Wüstenschiff

Ein sehr guter Artikel von Frank Lübberding in der FAZ.



Aus dem Artikel:

"Die Ursache für diese Entwicklung ist in einem Umfeld zu finden, wo populäre Begeisterung oder populäre Entrüstung im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Landtagswahlen werden zum Motiv für außenpolitische Grundsatzentscheidungen. Im Bundestag führte das zu der bemerkenswerten Lage, dass praktisch alle Fraktionen, mehr oder minder geschlossen, eine ernsthafte Auseinandersetzung zu diesem Thema verweigert haben. Wenn eine konservative Regierung argumentiert wie die Opposition auf dem linken Flügel, kann eine Debatte nicht mehr stattfinden.

Das Lavieren von SPD und Grünen ist so opportunistisch wie das der Regierung. Sie hätten wohl kaum der Versuchung widerstanden, die Regierung für eine Unterstützung der Sicherheitsratsresolution hart zu kritisieren. Argumente gegen die Intervention gibt es in der Tat viele: von „undurchdacht“ bis „ohne Ziel“. Oder der Verweis auf die nicht absehbaren Folgen. Aber das ist banal: Natürlich weiß niemand, wie sich die Situation in Libyen nach der Intervention entwickeln wird. Man kann nur eine Risikokalkulation betreiben, die den Einsatz militärischer Mittel mit den politischen Zielen abstimmt."


und:

"In Deutschland verliert man sich lieber in rechtsphilosophischen Erläuterungen wie Reinhard Merkel (siehe Völkerrecht contra Bürgerkrieg: Intervention gegen Gaddafi ist illegitim): „Die libysche Opposition dürfte ihr legitimes, moralisch hochrangiges Ziel mit illegitimen Mitteln verfolgt haben.“ Warum? Weil der ägyptische und der tunesische Weg nicht nur klüger, sondern auch moralisch besser gewesen wäre und wohl nicht zuletzt deshalb erfolgreicher.

Diese Umdeutung der tatsächlichen Geschehnisse ist kein Zufall. In Libyen ging die Opposition den gleichen Weg wie in Ägypten und in Tunesien. Nur wählte das Regime in Tripolis im Gegensatz zu denen in Tunis und Kairo den Bürgerkrieg als letztes Mittel der Politik. Das will man lieber nicht wahrnehmen, denn es unterminierte die eigene Position. Schließlich, so Merkel, stehe die Intervention der Alliierten, so berechtigt ihr Schutzanliegen auch sei, auf brüchigem normativem Boden."


Nochmal der für mich entscheidende Satz:

Die Ursache für diese Entwicklung ist in einem Umfeld zu finden, wo populäre Begeisterung oder populäre Entrüstung im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen.


Es gibt parteiübergreifend praktisch kein Thema mehr das nicht unter diesem Phänomen leidet oder liegen bleibt.

Eine betrachtung zum Flugverbot dessen Auswirkung und der Gefahren fand ich hier:
http://www.military-quotes.com/forum/ba ... 88987.html
Eine Teilnahme von D-Land sehe ich derzeit auch politisch als schwierig dem Wähler zu verkaufen.
A: Wahlen!
B: die Bundeswehr wird eine Freiwilligenarmee,aber wer will sich schon freiwillig erschießen lassen;
C:Sollte es einen Bürgerkrieg geben könnte D als für beide Seiten als Vermittler zwischen Nato und den Aufständischen auf der einen und Gadaffianhängern auf der anderen Seite möglicherweise vermitteln.
Ein geplanter politischer Jocker Europas?
Der Personalmangel ist auch ohne Krieg in Libyen in der Zukunft schon vorhanden.
Die Musterungszahlen sind um 90% gefallen.

Klaus hat geschrieben:C:Sollte es einen Bürgerkrieg geben könnte D als für beide Seiten als Vermittler zwischen Nato und den Aufständischen auf der einen und Gadaffianhängern auf der anderen Seite möglicherweise vermitteln.

Ich waere mir nicht so sicher, dass so etwas bei der Entscheidung einen Einfluss hatte.

Was mir aber auffaellt, die FDP schlaegt doch mittlerweile einfach nur noch wild um sich. Vor zwei Tagen noch hat Herr Nibel mit rot aufgeblasenen Backen im Fernsehen denen, die jetzt Raketen schicken vorgeworfen, dass sie inkonsequent seien, weil sie sich nur auf Gaddie konzentrieren...

...aber kaum erwaehnt Sarkozy, dass man mit anderen Diktatoren aehnlich verfahren will,

Earlier, Sarkozy had said, 'Every ruler must understand, and especially every Arab ruler, that the reaction by the international community and Europe will always be the same from now on.'

...da kommt wieder Niebels Chef ans Mikrofon und haut dem Franzosen auf die Kappe.

German Foreign Minister Guido Westerwelle on Friday criticized French President Nicolas Sarkozy for threatening that the military response to Libya would also be applied, if necessary, to other Arab leaders.

Von hier:

http://www.monstersandcritics.com/news/ ... rab-rulers

Da haste doch die Eskalation, die am ersten Tag der Luftschläge jeder Befürworter sofort abgestritten hätte.
Sarko droht Bahrain, Jemen, Syrien..... to be continued.
Am besten noch Jordanien, dann wird das demnächst von Palis regiert.
Die können dann mit Syrien zusammen ein Kalifat gründen, wenn Assad aufgehängt worden ist.

Und nachdem die Luftabwehr der Libyer ausgeschaltet ist wird trotzdem weitergebombt.
Als nächstes folgen Waffenlieferungen.
Mal sehn was noch kommt und wie lange das dauert. Man redet schon v. 90 Tagen u. ich bin gespannt ob die Entführung in Libanon was mit Libyen zu tun hat.

schu achbar ? hat geschrieben:...ich bin gespannt ob die Entführung in Libanon was mit Libyen zu tun hat.

Jetzt du wieder

Man darf es jetzt halt nicht übertreiben mit der Einmischung.
Stell dir vor Assad u. die Haschemiten stürzen.
Auf Facebook wird bereits zur dritten Intifada aufgerufen.
Vielleicht ist das eh der Lauf der Dinge , man muss es aber nicht noch befeuern
mit den Sarkoleon -Aktionen.

In einem hast Du prinzipell recht, mal versinnbildlicht:
Hätte man damals ewig drüber diskutiert ob Churchill nicht auch ein hintertriebener Mistsack ist ( was er wohl war), dann wäre Hitler nie besiegt worden.
Allerdings : Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich und irgendwie muss man auch mal überlegen was so in der ganzen Region los ist.

Da hast du natuerlich recht, Schu. Wir machen ja gerne den Fehler, dass wir die ganzen Revolutionen und aufstaende und was auch immer zusammenfassen und "die Arabische Revolution" nennen - wie wenn dahinter eine einheitiche Organisation stuende...

..moechte mal die Gesichter in EU & US sehen, wenn sich der Iran nun aufmachen wuerde und in Bahrein aktiv zugunsten der unterdrueckten Shiitenmehrheit eingreifen wuerde.

...noch eine kleine Frage: Da ja die Aktion gegen Libyen jetzt ein Fall fuer die NATO ist....

...muessen da nicht schon aus Prinzip alle Vereinsmitglieder mitmachen oder koennen sich da einzelne immer auf Distanz halten?

Scheint keiner zu wissen.

Dann halt eine andere Frage: Wie finanziert die NATO ihre Einsaetze? Vereinsbeitraege?

Das mit Gadhafi ist kein Bündnis/Verteidigungsfall, also müssen auch nicht alle mitmachen.
Finanzierung: Jeder macht halt einen Teil, ob es Lastenausgleich gibt ist mir nicht bekannt.

schu achbar ? hat geschrieben:Das mit Gadhafi ist kein Bündnis/Verteidigungsfall, also müssen auch nicht alle mitmachen.
Finanzierung: Jeder macht halt einen Teil, ob es Lastenausgleich gibt ist mir nicht bekannt.

Die Aktionen ueber dem Balkan waren auch kei "Verteidigungsfall" -wie wurde die Finanzierung dort geregelt?

Kuno hat geschrieben:Scheint keiner zu wissen.

Dann halt eine andere Frage: Wie finanziert die NATO ihre Einsaetze? Vereinsbeitraege?

Der Verteidigungshaushalt der NATO wird über Mitgliedsbeiträge finanziert.

Nachfolgend der NATO Haushalt für 2011:




Grüsse
Alexander

Dschörrmäny 42,7 Milliarden USD.
Das sind die Verteidigungsbudgets.
Oder hab ich da was nicht erkannt ?
Beiträge seh ich da keine.

Laut einem "Nato Experten" muss Deutschland , ob beteiligt oder nicht, ca 20% der Kosten des Libyeneinsatzes bezahlen.

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Der Luftkrieg gegen das libysche Regime ist auch eine Waffenshow westlicher Rüstungskonzerne: Mehrere neue Systeme, darunter der "Eurofighter", werden erstmals im Kampf eingesetzt - und so im Einsatz vorgeführt. Das Problem: Es scheint kaum ernstzunehmende Gegner zu geben. mehr...

Und auch einiges zum Thema Kosten.

Grüsse
Alexander