Wolfgang K hat geschrieben:Die Frau hat kein politisches Amt ausser dem BT Mandat. Der hat sie aber nicht entsand. Daher ist ihre Reise privat (oder für ihre Partei - ist also auch privat)
Die Social-Network-Ghostwriter von Claudia Roth schreiben dazu auf dem Facebook-Account von Claudia Roth:
Claudia Roth ist unter anderem Mitglied und Obfrau ihrer Fraktion im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Die Reise ist von den zuständigen Gremien der Fraktion genehmigt und beschlossen worden. Dementsprechend werden ihre Flug- und Unterbringungskosten vom Abgeordnetenkontingent der Fraktion übernommen. Das Reiseprogramm sieht zahlreiche Gespräche und Treffen mit PolitikerInnen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Menschen- und FrauenrechtsaktivistInnen und auch Mittlerorganisationen im Bereich Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vor. Dieser Meinungsaustausch ist wichtig, um in der parlamentarischen Arbeit eigene Schwerpunkte und Akzente zu setzen und parlamentarische Initiativen zu starten, um die oft einseitige Politik der Regierungskoalition im Parlament angemessen zu ergänzen.
Quelle: http://www.facebook.com/media/set/?set= ... omments=27
Wolfgang K hat geschrieben:Die Frau hat kein politisches Amt ausser dem BT Mandat. Der hat sie aber nicht entsand. Daher ist ihre Reise privat (oder für ihre Partei - ist also auch privat)
Die Social-Network-Ghostwriter von Claudia Roth schreiben dazu auf dem Facebook-Account von Claudia Roth:
Claudia Roth ist unter anderem Mitglied und Obfrau ihrer Fraktion im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Die Reise ist von den zuständigen Gremien der Fraktion genehmigt und beschlossen worden. Dementsprechend werden ihre Flug- und Unterbringungskosten vom Abgeordnetenkontingent der Fraktion übernommen. Das Reiseprogramm sieht zahlreiche Gespräche und Treffen mit PolitikerInnen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Menschen- und FrauenrechtsaktivistInnen und auch Mittlerorganisationen im Bereich Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vor. Dieser Meinungsaustausch ist wichtig, um in der parlamentarischen Arbeit eigene Schwerpunkte und Akzente zu setzen und parlamentarische Initiativen zu starten, um die oft einseitige Politik der Regierungskoalition im Parlament angemessen zu ergänzen.
Quelle: http://www.facebook.com/media/set/?set= ... omments=27
Dann schauen wir mal, welche Kosten die Fraktionskasse der Grünen noch übernehmen muss.
Mir gehts gar nicht darum, dass sie als Staatsbürgerin Hilfe erhalten hat. Nur der Aufschrei über die leichtsinnigen PolittouristInnen fällt fraktionsübergreifend recht schwach aus.
Jedenfalls hat man schon mal einen Präzedenzfall, falls man mal nicht planmässig ausser Landes kommt.
Aber wenigstens hat sie sich keine Teppich gekauft.
Bei Kaempfen in der Naehe Mizda hat es gestern wohl 19 Opfer gegeben. Auf der einen Seite waren die Leute aus Zintan, auf der anderen welche von den Mashasha.
Nochmals Zintan: Die festgehaltenen Anwaelte vom ICC sollen nun freigelassen werden, wenn sie sagen, wo Saif's "rechte Hand" sei.
Immer mehr Leute haben die "Schnauze voll" von der Situation.
Aber das ist bei uns auch oft so - und es ist zu befuerchten, dass sich da so schnell nichts zum Guten verbessert.
The Libyan government has declared a "military zone" and deployed troops in the west of the country, after days of clashes between rival militias. The authorities have called for an end to the violence, which has left at least 16 people dead since Monday. The area includes the mountainous towns of Zintan, Mizdah and Shegayga, some 150 kilometres south of Tripoli. It is the latest outbreak of fighting to test the new authorities since the toppling of Muammar Gaddafi last year.
Wenn ich kurz die Ereignisse der letzten Tage zusammenfassen darf:
Die Kaempfe in den Nafousahbergen sollen je nach Angaben zwieschen 30 und 100 Todesopfern gefordert haben.
Die Opfer der Kaempfe in Kufra sind offensichtlich vorwiegend Tubu. Mir ist nicht klar, aus was fuer Leuten die "Libyan Desert Shield" Brigade besteht. Es sollen Leute "aus Benghazi" sein...
Nochaml Benghazi. Offensichtlich ist es mindestens einigen Leuten ernst mit der angedrohten Strassensperre gegen den Westen mit dem Ziel eine gleichwertige Vertretung im Parlament durchzusetzen.
Die Australische Anwaeltin, die verhaftet wurde al sie angeblich beim herausschmuggeln von blanko unterschriebenen Papieren vonSaif Ghaddafi erwischt wurde sitzt immer noch in Haft. Der ICC hat sich -soweit ich weiss- noch nicht zum Thema geaeussert.
Und Mustafa Abdul Jalil hat angekuendet, dass er nicht Teil der neu zu waehlenden Regierung sein wolle.
Protesters demanding greater autonomy for eastern Libya have ransacked the offices of Libya's electoral authority in Benghazi, witnesses say. About 300 people chanting pro-autonomy slogans took ballot boxes out of the building and burnt election papers in the street, a witness told Reuters. Libya is to elect a new parliament on Saturday, in the first democratic polls since the ousting of Muammar Gaddafi.
Die Übergangsregierung in Libyen ist bisher an der Befriedung des Landes gescheitert: Allein in den vergangenen drei Tagen sind nach Angaben von Ärzten und Stammesvertretern mindestens 47 Menschen getötet worden. Darüber hinaus habe es hunderte Verletzte gegeben [...] Nach den Kämpfen gegen das Gaddafi-Regime sind nach wie vor viele Waffen in den Händen von ehemaligen Aufständischen. Sie werden heute für blutige Konflikte zwischen schwarzafrikanischen und arabischen Stämmen genutzt. Der Chef des Swai-Stammes, Abdallah Swai, sagte, in seinen Reihen seien in den vergangenen Tagen 14 Menschen bei Kämpfen gegen den Tubu-Stamm getötet worden [...] Die Kämpfe konzentrierten sich zuletzt auf die Stadt Kufra.
In Libyen flammt neue Gewalt auf. Kurz vor den Wahlen haben Demonstranten die Zentrale der Wahlkommission verwüstet. Das Gebäude in Bengasi wurde schwer beschädigt, Stimmzettel gingen in Flammen auf. An dem Sturm waren offenbar auch bewaffnete Milizen beteiligt.
Bengasi - In einer Woche sollen die Libyer freie Wahlen durchführen - zum ersten Mal seit knapp fünf Jahrzehnten. Doch schon im Vorfeld kommt es zu Ausschreitungen. Demonstranten haben unterstützt von Milizen die Zentrale der Wahlkommission in Bengasi gestürmt..."
Libyen hat vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) freigelassen. Sie waren seit Anfang Juni in der Stadt Sintan festgehalten worden. Die italienische Botschaft erklärte, die Mitarbeiter sollten noch am Abend per Flugzeug das Land verlassen. Eine Brigade der einstigen Rebellen-Milizen bewacht in Sintan den Sohn des getöteten früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam. Diesem soll wegen Kriegsverbrechen der Prozess gemacht werden. Den IStGH-Mitarbeitern war vorgeworfen worden, bei einem Besuch des Gefangenen illegal Unterlagen und Aufnahmegeräte an Saif al-Islam weitergereicht zu haben.
Libyen: Explosive Kriegsüberreste gefährden insbesondere Kinder
Laut humanitären Helfern vor Ort sind Kinder und Jugendliche die von explosiven Kriegsüberresten am stärksten gefährdete Bevölkerungsgruppe. Um weitere Unfälle zu vermeiden, engagiert sich Handicap International in der Risikoaufklärung und in der Säuberung der verseuchten Zonen. mehr...
Grüsse
Alexander
The one who follows the crowd will usually go no further than the crowd. Those who walk alone are likely to find themselves in places no one has ever been before.
A fire has destroyed election materials in Libya, days ahead of the first elections since Col Muammar Gaddafi was toppled as leader last year. Libyan officials said the fire had destroyed ballot boxes and papers at a depot in the eastern city of Ajdabiya. A security source said the fire is being investigated as a suspected arson attack, according to Reuters. It comes less than a week after the ransacking of electoral commission offices in Benghazi, north of Ajdabiya. An unnamed electoral official said the fire in Ajdabiya happened before sunrise on Thursday, according to AFP news.
Es ist die erste freie Wahl in der Geschichte Libyens seit einem halben Jahrhundert. Doch selbst wenn diese wirklich frei und fair verläuft, steht das Land vor gewaltigen Problemen: fehlende Stabilität und zunehmende gesellschaftliche Spaltung als Folge des politischen Versagens der Übergangsregierung, schreibt der libysche Politikwissenschaftler Mustafa el-Fituri.
Morgen sind die ersten freien landesweiten Wahlen in Libyen.
Ich wuensche den Libyern, dass sie dieses Ereignis friedlich und regulaer "ueber die Buehne" bringen.
Dem Wunsch schliesse ich mich an.
Dieses Mal ohne Mutmassungen und Spekulationen.
Wir vertrauen einfach mal darauf, dass die Libyer das tun, was für sie das Richtige ist.
Grüsse
Alexander
The one who follows the crowd will usually go no further than the crowd. Those who walk alone are likely to find themselves in places no one has ever been before.
