein Passwort zu sichern.

Tagesschau: EuGH-Urteil zu WLAN-Hotspots: Passwort, bitte!

Grüsse
Alexander